Deutschland als Migrationsgesellschaft gestalten!

In Deutschland leben so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie nie zuvor, insgesamt mehr als 16 Millionen. Der gestiegene Anteil an der Gesamtbevölkerung spiegelt sich insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen wider: 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund jünger als 25 Jahre ist. Jugendpolitik und Integrationspolitik lassen sich daher nicht trennen.

Berichte der Bundesregierung – wie der Bildungsbericht, der aktuelle Ausländerbericht, der 13. Kinder- und Jugendbericht sowie der Integrationsbericht – zeigen für einige Bereiche immer noch unterdurchschnittliche Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Unterschiede betreffen insbesondere die schulische und berufliche Bildung sowie deren Abschlüsse, eine häufigere Arbeitslosigkeit und eine damit häufig einhergehende Bedrohung durch Armut sowie für das gesundheitliche Wohlbefinden. Ein großer Teil von Kindern und Jugendlichen ist demnach mit schlechteren Perspektiven und Zukunftschancen ausgestattet.

Wenn diese Tatsache weiter ignoriert und nicht endlich eine rationale, umfassende und nachdrückliche Migrations- und Integrationspolitik begonnen wird, bedroht dies den Zusammenhalt der Gesellschaft und verstärkt den Nährboden für soziale Probleme. Dies gefährdet besonders die Zukunftschancen der jungen Generation. Unsere Gesellschaft kann nur dann zukunftsfähig werden, wenn sie Ernst macht mit der Verwirklichung ihrer demokratischen Werte für alle jungen Menschen, die in Deutschland leben. Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine gleichberechtigte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Deutschland erfolgt und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus. Alle Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, müssen sich vorrangig am Wohl des Kindes orientieren.

Trotz einiger Fortschritte bestehen nach wie vor massive politische Hemmnisse für eine erfolgreiche Integrations- und Migrationspolitik, die endlich beseitigt werden müssen. Gerade angesichts der unsäglichen Debatte über angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft, die ganze Teile der Bevölkerung diskreditiert, muss Politik sich klar zu den Rechten eingewanderter Menschen bekennen, Vorurteile und Fehleinschätzungen über Bord werfen und Teilhabemöglichkeiten eröffnen. Es ist unerträglich, dass wichtige integrations- und migrationspolitische Themen aus wahltaktischen Gründen und überkommenen Vorurteilen über Jahre ungelöst bleiben und so Integration verhindern und sinnvolle politische Initiativen in ihrer Wirkung einschränken.

Daher erneuert und konkretisiert der Deutsche Bundesjugendring seine politischen Forderungen zur Gestaltung des Zusammenlebens im Einwanderungsland Deutschland:

• Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und der Aufenthaltsdauer der Eltern und somit die Abschaffung der diskriminierenden Optionspflicht.
• Schulpflicht für alle Kinder unabhängig von ihrem Status und die Abschaffung der Übermittlungspflicht der Schulen bei Familien ohne regulären Aufenthalt.
• Schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungsabschlüssen durch eine zügige Umsetzung der Gesetzesinitiative „Anerkennungsgesetz“, um jungen Menschen und ihren Familien den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und ihre Qualifikationen wertzuschätzen.
• Kommunales Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen, um auch jungen Drittstaatsangehörigen das Recht zur politischen Mitbestimmung zu geben.
• Abschiebestopp junger Menschen und ihrer Familien! Derzeit betrifft dies insbesondere Minderheitenangehörige wie Roma und ihre Abschiebung in den Kosovo.
• Schluss mit Kettenduldungen! Stattdessen müssen sichere Aufenthaltsbedingungen und Zukunftsperspektiven für junge Menschen und ihre Familien gewährleistet werden. Wer lange in Deutschland lebt, muss hier bleiben können, ganz egal wie er hierhergekommen ist.
• Kinder- und Menschenrechte gelten für alle – Kinderrechtskonvention umsetzen! Am 3. Mai 2010 erfolgte die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention. Die Rücknahme muss nun durch die Bundesländer konkret umgesetzt werden. Die Abschiebehaft von Flüchtlingskindern und deren Schlechterstellung hinsichtlich des Schulbesuchs, der medizinischen Versorgung und des Zugangs zur Kinder- und Jugendhilfe muss ab sofort der Geschichte angehören.

Von der 83. Vollversammlung am 29./30. Oktober 2010 in Berlin einstimmig beschlossen.