Die EU schränkt das Internet ein

Vor dem Sommer kam kurz Hoffnung auf, dass die Vorschläge für die Reform erheblich verbessert werden können. Abgeordneten des Europäischen Parlaments war gelungen, die umstrittenen Reformpläne erstmal aufzuhalten. In dieser Woche stimmte das EU-Parlament nun darüber ab, ob es mit besseren Ideen und Vorschlägen in die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat zur Urheberrechtsreform gehen soll. Ergebnis: Leider nein. Der deutsche Europa-Abgeordnete Axel Voss (CDU) setzte sich als Berichterstatter im zuständigen Rechtsausschuss mit seiner internetfeindlichen Haltung durch.

Konkret werden im Paragraf 13 des Gesetzestextes Online-Dienste gezwungen, Verstöße gegen das Copyright zu überwachen und entsprechende Verstöße herausfiltern und zu sperren. Bei der Masse an Daten wird das nur durch Filter und Algorithmen möglich sein. „Wir fürchten, dass viele Inhalte beim Upload in diesen Filtern hängen bleiben, also nie sichtbar werden“, sagt Daniela Broda. Mehr noch: Nicht jede*r Betreiber*in von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalt kann das Überwachen und Filtern leisten – technisch wie finanziell. „Es gibt wohl massive Kollateralschäden, beispielsweise für unabhängige Kreative, für Wikipedia oder Entwicklungsplattformen von Offener Software sowie Wissenschaft“, fürchtet Daniela Broda.

Im Zweifelsfall löschen Betreiber künftig wohl auch eigentlich legale Inhalte, weil Software zum Beispiel ironische Inhalte (Parodien) nicht erkennt. Überwachen und Filtern bedeutet also Zensur. Alle Betreiber*innen von Plattformen sollen außerdem dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhaber*innen faire und angemessene Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Im Kern gut, das können aber wohl nur die großen Datenkonzerne.

Gewinner der Reform sollen – wenn der Plan denn funktioniert – die Zeitungsverlage sein. Zusätzlich zum Paragraf 13 schenkt die EU ihnen nämlich den Paragraf 11 im Copyrightgesetz. Für Snippets von journalistischen Inhalten muss künftig eine Lizenz vom Verlag erworben werden. Das gilt bis zu 20 Jahre nach Veröffentlichung. Die Verlage können so Einnahmen generieren, wenn vor allem Plattformen wie Google, facebook, twitter und andere diese Snippets publizieren. In Deutschland und Spanien gibt es das als Leistungsschutzrecht bereits, in beiden Ländern funktioniert es nicht.

Weil bei Links meist grundsätzlich Snippets auch für andere Inhalte genutzt werden, ist jede Einschränkung von Snippets auch eine Einschränkung von Links. Abgesehen davon, dass Links im Kern das Internet sind: Wenn Snippets von Verlagen und damit normalerweise aus Quellen mit journalistischen Standards weniger oder nicht mehr sichtbar sind, verbreiten sich Falschmeldungen noch schneller und deutlich sichtbarer. „Das ist eine große Gefahr für die Meinungsvielfalt und die Demokratie“, sagt Daniela Broda.

Bessere Ideen für das Recht von Urheber*innen ohne Uploadfilter gibt es. Die Wikimedia zum Beispiel schlägt eine sogenannte API-Verpflichtung für marktdominante Plattformen vor. YouTube, Facebook und andere Große müssten zwingend spezielle Schnittstellen zu ihren Systemen anbieten, die es Rechteinhaber*innen ermöglichen, direkt auf Datenbankebene nach Urheberrechtsverletzungen zu suchen und – nach dem Upload, nicht davor – gefundenes Material zur Löschung zu markieren.

Unser Eindruck ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten das alles nicht begriffen hat. Sie nehmen vor allem jungen Menschen das Recht auf Remixe und Mashups. Sie bringen Blogger*innen und Kreative in rechtliche Graubereiche und erhöhen deren Risiko zum Rechtsbruch. Sie machen die Links und damit das Internet kaputt. Letzte Chance, den Fehler dieser Woche zu korrigieren, ist die endgültige Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen von Parlament, Kommission und Ministerrat.