Bundesjugendring unterstützt Einbringung des Antrags auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD
Der Bundesjugendring hatte sich bereits im Juni auf seinem Hauptausschuss mit der Position “AfD-Parteiverbotsverfahren jetzt!” für eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit ausgesprochen und die antragsberichten Verfassungsorgane des Bundes dazu aufgefordert, diese einzuleiten.
Aus Sicht des Bundesjugendrings steht fest: Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf sie keine parlamentarische Macht ausüben können, um die Abschaffung der Demokratie voranzutreiben. Die Entscheidungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot der AfD obliegt aus guten Gründen ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht.
Angesichts der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahlen ist die Dringlichkeit des Anliegens umso höher. Entsprechend unterstützt der Bundesjugendring die fraktionsübergreifende Initiative explizit und appeliert an alle demokratischen Bundestagsabgeordneten jetzt den historischen Mut zu zeigen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Antrag der Bundestagsabgeordneten sowie weitere Hintergründe: https://www.afd-prüfen.de/
Position des Bundesjugendrings: "AfD-Parteiverbotsverfahren jetzt!"
Der Bundesjugendring ist Mitglied im Bündnis “AfD Verbot jetzt”: https://afd-verbot.jetzt/de
Meldung zum Austausch mit Mitinitiator der fraktionsübergreifenden Initiative Marco Wanderwitz (CDU): https://www.dbjr.de/artikel/bundesjugendring-unterstuetzt-die-einleitung-eines-pruefverfahrens-auf-verfassungsmaessigkeit-der-afd