Demokratie Jugendarbeit

Anhörung im Jugendausschuss zu Politischer Bildung

Der 16. Kinder- und Jugendbericht war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag. Unsere Vorsitzende Lisi Maier war als Sachverständige geladen und bewertete den Bericht aus Sicht der Jugendverbandsarbeit.

Lisi Maier unterstrich, dass der 16. Kinder- und Jugendbericht aufgrund seines inhaltlichen Schwerpunkts auf Politischer Bildung besonders bedeutsam für Jugendverbandsstrukturen sei. Für Jugendverbände als Akteure in diesem Feld seien viele Erkenntnisse und Empfehlungen des Berichts wichtig.

Die Feststellung, dass politische Bildung nicht neutral ist, sei ausdrücklich zu begrüßen und bestätige die Haltung der Jugendverbände und -ringe. „Politische Bildung muss mit einem Bekenntnis zu den demokratischen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Menschenrechten einhergehen,“ sagte Lisi Maier. Hier brauche es mehr Handlungssicherheit und Beratung, vor allem zur immer wieder erhobenen Behauptung, Jugendverbände würden dem staatlichen Neutralitätsgebot unterliegen.

Zudem dürfe politische Bildung nicht nur als „Brandlöscher“ als Reaktion auf konkrete Anlässe, z.B. der Zunahme von Rechtsextremismus und –Populismus begriffen werden. Es sei ein umfassender, kohärenter Ansatzes notwendig, der die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig stärkt.

Darüber hinaus habe die Berichtskommission deutlich gemacht, dass junge Menschen ein gesetzlich geschütztes Recht auf politische Bildung als Daueraufgabe haben. Diese befähige sie, zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranzuwachsen. Lisi Maier betonte: „Im Mittelpunkt müssen dabei immer die Interessen, Wünsche und Bedarfe der Jugendlichen stehen und nicht die Lösung auftretender gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Probleme.“

Der Bericht konstatiere, dass Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden müssen, sich als politische Subjekte zu begreifen und eigenständig zu handeln. Diese Erkenntnis müsse nun auf die Ebene der Länder und Kommunen transportiert werden, da diese maßgeblich für die politische Bildung als Teil der Kinder- und Jugendarbeit zuständig seien. Umso mehr verwundere es, dass der Bundesrat den Kinder- und Jugendbericht lediglich kommentarlos zur Kenntnis genommen habe.

Die umfassende Stellungnahme ist hier abrufbar, die Aufzeichnung der Anhörung hier.


 


 


 

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