Demokratie unter Druck: internationale Perspektiven bei der DBJR-Vollversammlung

Auf dem Podium kamen unterschiedliche Perspektiven zusammen: Velimir Milosev vom nationalen Jugendring Serbiens KOMS, Anna Holtkamp, Mitglied des Vorstands des Europäischen Jugendforums, Ari Laprell aus der Arbeitsgruppe Internationale Jugendpolitik des Bundesjugendrings sowie Moritz Tapp und Özge Erdoğan, stellvertretende DBJR-Vorsitzende. Damit wurden die nationalen und die europäischen verbandlichen Perspektiven miteinander verbunden. Die Vertreterin des israelischen Jugendrings CYMI, Tal Madar, hatte die Delegierten am Morgen des Sitzungstages mit einem Grußwort begrüßt.

Die Diskussion machte unterschiedliche Betroffenheiten sichtbar. Aus deutscher Perspektive wurde betont, dass die Lage zwar weniger zugespitzt ist als in anderen Ländern, die Sicherung von Förderung aber schwieriger wird und Fragen über den Umgang mit rechtsextremen Akteur*innen vor Ort zunehmend an Bedeutung gewinnen. Aus serbischer Perspektive wurde von langjährigen demokratischen Rückschritten, Druck auf unabhängige Jugendvertretung und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie zugleich von neuer Hoffnung durch die starke Mobilisierung junger Menschen berichtet. Das Europäische Jugendforum ordnete diese Erfahrungen in eine europaweite Entwicklung ein: Jugendorganisationen sind unverzichtbar für demokratische Resilienz, brauchen dafür aber verlässliche politische Unterstützung, Schutz und Ressourcen.

Demokratie unter Druck zeigt sich in Europa in unterschiedlichen Facetten. Während manche Jugendorganisationen mit Kürzungen oder fehlender Anerkennung konfrontiert sind, erleben andere offene Anfeindungen, politische Einflussnahme oder rechtliche Einschränkungen. Gemeinsam ist diesen Entwicklungen, dass sie die Beteiligung junger Menschen schwächen und die demokratische Rolle von Jugendorganisationen infrage stellen.

Zugleich richtete die Diskussion den Blick auf Handlungsmöglichkeiten. Besprochen wurden Instrumente und Ansätze des Europäischen Jugendforums, Ergebnisse der Jugendminister*innenkonferenz in Malta, der mögliche Aufbau eines weiteren Europäischen Jugendzentrums in der Schwarzmeerregion sowie der neue Referenzrahmen des Europarats zur Verankerung einer Jugendperspektive in politischen Prozessen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Unterstützung für junge Zivilgesellschaft konkrete Formen braucht. Partnerorganisationen können helfen, indem sie öffentlich auf Einschränkungen demokratischer Räume aufmerksam machen, Erfahrungen teilen, europäische Entscheidungsträger*innen ansprechen und Jugendringe in betroffenen Ländern politisch stärken. Für deutsche Mitgliedsorganisationen wurde besonders hervorgehoben, Partnerschaften mit gleichgesinnten Organisationen aufzubauen, Minderheiten solidarisch zu unterstützen und europäische Programme wie Erasmus+ für gemeinsame Projekte und Kampagnen zu nutzen.

Die Delegierten der Vollversammlung waren eingeladen, die Diskussion auf ihre eigene Arbeit zu beziehen: Wo erleben Jugendverbände in Deutschland Druck auf demokratische Räume? Was können einzelne Verbände und Engagierte tun, um solidarisch zu handeln? Und welche Unterstützung brauchen Partnerorganisationen in Europa konkret?

Zum Abschluss formulierten die Podiumsgäste ein „Statement of Hope“. Hoffnung gaben ihnen junge Menschen, die sich weiter engagieren, demokratische Werte verteidigen und in Krisenzeiten neue Formen von Solidarität entwickeln. Genannt wurden unter anderem studentische Proteste, widerständige Zivilgesellschaft, internationale Jugendpartnerschaften und die Budapest Pride 2025, die trotz eines Verbots stattfand und zu einem starken Zeichen für Versammlungsfreiheit und internationale Solidarität wurde.