Hintergrund: Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ist eine besondere Form der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Sie setzt auf die freiwillige Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten in verschiedenen Politikfeldern. Angewendet wird die OMK u. a. in den Bereichen Beschäftigung und soziale Integration, Bildung und Jugendpolitik. In diesem Papier finden sich eine Einschätzung und Vorschläge zur Weiterentwicklung. Beschluss der 79. Vollversammlung in Berlin
| Erstellungsdatum: 28.10.2006 |
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Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 - Das europäische Einigungsprojekt ist weiter vorangeschritten als es
viele bei seiner Begründung erwartet hätten. Viele hart erarbeitete Errungenschaften sind zur Selbstverständlichkeit geworden. Hierzu gehört nicht zuletzt die längste Friedensperiode in der Mitte Europas. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die Europäische Union. Junge Menschen fühlen sich schlecht informiert und von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, Europa wieder zu ihrem Zukunftsprojekt zu machen. Deutschland kann dazu während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen wichtigen Beitrag leisten. Beschluss der 79. Vollversammlung in Berlin
| Erstellungsdatum: 28.10.2006 |
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Der DBJR fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre. Dieses Wahlrecht ist höchstpersönlich, kann also nicht durch Eltern, Erziehungsberechtigte oder Stellvertreter/innen wahrgenommen werden. Die Absenkung muss für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ebenso umgesetzt werden wie für Bür-ger/innenentscheide oder –begehren. Beschluss der 79. Vollversammlung in Berlin
| Erstellungsdatum: 28.10.2006 |
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Der DBJR initiiert einen Diskussionsprozess mit dem Ziel einer jugendpolitischen Positionierung der verbandlichen Jugendarbeit zu den Konsequenzen des demographischen Wandels. Das Positionspapier „Bauplan Zukunft“ des Landesjugendring Baden-Württemberg findet Berücksichtigung. Beschluss der 79. Vollversammlung in Berlin
| Erstellungsdatum: 27.10.2006 |
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Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendring trifft sich zu ihren Sitzungen ab 2008 jeweils am letzten Freitag und Samstag des Oktobers (beide Tage müssen im Oktober liegen). Beschluss der 79. Vollversammlung in Berlin
| Erstellungsdatum: 28.10.2006 |
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Der Deutsche Bundesjugendring hält eine Reform des deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechtes für erforderlich. Die aktuelle Unübersichtlichkeit der hier geltenden Bestimmungen behindert die volle Entfaltung der Kräfte der Zivilgesellschaft. Beschlossen vom Vorstand im Juli 2006
| Erstellungsdatum: 01.07.2006 |
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Über 300.000 Menschen haben sich in In Nordrhein-Westfalen an der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ beteiligt und forderten die Landesregierung auf, ihre Versprechen zur Ausstattung von Jugendarbeit einzuhalten und das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz umzusetzen. Die Landesregierung verabschiedete dennoch geplante Kürzungen. Für den DBJR ein Vertrauensbruch. Beschlossen im Hauptausschuss am 13.6.2006
| Erstellungsdatum: 13.06.2006 |
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Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Bundesregierung zum Verzicht auf die im „Entwurf eines Steueränderungsgesetz 2007“ vorgesehene Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld auf. Beschlossen im Hauptausschuss am 13.6.2006
| Erstellungsdatum: 13.06.2006 |
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Die Regelungen zur Feststellung und Überprüfung der persönlichen Eignung von Fachkräften wirft die Frage auf, wie diese im Bereich der Jugendverbandsarbeit umzusetzen ist. Alle Jugendverbände sind von ihrem Selbstverständnis her dazu aufgerufen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Unverhältnismäßige und bürokratische (Zwangs-)Maßnahmen sind hier aber ungeeignet. Beschlossen vom Vorstand am 31.05.2006
| Erstellungsdatum: 31.05.2006 |
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Positionierung des DBJR anlässlich der 1. Beratung im Bundestag am 10. März 2006. Im Rahmen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition wurde eine Reform des föderalen Zusammenwirkens in Deutschland auf Basis des Kompromissvorschlages der Föderalismuskommission vom 7. November 2005 vereinbart. Beschlossen vom Vorstand am 21.02.2006
| Erstellungsdatum: 21.02.2006 |
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