Vollversammlung Europapolitik Internationale Jugendpolitik

75 Jahre Europarat feiern und die Zukunft des Europarats im Sinne junger Menschen aktiv gestalten

Europa Satellitenbild
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 27. Oktober 2024 die Position „75 Jahre Europarat feiern und die Zukunft des Europarats im Sinne junger Menschen aktiv gestalten“ beschlossen.

Der Europarat feiert 2024 den 75. Jahrestag seines Bestehens. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Derzeit gehören dem Europarat 46 Mit­gliedstaaten und sechs Staaten mit Beobachterstatus an. Zu seinen Grundprinzipien und Zielen gehören der Schutz der Menschen­rechte, die Verteidigung der pluralistischen Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaat­lichkeit. Dafür ist der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wichtiges Werkzeug.

Die Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Arbeit. Sie ist begründet in der Europäischen Kulturkonvention, die 1954 unterzeichnet wurde. Darin ist die rechtliche und politische Grundlage für die europäische Jugendarbeit gelegt worden[1]. Im Jahr 1972 wurde in Straßburg das Europäische Jugendzentrum gegründet, gefolgt von einem zweiten Standort des Jugendzentrums in Budapest im Jahr 1995. Das Jugendzentrum ist ein wichtiger Ort für Begegnungen, Austausch, Aus- und Weiterbildungen von jungen Menschen und Fachkräften der Jugendarbeit. Das 1972 gegründete Europäische Jugendwerk fördert Aktivitäten und die Entwicklung von Jugendorganisationen in ganz Euro­pa. Das Jugendwerk ist damit häufig die einzige Möglichkeit, das Zusammentreffen von jungen Menschen untereinander und den Austausch mit Entscheidungs­personen zu fördern.

In vielen Ländern Europas erleben wir das Erstarken rechtsextremistischer und populistischer Strömungen. Unabhängige Jugendorganisationen stehen in zahlreichen Mitgliedstaaten des Europarates unter politischem Druck. In den betroffenen Ländern schränken Regierungen die Räume für zivilgesellschaftliche Kräfte immer mehr ein („Shrinking Spaces“), wobei gerade Akteure der jungen Zivilgesellschaft besonders davon betroffen sind. Für sie ist der Europa­rat ein wichtiger Partner, um Bildungs- und Begegnungsarbeit zu ermöglichen und sich mit anderen europäischen Strukturen zu vernetzen. Besonders in Ländern, in denen Menschenrechte und Demokratie durch antidemokratische Kräfte gefährdet werden, setzt sich der Europarat für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Jugendstrukturen ein.

Der Europarat ist in Fragen der Jugendpartizipation Vorreiter: In keiner anderen politischen Institution wird Jugendpartizipation so aktiv und wirkungsmächtig gelebt wie hier. Im „Joint Council on Youth“ des Europarats werden alle Entscheidungen von Regierungsvertreter*innen und jungen Menschen in Jugendangelegenheiten gemeinsam und auf Augenhöhe getroffen – das ist einzigartig. Europaweit ist der Europarat für junge Menschen und Jugendorganisationen eine wichtige Inspirationsquelle und ein Hoffnungsanker. Zudem erarbeitet der Jugendsektor zusammen mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards zur Europäischen Jugendarbeit.

Zum 75. jährigen Bestehen des Europarats muss jedoch festgestellt werden, dass die Werte des Europarats zunehmend auch von einigen Mitgliedstaaten in Frage gestellt oder eingeschränkt werden. Die Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen vom Europarat mit seinen Institutionen konkret adressiert, kritisch begleitet und geahndet werden. Junge Menschen erwarten eine Zukunft, in der sie sich auf ihre Rechte berufen können, ehrenamtliches Engagement für diese Werte möglich ist und Vertrauen in demokratische Institutionen wachsen kann. Dafür muss der Europarat in der Gegenwart und in Zukunft stehen.

Wie die Entwicklung in Zukunft gestaltet werden kann, war das zentrale Anliegen des 4. Gipfels des Europarats in Reykjavík 2023. In der Abschlusserklärung, der „Reykjavik Deklaration[2]“ haben die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des Europarats unterstrichen, die Rolle der Jugend gestärkt und mit den „Reykjavik Principles on Democracy“ eine wichtige Grundlage für die Stärkung der Arbeit geschaffen. Diese Zusagen gilt es mit einer starken Rolle junger Menschen bei der Gestaltung der Zukunft für den Europarat umzusetzen. Dafür nehmen der Europarat und seine Institutionen, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Jugendabteilung, eine wesentliche Rolle zur Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Dies ist notwendig, um die Zukunft des Europarats zu sichern und zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken.

 

Jugendarbeit mit und im Fokus des Europarats

Die Arbeit des Europarats gilt es durch aktive Mitarbeit und Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dabei nehmen Jugendorganisationen und –verbände eine besondere Rolle ein. Als Jugendverbände wollen wir uns für die Arbeit und die Bedeutung des Europarats einsetzen und dafür sensibilisieren. Dafür bringen wir unsere bereits geleistete und zukünftige Arbeit in Übereinstimmung mit den Werten des Europarats ein und wollen diese noch mehr hervorheben, um die Potenziale des Europarats aufzuzeigen und zu stärken.

 

Der DBJR und seine Mitgliedsorganisationen

  • unterstützen die Bemühungen, den Europarat in Deutschland wieder in das öffentliche Bewusstsein zu rufen und seinen politischen Stellenwert zu stärken. Dafür machen sie ihre Mitglieder aktiv auf den Europarat, seine Institutionen und Angebote aufmerksam. Ziel ist es, junge Menschen zu informieren und in der Arbeit zu den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Dimension des Europarats zu stärken.

  • begleiten die Entwicklung des Europarats kritisch, binden die Themen des Europarats aktiv in die Arbeit zu Demokratie und Menschenrechten ein und nehmen darüber hinaus bilaterale und multilaterale Begegnungen zum Anlass, den Europarat zu thematisieren. Dabei arbeiten sie gemeinsam darauf hin, dass der Europarat als Institution greifbar wird, auch in Unterscheidung zur Europäischen Union.

  • pflegen aktive internationale Partnerschaften in Europa. Dabei kommt das weite Verständnis von Europa zum Ausdruck, das über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht. Dazu sind wir aktiv in der Zusammenarbeit mit Organisationen und Jugendringen unter anderem aus der Ukraine, Belarus, den Ländern des Westbalkans sowie der Türkei. Der Europarat dient als gemeinsamer Rahmen, den wir in der internationalen Arbeit verstärkt einbinden und thematisieren werden.

  • setzen sich gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen dafür ein, das im Europarat praktizierte Co-Management als Beispiel für gelungene Partizipation junger Menschen zu stärken. Eine Anwendung in Deutschland, insbesondere auf nationaler Ebene, wäre eine Stärkung von qualitativer Jugendbeteiligung, die wir konkret fordern.

  • rufen ihre internationalen Partner*innen, Jugendringe und europäische Dachorganisationen dazu auf, den Europarat als wichtige Institution wahrzunehmen und seine Angebote und Werkzeuge zu nutzen, um die Rechte der Zivilgesellschaft zu schützen und Partizipationsmöglichkeiten zu fördern.

  • beteiligen sich gemeinsam mit dem Advisory Council on Youth sowie dem Europäischen Jugendforum an Prozessen zur zukünftigen Entwicklung des Europarats. Dafür bringen sie sich aktiv in die thematische Arbeit der Gremien ein, ermutigen Mitglieder aus den Strukturen zu Kandidaturen und informieren über wichtige Entwicklungen.

 

Präsenz und Stärkung des Europarats in Deutschland

Der Europarat nahm 1951 als erste internationale Organisation die Bundesrepublik Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs als Vollmitglied auf, und stellte damit einen wichtigen Schritt in die Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft dar. Die Mitgliedschaft im Europarat ist weiterhin ein Bekenntnis zum Multilateralismus und den gemeinsamen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

  • Der Europarat ist in Deutschland wenig bekannt oder präsent in der Bevölkerung sowie bei Entscheidungsträger*innen. Mit seinen zentralen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten befasst er sich mit den drängenden Fragen unserer Zeit. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, die Arbeit des Europarats stärker sichtbar zu machen und das eigene politische Handeln im Einklang mit den Werten des Europarates zu gestalten.

  • Wir begrüßen ausdrücklich das hohe finanzielle Engagement der deutschen Bundesregierung mit den freiwilligen Zahlungen für die Jugendabteilung des Europarats. Angesichts der zunehmend schwierigen Situation für Jugendringe und -organisationen in Europa, ist dieses Engagement besonders wichtig. Daher fordern wir dazu auf, diese finanzielle Unterstützung für Programme und Projekte zur Förderung von Menschenrechten und zur Beteiligung von jungen Menschen beizubehalten und niedrigschwellig zugänglich zu machen.

  • Wir fordern die demokratischen Parteien in der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) auf, die Arbeit der Ausschüsse des Europarats gewissenhaft zu begleiten und aktiv im Sinne der jungen Menschen mitzugestalten. Dazu gehört insbesondere die Arbeit im Jugendausschuss. Wir rufen daher demokratische Parteien aus Deutschland auf, sich auch im Europarat intensiv für Themen der Jugend einzusetzen und entsprechende Gremien mit Engagement zu füllen.

  • Der deutschen PVER-Delegation ist es zusammen mit dem Bundesjugendring gelungen, mit der sog. „Youth-SPACE Konferenz“ (kurz Y-SPACE) ein wirkungsvolles und beispielhaftes Format zur Beteiligung junger Menschen und ihrer demokratisch legitimierten Vertretungen zu etablieren. Diese konstruktive Zusammenarbeit gilt es im Sinne qualitativer Jugendbeteiligung und der Sichtbarkeit des Europarats in der Arbeit des Bundestages fortzusetzen. An der bewährten, guten Zusammenarbeit möchten wir festhalten und fordern die deutsche PVER-Delegation dazu auf, mit dem Bundesjugendring auch in Zukunft die Y-SPACE Konferenz umzusetzen und andere nationale PVER-Delegationen zu ähnlichen Formaten im Sinne junger Menschen aufzurufen.

  • Wir fordern die demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, die Arbeit und aktuellen Themen des Europarats in Plenardebatten zu thematisieren. Es ist wichtig, die Bezüge zur Arbeit des Europarats mit der deutschen Innen- und Außenpolitik herzustellen, zu erklären und zu diskutieren. Dies betrifft auch bestehende Probleme in Deutschland, die in der Öffentlichkeit sowie politisch stärker thematisiert werden sollten.

 

Zukunft und Verbindlichkeit des Europarats als Institution

Bei der Verbreitung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nimmt der Europarat als älteste zwischenstaatliche Organisation in Europa eine zentrale Rolle ein. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) vereint die größte Anzahl an Mitgliedstaaten in Europa stellt somit das größte parlamentarische Forum Europas dar. Es gilt, die Arbeit des Europarats und seiner Organe von nicht-staatlicher Seite weiter zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

  • Der Europarat hat nach der Vollinvasion Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass er zu umgehenden und konsequenten Handlungen fähig ist. Am 25. Februar 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, die Russische Föderation von ihren Repräsentationsrechten im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung zu suspendieren. Die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit stehen jedoch weiterhin in mehreren Staaten enorm unter Druck. Wir fordern den Europarat auf, aktuelle Verstöße gegen Menschenrechtsstandards in den Mitgliedstaaten konsequent zu überwachen und zu ahnden – bis hin zum Ausschluss von Staaten.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Herzstück für die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit für mehr als 800 Millionen Menschen in Europa. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, die Urteile des Gerichtshofs anzuerkennen und umzusetzen. Die verbindliche Umsetzung der Urteile durch nationale Regierungen muss deutlich verbessert werden. Darüber hinaus gilt es, das Gericht gegen demokratische Rückschritte in Mitgliedstaaten zu schützen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist bei der Wahl von Richter*innen, die von nationalen Regierungen vorgeschlagen werden, dazu aufgerufen, den Schutz des Gerichtes als integralen Bestandteil ihrer Aufgaben zu verstehen.

  • Wir erwarten vom Europarat, Jugend als Querschnittsthema zu begreifen und die Beteiligung von jungen Menschen auf alle Bereiche des Europarats auszuweiten. Im Jugendbereich des Europarats wird bereits das sog. Co-Management praktiziert. Wir rufen den Europarat auf, das Co-Management auch in anderen Politikfeldern anzuwenden und sich entschieden für jugendgerechte Politik einzusetzen und die ‚Youth Perspective‘[3] umzusetzen.

  • Wir fordern den Europarat auf, aktiv Öffentlichkeitsarbeit über seine Arbeit zu Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu betreiben. Gerade für junge Menschen ist eine moderne und zielgruppenorientierte Kommunikation wichtig. Der Europarat soll es dabei auch als seine Aufgabe begreifen, die Mitgliedstaaten in der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

  • Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) auf, die Resolution[4] zur Stärkung der Jugendbeteiligung in ihrer Arbeit systematisch umsetzen. Das Vorhaben, in Ausschüssen Jugendberichterstatter*innen zur Beachtung der Jugendperspektive zu benennen ist ein wichtiger Schritt, ebenso wie die erweitere Einbindung von Mitgliedern des Joint Council on Youth in die Arbeit der PVER sowie die Absicht, verstärkt mit nationalen Jugendringen an der Einbringung von Perspektiven und Lösungsansätzen aus der Lebenswelt junger Menschen zu arbeiten. Um die Anliegen junger Menschen umfassender zu berücksichtigen, bedarf es dieser Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen, den demokratischen Organisationen, die sie vertreten und den Ausschüssen der PVER.

  • Wir appellieren an die Parlamentarische Versammlung, die Arbeit in ihren Ausschüssen für die wachsame Begleitung von Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu nutzen. Insbesondere ist die Arbeit des Monitoring-Ausschusses und der Venedig-Kommission zu stärken und die Umsetzung der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen aktiv einzufordern.

  • Wir bestärken die Jugendabteilung des Europarats in ihrer Arbeit und ermutigen sie, weiterhin Informationskampagnen und Bildungsarbeit durchzuführen, um junge Menschen im selbstbewussten Agieren und im Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern. Die weitere Stärkung der Jugendabteilung ist ein zentraler Bestandteil der Beteiligung junger Menschen. Die Jugendzentren in Straßburg und Budapest sind dafür wirkungsvolle Orte der Jugendarbeit. Wir fordern weitere Mitgliedstaaten des Europarats auf, ihre freiwilligen Beiträge zur Stärkung dieser Arbeit zu erhöhen.

  • Das Europäische Jugendwerk stellt Beratung und Mittel für Jugendaktivitäten zur Verfügung. Es ermöglicht damit Jugendorganisationen in Europa, die Werte des Europarats mit Leben zu füllen und ist gerade für die junge Zivilgesellschaft in Staaten mit autoritären Tendenzen eine wichtige Unterstützung. Wir bestärken die wichtige Rolle des Europäischen Jugendwerks für die Arbeit von Jugendorganisationen in Europa, bringen uns aktiv in den Reformprozess des Europäischen Jugendwerks ein und informieren zu den Fördermöglichkeiten.

  • Wir erwarten vom Europäischen Jugendforum (YFJ) zu den Themen des Europarats eine aktive Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsorganisationen und dem Advisory Council on Youth. Dazu gehören inhaltliche Debatten zum Europarat, die es fortlaufend zu führen gilt, insbesondere während der halbjährigen Zusammenkünfte Council of Members sowie der Generalversammlung des YFJ.

Menschenrechte gelten universell. Darin sind die unveräußerlichen Rechte junger Menschen eingeschlossen. Mit der nationalen wie internationalen Arbeit leisten Jugendringe und -organisationen bereits heute einen wertvollen Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten und ihrer selbstbewussten Wahrnehmung sowie Forderung durch junge Menschen. Wir laden Menschenrechtsorganisationen dazu ein, die Jugendperspektive ihrer Arbeit zu stärken und die geleistete Arbeit deutlicher mit dem Europarat als verbundene Institution zu betonen.


[1] Die Europäische Kulturkonvention von 1954 im Wortlaut: https://rm.coe.int/168006457e

[2] Die Reykjavik Erklärung von 2023 im Wortlaut: https://rm.coe.int/4th-summit-of-heads-of-state-and-government-of-the-council-of-europe/1680ab40c1

[3] Weiterführende Informationen zur Youth Perspective des Europarats: https://pjp-eu.coe.int/en/web/coyote-magazine/what-is-the-youth-perspective

[4] Die Resolution von 2024 „Strengthening a youth perspective in the work of the Parliamentary Assembly” im Wortlaut: https://rm.coe.int/strengthening-a-youth-perspective-in-the-work-of-the-parliamentary-ass/1680ac8d78

 

Einstimmig beschlossen auf der Vollversammlung am 27. Oktober 2024 in Berlin.

Themen: Vollversammlung Europapolitik Internationale Jugendpolitik