Begegnung mit dem französischen Jugendring CNAJEP in Berlin: Austausch zu Rechtsextremismus und Handlungsperspektiven

DBJR

Vom 20. bis 24. April 2026 führte die Arbeitsgruppe „Kampf gegen rechtsextreme Ideologien“ des französischen Jugendrings CNAJEP eine politische Reise nach Berlin durch. Nach Besuchen in Belgien, Italien und Ungarn setzte sich die Delegation, bestehend aus 17 Delegierten aus Mitgliedsorganisationen des französischen Jugendrings CNAJEP, nun intensiv mit den aktuellen Entwicklungen in Deutschland auseinander. Der Schwerpunkt der Reise lag auf dem Austausch mit Organisationen und das Kennenlernen von Projekten, die sich mit dem Umgang mit Rechtsextremismus und angrenzenden Themen befassen.

Ziel der Reise war es, Handlungsstrategien und praxisorientierte Ansätze kennenzulernen, um diese Impulse in die eigene Arbeit zu integrieren und den Austausch im internationalen Kontext zu fördern.

Zu den Programmpunkten zählten:

  • Exkursion nach Potsdam: Die Delegation informierte sich vor Ort über das Engagement gegen Rechtsextremismus auf der regionalen und lokalen Ebene, etwa durch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, in dem sich auch die Stadtverwaltung engagiert, sowie durch die Organisation Omas gegen Rechts Potsdam. Zudem fand ein Besuch im Rechenzentrum Potsdam als Ort des künstlerischen Aktivismus statt. Thema eines Austauschs mit dem Landesjugendring Brandenburg waren Bedrohungen und Anfeindungen von rechtsextremer Seite sowie Initiativen wie „Schöner leben ohne Nazis“, die sich gegen rechtsextreme Strukturen engagieren.

  • Austausch mit Fachstellen: Ein weiterer Programmpunkt umfasste den Austausch mit der Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus (FaTrex) und der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN), um zu erfahren, wie diese Organisationen mit der Herausforderung Rechtsextremismus umgehen.

  • Weiterer fachlicher Austausch: Neben Gesprächen mit der Bundeszentrale für politische Bildung zu Aktivitäten im Bereich Extremismus sowie Informationen zu Fördermöglichkeiten des Deutsch-Französischen Jugendwerks umfasste das Programm einen Vortrag zur Vernetzung der Globalen Rechten. Weitere Besuche und Gespräche fanden im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors sowie mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“, der Naturfreundejugend, dem Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland, der DGB-Jugend, den Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland und der Solijugend statt.

In Deutschland und Frankreich ist eine Radikalisierung der Parteienlandschaft zu beobachten, die sich unter anderem in einer stärkeren Präsenz rechtsextremer Positionen im öffentlichen Diskurs zeigt. In beiden Ländern gab beziehungsweise gibt es Debatten über den Umgang mit rechtsextremen Parteien und Strukturen; in Frankreich betrafen Verbots- beziehungsweise Auflösungsdebatten vor allem kleinere rechtsextreme Gruppierungen wie die Génération Identitaire (2021), während ein Verbot des Rassemblement National politisch und rechtlich nicht durchgesetzt wurde.

Eine weitere Parallele liegt in der Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements. In Frankreich wurden Klimaaktivist*innen wiederholt mit Begriffen wie „Ökoterrorismus“ („éco-terrorisme“) in Verbindung gebracht. Diese Rhetorik wirkt anschlussfähig an Diskurse über eine vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Zivilgesellschaft und kann dazu beitragen, Protestformen politisch zu diskreditieren. Auch Jugendorganisationen und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse sind davon betroffen. Der französische Jugendring CNAJEP positioniert sich ausdrücklich für Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und warnt gemeinsam mit anderen Akteuren vor Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume1.

In Frankreich kommt hinzu, dass Organisationen bei der Beantragung öffentlicher Förderung den „Contrat d’engagement républicain“ unterzeichnen müssen. Dieses Instrument wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien eingeführt und verpflichtet Vereine unter anderem auf Grundsätze wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Laizität und öffentliche Ordnung. Kritisiert wird, dass einzelne Bestimmungen auslegungsbedürftig sind und dadurch politisch missbraucht werden können. Berichte französischer zivilgesellschaftlicher Akteure und Medien dokumentieren Fälle, in denen Förderungen entzogen oder verweigert wurden, insbesondere gegenüber ökologischen und politisch engagierten Organisationen. Rechtsstaatliche oder administrative Instrumente werden also nicht nur zum Schutz demokratischer Prinzipien eingesetzt, sondern können auch genutzt werden, um kritische zivilgesellschaftliche Organisationen durch Stigmatisierung, Förderentzug oder politische Kontrolle zu schwächen.

Diese politische Reise stellte einen wichtigen Beitrag zum internationalen Austausch im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus dar und förderte den Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Durch das Teilen von Best Practices und der Reflexion von Handlungsstrategien nahmen die Teilnehmenden neue Impulse für ihre eigene Arbeit mit.

 

 

Der französische Jugendring CNAJEP

Mit dem französischen Jugendring CNAJEP verbindet den Bundesjugendring eine jahrzehntelange Zusammenarbeit und Freundschaft. Beide Jugendringe stellen gemeinsam den Vorsitz des Beirats im Deutsch-Französischen Jugendwerk.

1 CNAJEP, 02.05.2023, „Alerte sur les libertés associatives : la tribune“, online verfügbar unter: https://www.cnajep.asso.fr/actualites/alerte-sur-les-libertes-associatives-la-tribune/

Themen: Demokratie Internationale und bilaterale Zusammenarbeit