Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was Jugendverbände und Jugendringe jetzt wissen müssen

Mehrere Symbole/Icons, die für Aspekte von Digitalisierung und Barrierefreiheit stehen

Christiana Mergan / Pixabay

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Teilhabe für alle Menschen sicherzustellen – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz betrifft auch Jugendverbände, -ringe und andere zivilgesellschaftliche Akteure. Der Bundesjugendring ordnet die Auswirkungen für die Jugendverbandsarbeit ein.

1. Was regelt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Mit dem BFSG werden Anbieter*innen bestimmter digitaler Produkte und Dienstleistungen verpflichtet, diese barrierefrei zu gestalten. Dazu gehören u.a. elektronische Kommunikationsdienste, E-Books, Bankdienstleistungen, Online-Ticketdienste und interaktive Selbstbedienungsterminals. Die Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/882 („European Accessibility Act“).

Wichtig: Das Gesetz betrifft nur Angebote, die nach dem 28. Juni 2025 neu in den Verkehr gebracht oder wesentlich verändert werden. Bestehende Angebote sind nicht betroffen.

 

2. Gilt das Gesetz auch für Jugendverbände und -ringe?

Ja – auch nicht-gewinnorientierte Organisationen wie Jugendverbände fallen unter das BFSG , wenn sie die entsprechenden digitale Produkte oder Dienstleistungen für Verbraucher*innen anbieten. Dazu gehören etwa:

  • E-Books und digitale Publikationen,

  • Apps, die z. B. zur Veranstaltungsbuchung dienen,

  • Online-Anmeldesysteme, die auf einen Vertragsschluss abzielen (auch kostenlos),

  • E-Commerce-Angebote.

Nicht betroffen sind reine Informationswebsites ohne interaktive oder transaktionsbezogene Funktionen. Die vielfach kolportierte Aussage, dass „alle Websites“ betroffen seien, ist so nicht korrekt.

 

3. Ausnahmen für Kleinstunternehmen

Das Gesetz sieht eine Ausnahme für Kleinstunternehmen vor. Diese gelten als solche, wenn sie:

  • weniger als 10 Beschäftigte haben und

  • maximal 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme aufweisen.

Diese Unternehmen müssen ihre Dienstleistungen nicht barrierefrei gestalten, wohl aber digitale Produkte wie E-Books oder Software. Für viele Jugendverbände auf lokaler oder regionaler Ebene dürfte diese Ausnahme greifen. Für Landes- oder Bundesebene trifft dies oft nicht zu, hier gelten die Anforderungen in vollem Umfang.

 

4. Was gilt konkret als Produkt oder Dienstleistung?

Die Abgrenzung ist komplex. Als Produkte gelten z. B. digitale Publikationen (E-Books), als Dienstleistungen etwa:

  • Online-Anmeldung zu Veranstaltungen, wenn daraus eine vertragliche Beziehung entsteht,

  • Apps mit Transaktionsfunktionen.

Wichtig: Es muss eine Verbraucherbeziehung bestehen oder angebahnt werden. Auch kostenlose Angebote können darunterfallen, wenn sie strukturell einem Verbrauchervertrag ähneln (z. B. Nutzerkonto anlegen). Nutzer*innen gelten nach dem europäischen Verbraucherbegriff recht schnell als solche.

Die Anforderungen des BFSG betreffen nicht die Durchführung der Leistung, sondern nur die Zugänglichkeit des Buchungs-/Anmeldeverfahrens.

 

5. Was müssen Jugendverbände jetzt tun?

  • Prüfen, ob digitale Angebote als Produkte oder Dienstleistungen im Sinne des BFSG gelten.

  • Klären, ob die Organisation als Kleinstunternehmen eingestuft wird.

  • Sicherstellen, dass neue betroffene Produkte ab dem 28.06.2025 barrierefrei sind (inkl. Konformitätserklärung, ggf. CE-Kennzeichnung).

  • Verträge mit externen Dienstleistern (z. B. App- oder E-Book-Produktion) anpassen: Einhaltung der BFSG-Anforderungen vertraglich fixieren.

  • Beratung nutzen: Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit berät Kleinstunternehmen kostenlos.

 

6. Rechtliche Folgen bei Nichtbeachtung

Die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen wird durch die zuständigen Marktüberwachungsbehörden kontrolliert. Bei Verstößen drohen:

  • Abmahnungen,

  • Bußgelder,

  • Vertriebsverbote für nicht konforme Produkte/Dienstleistungen.

Verbraucher*innen können sich zudem an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz wenden. Es besteht die Gefahr, dass automatisierte Prüfungen (z. B. von Webseiten) zu einer neuen Welle von Abmahnungen führen könnten.

 

7. Einschätzung des Bundesjugendrings

Für die Mehrheit der Jugendverbände vor Ort dürfte sich der Handlungsbedarf in engen Grenzen halten – sofern keine betroffenen Produkte oder Dienstleistungen neu bereitgestellt werden.

Für öffentlich geförderte Träger gelten ohnehin bereits weitergehende Pflichten, etwa über Nebenbestimmungen zu Förderbescheiden oder über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Diese Pflichten bestehen unabhängig vom BFSG bereits jetzt – d. h. das neue Gesetz bringt in diesem Kontext keine neuen Anforderungen, macht aber bestehende Mängel sichtbarer.

Hintergrund:
Die Europäische Union hat 2016 die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Webseiten und Apps von öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten erlassen. Dadurch sollen Menschen mit Behinderung die medialen Angebote genauso nutzen können wie Menschen ohne Behinderung, um gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. In Deutschland wurde die Richtlinie auf Bundesebene durch die Änderung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0 umgesetzt. Ab Juni 2025 erweitert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) die Anforderungen auch auf bestimmte private Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen.

Überwiegend geförderte Träger bzw. Angebote auf Bundesebene können unter den Anwendungsbereich des § 12 BGG fallen. Ganz konkret ist dies z.B. in den Besondere Nebenbestimmungen (BNBest) der Zuwendungsbescheide im Rahmen des KJP geregelt. Entsprechende Anwendungen müssen daher auch unabhängig von den Anforderungen des BFSFG – soweit zutreffend - den entsprechenden Anforderungen des § 12a BGG i.V. mit den im Rahmen des § 12d BGG erlassenen Verordnungen des Bundes genügen. Ähnliche Bestimmungen gibt es oft auch auf Landesebene.

 

8. Weitere Informationen und Links

Themen: Medien- und Digitalpolitik Gesellschaftliche Vielfalt