Austausch zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Michael Roth würdigte die Arbeit des Europarates, der leider oft mit dem Europäischer Rat verwechselt werde, in dem die Staats- und Regierungschef*innen der EU zusammen kommen. Dem Europarat gehören aktuell 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stelle der Europarat in den Mittelpunkt. „Ich weiß, dass der Jugend diese Themen besonders am Herzen liegen“, sagte Michael Roth. Unter dem aktuellen deutschen Vorsitz sei deswegen bewusst der Austausch mit Jugendorganisationen gesucht worden. Vor allem mit denen, die sich in Staaten engagieren, in denen es zunehmend autoritäre Entwicklungen gibt. „Gerade da hat der Rat eine besondere Bedeutung. Es geht darum, die Menschen zu schützen und sie zu stärken, ihre eigenen Rechte durchsetzen - auch wenn es in ihrem Staat selbst hapert“, sagte der Staatsminister.

Deutschland habe zum einen die Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt und sehe auch deswegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sehr kritisch. Ebenfalls habe Deutschland in der Zeit seines Vorsitzes im Ministerkomitee betont, dass die Mitgliedschaft im Europarat nur sinnvoll sei, wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich sei und dessen Urteile auch national umgesetzt werden. Da gebe es nach wie vor Staaten, die das ablehnen. „Wir setzen es deswegen immer wieder auf die Tagesordnung und werden erst dann schweigen, wenn in jedem Mitgliedsland des Europarates die Urteile des Gerichtshofes umgesetzt werden“, betonte Michael Roth. Ein wichtiger Bündnispartner des Europarates sei die EU. Die Europäische Menschenrechtskonvention werde dann stärker, wenn die EU - insbesondere die Mitgliedstaaten der EU im Europarat - gemeinsam ihre Schlagkraft erhöhen.

„Die Qualität im Umgang mit Menschenrechten macht sich am Umgang mit Minderheiten fest“, unterstrich Michael Roth. Sinti und Roma - und damit 10 bis 12 Millionen Menschen in Europa - seien eine Bereicherung der Vielfalt und Identität Europas. Das gelte auch für LGBT*, die einer enormen Ausgrenzung ausgesetzt seien. „Diese Minderheiten brauchen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung“, sagte der Staatsminister.

Abschließend ging er auch zwei Zukunftsthemen ein. Der Europarat müsse schlagkräftiger werden bei den Debatten und Entwicklungen zur KI. Vor allem die ethische Grundierung der KI müsse im Europarat diskutiert werden. Unter deutschen Vorsitz sei dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Das zweite Thema: Hier müsse der Kampf gegen Hate-Speech deutlich stärker aufgenommen werden. Neben einer große Konferenz wurde vor allem eine neue Kampagne gegen Hass-Rede aufgesetzt, die in den nächsten Jahren umgesetzt wird.

Begleitet und vorangetrieben wird die Kampagne durch die Jugendabteilung des Europarates. Deren Leiterin Antje Rothemund unterstrich die Bedeutung dessen, was während des deutschen Vorsitzes geschehen sei. Und sie bekräftigte, dass Jugendarbeit wichtiger Bestandteil in allen Ländern des Europarates bleiben oder teilweise noch werden muss. Aus ihrer Sicht hat in der Pandemie die Jugendarbeit an Ansehen gewonnen weil deutlich geworden ist wie wichtig das Engagement von jungen Ehrenamtlichen ist.

Unser Vorstandsmitglied und DNK-Sprecher Marius Schlageter sagte: „Die Hate-Speech-Kampagne ist wichtig. Richtig ist zugleich, dass die Jugend-Strukturen nun auch in die neue Kampagne stark eingebunden werden“. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugenddirektorats des Europarats im Jahr 2022 plant der Europarat eine europaweite Jugendkampagne „Demokratische Partizipation in Europa“ in Nachfolge der erfolgreichen „No-Hate-Speech“-Kampagne. Ziel dieser neuen Kampagne ist die Belebung von Demokratie und Gemeinschaftssinn und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen einschließlich der Auswirkungen der Digitalisierung. „Der Europarat ist ein Anker in der europäischen Jugendpolitik, er fördert Begegnung und den Austausch demokratischer Strukturen. Das ist wichtig im Einsatz für Menschenrechte!“ unterstrich Marius Schlageter.