Nachhaltige Entwicklung

Die Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus

Das Klimaschutzgesetz ist in der Schwebe. Die Regierung hat es beschlossen, der Bundesrat in Teilen gestoppt. „Das Gesetz ist aber erstmal gut und richtig, weil es über die einzelnen Sektorenziele hinweg Leitplanken für den Weg zu (mehr) Klimaschutz setzt“, sagt unser Vorstandsmitglied Wendelin Haag. Das alleine reicht aber nicht.

Denn die Bundesregierung legt parallel zum Gesetz bei den Maßnahmen ein völlig unzureichendes Klimapaket vor. Der Weg im Gesetz wird nur im Schneckentempo beschritten. Ein Beispiel: Die CO2-Steuer hat mit der aktuellen Höhe keine Lenkungswirkung. „Die wäre erst ab 80 bis 120 Euro pro Tonne CO2 erreicht“, sagt Wendelin Haag. Beim Zusammenwirken von Klimaschutzmaßnahmen und ausgleichenden sozialpolitischen Maßnahmen zum Klimaschutz springt die Regierung zu kurz.

Dramatisch ist zusätzlich, dass die Bundesregierung mit den Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium den bereits gefundenen Konsens zum Kohleausstieg verschleppt. „So bleibt sie klimapolitisch auf der Stelle stehen statt endlich den Wettlauf gegen die globale Erderhitzung aufzunehmen“, sagt Wendelin Haag und verweist auf unsere Position zum Klimaschutz.

Der Handlungsbedarf beim Klimawandel ist gerade aus Sicht junger Menschen groß. Denn sie werden am meisten leiden. Eine aktuelle Studie belegt, dass der Klimawandel und der damit verbundene Temperaturanstieg sehr große Auswirkungen auf die Gesundheit vor allem bei Kindern haben wird. Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Madrid bilanzieren die Expert*innen im Fachjournal "The Lancet": Gehe der CO2-Ausstoß weiter wie bisher, werde ein derzeit geborenes Kind an seinem 71. Geburtstag im Schnitt in einer um 4 Grad wärmeren Welt leben.

Das habe unter anderem Auswirkungen auf das Immunsystem. Ernterückgänge und damit Unterernährung drohen, Erkrankungen wie Dengue-Fieber könnten massiv zunehmen, der Cholera-Erreger breitet sich aus - auch in Europa. Bakterien werden eine zunehmende Gefahr bereits in der Ostsee, heißt es in dem Lancet-Report weiter. Jetzt schon sich ausbreitende Erreger verursachen Magen-Darm- und Wundinfektionen. Schließlich wirkt die weitere Luftverschmutzung durch das Verbrennen fossiler Quellen extrem auf die Atemwege. In der Folge all dieser Gesundheitsrisiken drohen wirtschaftliche Verluste und extrem steigende Gesundheitskosten. „Umsteuern ist deswegen nicht nur ökologisches, sondern ökonomisches und soziales Gebot“, sagt Wendelin Haag.

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