Politische Arbeit – eine Lobby schaffen

Parlamente und parlamentarische Gremien tagen in der Regel öffentlich. Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen. Die Tagesordnungen werden frühzeitig veröffentlicht. Hier lohnt es sich, einen Blick hineinzuwerfen oder aufmerksam die lokalen Medien zu verfolgen. Besonders wichtig ist die jährliche Beratung des Haushaltes. Hier wird das Geld verteilt, das zur Verfügung steht. Haushalte sind umfangreiche, komplizierte und teilweise verschlüsselte Werke. Wer wissen will, ob an der Jugendarbeit gespart werden soll, muss sich die Mühe machen, den Haushalt zu lesen. Letztlich muss die Kämmerei Fragen beantworten und erklären. Gerade auf kommunaler Ebene kann ein guter Kontakt zu einigen Stadt- und Gemeinderäten, zu allen Parteien und Wählervereinigungen sinnvoll sein. Wenn irgendwo Probleme auftauchen, einfach die Versammlungen und Gremien der Parteien besuchen und die Anliegen der Jugendarbeit vortragen. Auch ein guter Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitenden im Jugendamt ist viel wert. Der Jugendhilfeausschuss ist ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik. In Jugendhilfeausschüssen können Jugendverbände und Jugendringe Politik mitgestalten und für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Vereinbarungen treffen

Gespräche mit Politikerinnen und Politikern sind schön und gut – und nicht ungewöhnlich. Eine gemeinsame Vertragsunterzeichnung bringt aber mehr Verbindlichkeit in getroffene Absprachen. Gerade auf kommunaler Ebene kann es helfen, mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger schriftlich den Erhalt notwenidger Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Erst gut überlegen, wo der Schuh drückt. Klare Forderungen und Regeln in einem Vertrag aufstellen. Mit denjenigen, die den Vertrag unterzeichnen sollen, in Verhandlungen treten und den Vertrag besprechen. Am Ende einen guten Rahmen finden, den Vertrag öffentlich zu unterzeichnen. Hilfreich ist: Nicht nur vom Gegenüber etwas fordern, sondern eine Gegenleistung erbringen. Ein Beispiel: Räume in einem Jugendzentrum nutzen und sie selbst reinigen. Auf keinen Fall auf notwendige Ressourcen oder Fördermittel verzichten! Gerade in Wahlkämpfen sind viele Politikerinnen und Politiker bereit, sich auf Verträge einzulassen, denn auch Jugendliche sind (potenzielle) Wählerinnen und Wähler. Sie sind deswegen eine interessante Zielgruppe. Nicht vergessen, die Aktion in der Presse bekannt zu machen und durch weitere öffentliche Aktionen (z.B. einen Stand in der Stadt) auf die Vertragsunterzeichnung aufmerksam machen. Eine Vertragsunterzeichnung könnte beispielsweise der Abschluss eines Projektes der Jugendgruppe sein. Verträge über Fördermittel werden auf diesem Wege kaum zustande kommen. Eher geht es um Vereinbarungen, kommunale Infrastruktur (Gruppenräume, Grundstücke) kostenlos nutzen zu dürfen oder Unterstützung für die Arbeit zu erhalten, beispielsweise die kostenlose Ausleihe von Büchern der Stadtbibliothek, freier Eintritt in kommunale Einrichtungen (Schwimmbad) oder Freifahrten in Bus und Bahn.

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