Breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordern Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD

„Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten,“ betont Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.

Junge Menschen äußern zunehmend die Sorge, dass demokratische Grundwerte massiv unter Druck stehen. "In den Jugendverbänden erleben wir tagtäglich die Sorge junger Menschen, dass die Demokratie massiv unter Druck steht und das Aufwachsen in demokratischen Verhältnissen keine Selbstverständlichkeit mehr ist." so Wendelin Haag weiter. Die Stärkung von Jugendverbänden und gezielte Investitionen in die Jugendarbeit sind zwingend notwendige Schritte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Angesichts der Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen reichen präventive Maßnahmen jedoch nicht aus. Es ist an der Politik, klare Maßnahmen für den Schutz der Demokratie einzuleiten.