Digitaler Austausch: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Was der Koalitionsvertrag für den Klimaschutz bedeutet

In seinem Input zeigte Daniel Eggstein auf, dass der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen deutlich hinter den gesteckten Klimazielen zurückbleibt. Während Rückschritte im Klimaschutz klar benannt werden, bleiben geplante Verbesserungen oft vage formuliert und wenig konkret. Besonders kritisch wurde hervorgehoben, dass vom Vertrag keine Impulse für wirksamen Klimaschutz ausgehen – eine Einschätzung, die auch der Expertenrat für Klimafragen teilt. Im Mittelpunkt der Analyse standen drei Themenbereiche: die Klimafinanzierung, die Verkehrspolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Klimaschutz.

Für die bevorstehende Legislaturperiode wurden vier zentrale Herausforderungen identifiziert: die Sicherstellung der Klimafinanzierung, die Ausgestaltung eines wirksamen Klimaschutzprogramms, die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystem 2 sowie die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen.

Im Anschluss gingen die Teilnehmenden in den Austausch und die Diskussion und vertieften Fragen rund um die Mobilisierung der Klimabewegung, die Polarisierung der Gesellschaft und die Rolle des Klimagelds in der neuen Legislaturperiode.

Für die Arbeit der Koordinierungsstelle war der Austausch besonders aufschlussreich.

Er bot wichtige Einblicke in die klimapolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Auch wenn der Klimaschutz im Koalitionsvertrag keine zentrale Rolle einnimmt, eröffnet er doch Handlungsspielräume – insbesondere neue Chancen für die Zivilgesellschaft und die Klimabewegung. Als Beteiligungsformat der jungen organisierten Zivilgesellschaft setzen Jugendverbände und -organisationen sich für ein ambitioniertes und verbindliches Klimaschutzprogramm ein, das den Herausforderungen gerecht wird.