Austausch mit dem Stab von EU-Kommissionsvizepräsidentin Roxana Mînzatu
Lukas Lindemann-Bülow
Ein Programmpunkt war am 24. Juni das Gespräch mit Max Uebe und Raphaëlle Bolognini. Beide arbeiten im Kabinett von Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie die Perspektiven junger Menschen systematischer in europäische Politikprozesse einbezogen werden können. Die Teilnehmenden machten deutlich, dass Jugendpolitik nicht auf einzelne Programme oder Themenfelder begrenzt werden darf. Vielmehr müssen die Interessen, Bedürfnisse und möglichen Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen in allen relevanten Politikbereichen von Beginn an berücksichtigt werden. Ein konsequentes Youth Mainstreaming kann dazu beitragen, europäische Politik generationengerechter zu gestalten und die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen nachhaltig zu stärken.
Darüber hinaus thematisierten die Arbeitsgruppen die Folgen der massiven Kürzungen beziehungsweise Unterbrechungen der Förderung durch die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID. Partnerjugendringe und ihre Mitgliedsorganisationen in Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans stehen dadurch vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Teilweise sind etablierte Projekte, hauptamtliche Strukturen und langfristig aufgebaute Netzwerke unmittelbar gefährdet. Die Kürzungen treffen damit Organisationen, die jungen Menschen Räume für Engagement, demokratische Beteiligung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eröffnen.
Im Austausch wurde deutlich, dass eine lebendige Demokratie auf starke und unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen angewiesen ist. Gerade in Ländern, in denen demokratische Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt werden, benötigen Jugendorganisationen langfristige und verlässliche Unterstützung. Der Bundesjugendring unterstrich deshalb die Verantwortung der Europäischen Union, bestehende Förderlücken in den Blick zu nehmen und zivilgesellschaftliche Jugendstrukturen als wichtige Partner einer demokratischen und europäischen Entwicklung zu stärken.
Das Gespräch bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, Erfahrungen aus den Jugendverbänden und aus der Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen unmittelbar in die Europäische Kommission einzubringen. Zugleich wurde deutlich, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen europäischen Institutionen, Jugendringen und jungen Engagierten ist, damit jugendpolitische Perspektiven frühzeitig und wirksam in europäische Entscheidungen einfließen.
Lukas Lindemann-Bülow