Kinderrechte

30 Jahre Kinderrechte: Sie müssen ins Grundgesetz!

Seit 30 Jahren garantiert die UN-Konvention über die Rechte des Kindes allen Kindern das Recht, ernstgenommen und beteiligt zu werden. Wir appellieren zum Weltkindertag: Die Kinderrechte müssen vollständig ins Grundgesetz!

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist mit dem Versprechen angetreten, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bund und Länder beraten schon länger in einer Arbeitsgruppe – hinter verschlossenen Türen. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern oder die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sind derzeit nicht in Sicht. „Die Kinderrechte müssen umfassend und als Grundrecht ins Grundgesetz“, fordert unser Vorstadsmitglied Alma Kleen. Eine Verankerung als Staatsziel, wie es Teile der Bundesregierung nach unserer Information wünschen, reicht uns nicht.

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Linke hatten bereits im Bundestag versucht, mit Anträgen den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Koalitionsparteien – insbesondere die SPD aus Koalitionsdisziplin – haben die Anträge abgelehnt. Das ist ärgerlich, weil die SPD eigentlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen will.

Wir werden uns weiter mit anderen Organisationen dafür stark machen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen – im Sinne des Kindeswohls und besonders im Sinne der Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen. „Kinderrechte im Grundgesetz sollten die Subjektrolle des Kindes im Gefüge von Verantwortungen, Bedürfnissen, Schutz und individuellen Rechten klarstellen“, sagt Daniela Broda. Wir fordern konkret:

  • Die explizite Klarstellung, dass alle Kinder Träger*innen eigener Rechte sind und somit Rechtssubjekte.
  • Das Recht aller Kinder auf bestmögliche Entwicklung, Entfaltung und Bildung.
  • Das Recht aller Kinder auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen.
  • Das Recht aller Kinder auf Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen.
  • Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen.
  • Die Verpflichtung des Staates, Chancengerechtigkeit und kindgerechte Lebensbedingungen für alle Kinder zu gewährleisten.
Themen: Kinderrechte