Stellungnahme zum Armutsbericht der Bundesregierung

Als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland begrüßt der Deutsche Bundesjugendring die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung.

Berlin, 14.10.2008 - Einleitung

Als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland begrüßt der Deutsche Bundesjugendring die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung und die darin zum Ausdruck kommende Verstetigung der Berichterstattung auf Bundesebene.
Die Kernaussage des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung lautet aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings: Armut und Reichtum haben in Deutschland in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Besonders nachteilig betroffen sind Haushalte mit langzeitarbeitslosen Menschen und in diesen besonders Kinder und Jugendliche. Aus dem mittleren Einkommensbereich sind viele Haushalte in ein unteres Einkommenssegment abgerutscht und nur wenige in ein höheres aufgestiegen. Diese Tendenzen, die bereits dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht zu entnehmen waren, haben sich nicht nur bestätigt, sondern zum Teil sogar verstärkt.
Der Deutsche Bundesjugendring fordert alle Verantwortlichen dringend zum Handeln auf. Aus Sicht der Kinder- und Jugendverbände in Deutschland besteht die Notwendigkeit umfas-sender sozialpolitischer Veränderungen. Dazu sei auf das Jugendpolitische Eckpunktepapier des Deutschen Bundesjugendrings „Zukunft der Arbeit und soziale Sicherheit“ hingewiesen, in dem u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen gefordert wird.


Beteiligung der Zivilgesellschaft

Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert, dass gesellschaftliche Partizipation bei der Erarbeitung des Berichtes nicht ermöglicht wurde. Dies wiegt umso schwerer, da dies bereits beim 2. Armuts- und Reichtumsbericht ein großer und berechtigter Kritikpunkt war.

Der Umgang mit dem „Ständigen Beraterkreis zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung“, in dem auch der Deutsche Bundesjugendring vertreten ist, ist inakzeptabel. Die Mitglieder des Beraterkreises erhielten erst durch die Medien Ende Mai die ersten Informationen zum Berichtsentwurf. Die erst danach stattfindende Einbeziehung des Berater-kreises erfolgte – wie bereits beim 2. Armuts- und Reichtumsbericht – so kurzfristig, dass vielen dort vertretenen Organisationen aufgrund ihrer ehrenamtlichen und demokratischen Arbeitsweise eine fundierte Mitwirkung nicht oder nur unter größten Anstrengungen möglich war. Damit wird aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings gesellschaftliche Partizipation missachtet und verhindert.
Da diese (Nicht-)Beteiligung des Beraterkreises bereits bei den letzten Berichten praktiziert wurde, hinterfragt der Deutsche Bundesjugendring, ob eine echte zivilgesellschaftliche Beteiligung mit entsprechender Zeitplanung, um ehrenamtlichen und demokratischen Strukturen auch ihre Entscheidungsfindung zu ermöglichen, überhaupt von der Bundesregierung gewollt ist.

Der Deutsche Bundesjugendring fordert diese wie auch künftige Bundesregierungen auf, bei der Planung der zukünftigen Verfahrensweise zu den Armuts- und Reichtumsberichten sowie zu den Nationalen Aktionsplänen eine echte Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu ermöglichen und auf die Heterogenität der Verbände und Organisationen des Berater-kreises verstärkt Rücksicht zu nehmen.


Grundsätzliches zum Bericht

Der Deutsche Bundesjugendring begrüßt ausdrücklich, dass die Verwendung des Ansatzes, Armut über den Mix zwischen Lebenslagenkonzept und dem Konzept der Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu erfassen, fortgesetzt und somit die Reduzierung von Armut auf materielle Ressourcen vermieden wird. Das Lebenslagenkonzept ermöglicht, die Kumulation von Armutsproblematiken in den einzelnen Lebenslagen zu erkennen und differenziertere Aussagen zur Armut zu treffen, wobei auch im Lebenslagenansatz die zentrale Bedeutung von Einkommensarmut hervorgehoben wird.
Der Deutsche Bundesjugendring weist jedoch darauf hin, dass die Erkenntnis, dass Armut mehr Facetten als die des Einkommens hat, nicht dazu führen darf, dass die Einkommensar-mut als sekundär behandelt wird. Ohne eine Veränderung der materiellen Grundsicherung kann Armut in Deutschland nicht wirksam bekämpft werden. Weder arbeitsmarkt- noch bildungspolitische Ansätze sind daher ausreichend.

Wie auch im 2. Armuts- und Reichtumsbericht vermisst der Deutsche Bundesjugendring trotz ausreichender Datenlage eine genauere qualitative Betrachtung der reichen Lebenslagen. Damit könnte das immer größer werdende Ausmaß sozialer Ungleichheit verdeutlicht werden.

Der Deutsche Bundesjugendring stellt positiv fest, dass Partizipation im Bericht als eigene Lebenslagendimension behandelt wird und begrüßt die besondere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderungen und von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen.

Die im Deutschen Bundesjugendring zusammengeschlossenen Kinder- und Jugendverbände stellen mit Bedauern fest, dass Daten zur Armut von Kindern und Jugendlichen immer noch nicht ausreichend transparent dargestellt, sondern nur „zwischen den Zeilen“ zu finden sind. Dies ist angesichts der deutlichen Zunahme der Kinderarmut wie auch der von Jugendlichen unverständlich. Bei der Größe dieses gesellschaftlichen Problems sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dieses auch in einem eigenen Kapitel darzustellen. Ebenfalls kann der Deutsche Bundesjugendring nicht nachvollziehen, wieso z.B. der europäische Vergleich von Kinderarmut in Arbeitslosenhaushalten nicht in den Bericht eingeflossen ist, wozu der im Februar 2007 von der EU-Kommission vorgelegte Joint Report on Social Protection and Social Inclusion das Datenmaterial hätte liefern können.
Auch im Entwurf zum Nationalen Strategiebericht „Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008-2010“, der der Kinderarmut zumindest ein eigenes Unterkapitel des „Nationalen Akti-onsplans soziale Integration“ (NAPincl.) widmet, ist Kinderarmut nur ein familienpolitisches Anhängsel.
Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Bundesregierung auf, dies noch zu ändern und der Armut von Kindern und Jugendlichen den entsprechenden Stellenwert einzuräumen.

Der Deutsche Bundesjugendring vermisst ebenfalls die explizite Betrachtung verdeckter Armut im Bericht, wie sie noch im Vorgängerbericht stattfand. Entsprechende Forschungsergebnisse liegen vor und würden eine solche Betrachtung ermöglichen.

Die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht gewählte Darstellung ist ein weiterer entscheiden-der Kritikpunkt des Deutschen Bundesjugendrings. Die Darstellung ist schwer lesbar und vermengt regelmäßig objektive wissenschaftliche Analyse und subjektive politische Interpretation. Hier erfolgte keine Verbesserung gegenüber dem Vorgängerbericht, obwohl dies von vielen Organisationen einschließlich des Deutschen Bundesjugendrings schon damals kritisiert wurde. Das Lesen des Berichtstextes wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Zusammenfassungen am Ende der einzelnen Teilkapitel sowie auch die Kurzzusammenfassung zu Anfang des Berichts nicht immer das wiedergeben, was im vorherigen Kapitel an Daten und Tendenzen enthalten war.
Daher bleibt die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings bestehen, eine unabhängig berichtende Instanz mit der Verfassung der Armuts- und Reichtumsberichte zu beauftragen und eine strikte Trennung von Bericht und Meinung in zukünftigen Berichten dieser Art vor-zunehmen.

Die Verwendung zahlreicher verschiedener Datenquellen, die unterschiedliche Zeiträume erfassen, begrüßt der Deutsche Bundesjugendring insofern, dass dadurch eine Längsschnittentwicklung erkennbar ist. Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert jedoch, dass im Berichtstext nicht an allen Stellen klar ist, auf welche Datenbasis sich die einzelnen Aussagen beziehen.

Der Deutsche Bundesjugendring begrüßt grundsätzlich auch den Wechsel zur verbindlichen amtlichen Statistik EU-SILC, da dadurch europaweit vergleichbare Daten für die Sozialberichterstattung entstehen können. Die Vergleichbarkeit zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht ist dadurch jedoch nicht mehr gewährleistet. Dieser maßgebliche Wechsel wird auch im Berichtstext und vor allem in den graphischen und tabellarischen Darstellungen nur unzureichend dargestellt, so dass eine Aussagekraft suggeriert wird, die (noch) nicht gegeben ist. So ist durch die Umstellung die Schwelle der Armutsrisikoquote von 938 € auf 781 € gesunken und folgt man den SOEP-Daten, wäre die Armutsquote von 1998 bis 2005 nicht um einen Prozentpunkt, sondern um sechs Prozentpunkte gestiegen. Weiterer Mängel von EU-SILC ist die unzureichende Erfassung der Personengruppe der Migrant/innen, da die Daten in Deutsch-land ausschließlich mit deutschsprachigen Fragebögen erhoben werden. Auch die Gruppen der Kinder unter sieben Jahren und der Erwerbstätigen wird nur unzureichend erfasst. Der Deutsche Bundesjugendring beanstandet, dass der Bericht darauf nicht eingeht.

Unabhängig davon, welche Datenlage vorausgesetzt wird, ist das ungeheure Ausmaß an Armut auch nach EU-SILC aus Sicht der Kinder- und Jugendverbände eine dringende Handlungsaufforderung an die Politik, deutliche sozialpolitische Kurskorrekturen vorzunehmen.

Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert sehr deutlich, dass die Ergebnisse des Berichtes durch die Bundesregierung in der Öffentlichkeit als positiv dargestellt werden. Der Deutsche Bundesjugendring kann in einer weiterhin hohen Armut und einer steigenden Kinderarmut nichts Positives entdecken.

Tendenzaussagen des Berichts

Die Ergebnisse des vorliegenden 3. Armuts- und Reichtumsberichts sind leider wenig überraschend und bestätigen die Tendenzen, welche die Sozialberichterstattung in den letzten Jahren aufgezeigt hat: Die Ungleichheit und die Schere zwischen Arm und Reich nehmen nach wie vor auf hohem Niveau zu. Auf der Grundlage der Datenquellen der bisherigen Berichte muss mit Recht von einem Anstieg der Armut gesprochen werden. Im Folgenden nun ausgewählte Ergebnisse des Berichtes zu einzelnen Aspekten und Lebenslagendimensionen.

Armutsrisiko
Die Armutsrisikoquote – definiert als Anteil der Personen in Haushalten, deren bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60 % des Mittelwertes (Median) aller Personen der Vergleichsgruppe beträgt – liegt je nach Datengrundlage bei 13 % oder 18 % . Der Armutsrisikoquotient ohne Transferleistungen liegt sogar bei 26 %. Jede/r Achte in Deutschland ist also armutsgefährdet. Ohne Transfers wäre es jede vierte Person. Besondere Armutsrisikogruppen sind nach wie vor Arbeitslose (43 %) , Alleinerziehende (24 %), Personen ohne Berufsabschluss (19 %) sowie Menschen mit Migrationshintergrund (28,2 %). Die dauerhafte Armut hat von 9 % im Jahr 2002 auf 11 % in 2005 zugenommen. 26 % der Kinder unter 15 Jahren sind aktuell arm. 26 % der Alleinerziehenden sind von Einkommensarmut bedroht .Während in den alten Bundesländern die Armutsquote bei 17 % liegt, beträgt sie in den neuen Bundesländern 22 % .

Einkommensentwicklung
Das durchschnittliche Nettoäquivalenzeinkommen ist von 19.255 € zurückgegangen auf 18.778 €. Die Bruttolöhne und -gehälter sind real um 4,8 % von 24.873 € in 2002 auf 23.684 € in 2005 gesunken. Die Vergütung von Spitzenmanagern hat sich dagegen stark erhöht.

Armut von Kindern und Jugendlichen
Die Kinderarmut liegt bei 26 % und wird nur durch Transferleistungen auf 12 % gesenkt. . 1,8 Mio. Kinder unter 15 Jahren beziehen Transfers nach SGB-II. Insgesamt sind ca. 3 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Zahl der Kinder in Familien mit Einkommen auf Sozialhilfeniveau ist von 1,1 Mio. (2004) auf 2,2 Mio. (2008) gestiegen. Das Armutsrisiko liegt vor allem bei Kindern in Alleinerziehenden-Haushalten, in Haushalten mit geringer Erwerbsbeteiligung oder mit mehreren Kindern. Es ist ein deutlicher Zusammenhang zwischen Nichterwerbstätigkeit der Eltern und Armutsrisiko von Familien und Kindern festzustellen: Die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern sinkt mit Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung durch ein oder mehrere erwerbsfähige Haushaltsmitglieder von 48 % auf 8 bzw. 4 %.


Agenda 2010 und Hartz IV

Die Auswirkungen der Maßnahmen im Kontext der Agenda 2010 (insbesondere von Hartz IV) werden im gesamten Bericht nicht ausreichend in die Betrachtung einbezogen und
– soweit dies überhaupt geschieht – auf positive Aspekte reduziert. Die u.a. vom Deutschen Bundesjugendring bereits bei der Einführung befürchtete Verschärfung und Schaffung armer Lebenslagen ist aus den vorhandenen Quellen deutlich zu erkennen und wäre auch im Bericht darstellbar gewesen. Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert, dass dies nicht erfolgt ist.

Der erschreckende Anstieg von Armut bei Kindern und Jugendlichen im Vergleich zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein deutliches Indiz dafür, dass Hartz IV keine ausreichende Grundsicherung für die Lebenslagen von Kindern und ihren Familien ist und dass die Diskussion über die Höhe von Existenzminimum und Regelsätzen dringend geboten ist.


Migration

In Bezug auf die Darstellung im Bericht begrüßt der Deutsche Bundesjugendring, dass der 3. Armuts- und Reichtumsbericht dem Migrationskonzept des Mikrozensus folgt und damit die bisherige statistische Erfassung nach dem Ausländerkonzept überwindet.

Menschen mit Migrationshintergrund sind mit 28,2 % deutlich stärker von Armut betroffen als Menschen ohne Migrationshintergrund (11,6 %). Als Migrant/in in Deutschland zu leben stellt ein erhöhtes Armutsrisiko dar. Das durchschnittliche Einkommen von Migrant/innen liegt bei 78,8 % des Durchschnittswertes der Gesamtbevölkerung.

Leider ermöglicht der Bericht keine ausreichenden Erkenntnisse zur Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, da die Kapitel „Menschen mit Migrationshintergrund“ sowie „Familie und Kinder“ nicht entsprechend verzahnt dargestellt wurden. Dies ist besonders bedauerlich, da in Haushalten mit Migrationshintergrund im Vergleich zu denen ohne Migrationshintergrund überproportional viele Kinder aufwachsen. Allerdings ermöglicht der Bericht Aussagen zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Hinblick auf ihre Bildungskarrieren. So gehen 40 % der Kinder mit Migrationshintergrund auf die Hauptschule (Kinder ohne Migrationshintergrund: nur 15 %) und 16 % zur Sonderschule (Gesamtschülerzahl: nur 8,8 %).


Reichtum

Auch am 3. Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert der Deutsche Bundesjugendring, dass die Betrachtung reicherer Lebenslagen zu kurz kommt und sich auf wenige Seiten bzw. die Einkommens- und Vermögensverteilung reduziert.

Die wichtigsten Ergebnisse zum Reichtum in Deutschland sind:
6,4 % bzw. 5 Millionen Personen gelten nach einfacher Einkommensverteilung als reich , bei Betrachtung der integrierten Einkommens- und Vermögensperspektive sind es 8,8 % bzw. 6,8 Millionen. Die höchsten Reichtumsquoten finden sich bei Selbständigen und Beamten. Der Reichtum ist im Westen mit 10,2 % fünfmal höher als im Osten (2,1 %).

Schon die reduzierende Darstellung des Reichtums im Bericht lässt die wachsende soziale Ungleichheit erkennen. Wege zu einer gerechten Umverteilung als materielle Voraussetzung von Teilhabe zeigt der Bericht allerdings überhaupt nicht auf.
Der Deutsche Bundesjugendring fordert (erneut), dass die Lebenslagen reicher Menschen in der Bundesrepublik in ähnlicher Weise wie die Lebenslagen armer Menschen dargestellt wer-den, um so die soziale Ungleichheit zu verdeutlichen und die strukturellen Zusammenhänge des Anwachsens von Armut und Reichtum erkennbar zu machen.


working-poor-Lebenslagen

Im Vergleich zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht vermisst der Deutsche Bundesjugendring eine intensivere Betrachtung des Phänomens der Armut trotz Erwerbsarbeit („working poor“). Der Fachterminus „working poor“ kommt im Bericht nicht einmal vor.

Der Deutsche Bundesjugendring sieht in der im Bericht erkennbaren Ausweitung des Niedrig-lohnsektors sowie in der Zunahme prekärer Lebenslagen einen Anlass für die genauere Be-trachtung der Armut trotz Erwerbsarbeit. In den Tabellen des Berichtes ist erkennbar, dass mittlerweile weit über 10 % aller Hilfeempfänger/innen zu den Menschen gehören, die trotz vorhandener Erwerbsarbeit in Armut leben. Immer mehr Erwerbstätige erhalten kein Einkommen, das ihren notwendigen Lebensunterhalt deckt. Sie müssen deshalb ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken. Dies ist für den Deutschen Bundesjugendring ein gesellschaftlicher Skandal.

Aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln, der Ausweitung von Minijobs, Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen geht der Deutsche Bundesjugendring von einer Ausweitung eines Sektors niedrigster Löhne und damit der Armut trotz Erwerbsarbeit aus. Dies muss zum Anlass genommen werden, intensiv nach Wegen einer Verbesserung der Lebenslagen der betroffenen Menschen zu suchen.


Maßnahmen der Bundesregierung und alternative Perspektiven

Die von der Bundesregierung dargestellten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung reduzieren sich auf eine einzige Perspektive: Die Schaffung von Lohnarbeit. Das ist zu wenig, egal, ob sie durch das Anstreben von Vollbeschäftigung durch Lohnarbeit oder die Förderung des unternehmerischen Wachstums, in der Hoffnung, dass dies dann zu weiteren Beschäftigungsverhältnissen führe, erreicht werden soll.

Der Deutsche Bundesjugendring widerspricht nach wie vor der Annahme, dass entsprechende Impulse durch den Abbau sozialer Sicherung gesetzt werden könnten. Der Deutsche Bundesjugendring hat zudem schon mehrmals auf die Verschärfung der sozialen Ungleichheit, die mit den Maßnahmen der Agenda 2010 verbunden ist, hingewiesen. Jeder Strategie, Vollbeschäftigung durch Wachstum erreichen zu wollen, sind jedoch erkennbare Grenzen gesetzt. Zusätzliche Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang aller zu qualifizierter Erwerbsarbeit sicherstellen, sind daher erforderlich. Dies beginnt mit dem garantierten Zugang zu einer qualifizierten Berufsausbildung und mit der umfassenden Bereitstellung flächendeckender ganztägiger Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Als notwendige Perspektive darüber hinaus sieht der Deutsche Bundesjugendring u.a. weit reichende Arbeitzeitverkürzungen, um die vorhandene Arbeit gerechter aufzuteilen und zugleich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Um aber auch in Phasen ohne Teilhabe an der Erwerbsarbeit ein auskömmliches Leben oberhalb der Grenze relativer Einkommensarmut sicherzustellen, ist die Perspektive des Deutschen Bundesjugendrings die Einführung eines dies garantierenden und bedingungslosen Grundeinkommens.


Weitere notwendige Forschungsfelder für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings sind neben den bereits benannten Fragestellungen und Forderungen folgende Fragestellungen und Themen in der zukünftigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung verstärkt einzubeziehen:

• quantitativ und qualitativ umfassende Erforschung von Reichtum und entsprechenden Lebenslagen
• Auswirkungen der Maßnahmen der Agenda 2010 auf ärmere und reichere Schichten, z.B. die Veränderungen (qualitativ und quantitativ) bei Armuts- und Reichtumslagen etc. - mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen
• Ausmaß und Veränderung (quantitativ und qualitativ) von working-poor-Lebenslagen und besonders die Wirkung in Bezug auf Kinder und Jugendliche und der Veränderung durch die Agenda-2010-Maßnahmen
• im Sinne eines Szenarios/einer Modellstudie: Welche Veränderungen würde die Ein-führung eines garantierten, universellen, soziokulturellen Grundeinkommens für Menschen in Armuts-Lebenslagen mit sich bringen?
• gesellschaftliche Partizipation als armutspräventiver Faktor unter besonderer Berück-sichtigung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen
• qualitative Erforschung der Lebenslagen von armen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendring finden Sie hier als Download zur Verfügung gestellt.