Jugendpolitik

Ein Jahr Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ihre Arbeit begonnen. Im Normalfall liegen vor Kanzlerin & Co noch drei Viertel der Amtszeit. Aber das erste Viertel war nicht der Normalfall. Krisensitzungen, das Ausnutzen rechter Parolen für Wahlkämpfe, lähmender Streit und eklatante Verstöße gegen den eigenen Koalitionsvertrag – insbesondere bei der Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik oder der Zustimmung zu Uploadfiltern- gehören zur Bilanz der ersten 365 Tage.

Erfolge nach den ersten 12 Monaten aus unserer Sicht: Die Einführung des drittes Geschlechts, die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, der Auftakt für eine Jugendstrategie der Bundesregierung, der Startschuss zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.

„In zentralen Themen wie Klima, Mobilität und Digitalisierung läuft es aktuell völlig an den Interessen junger Menschen vorbei “, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Die selbst gesteckten Klimaziele hat die Bundesregierung kassiert. Es sind wenig wirksame Konzepte zu erkennen, die den Klimawandel wenigstens eindämmen könnten. In Fragen einer nachhaltigen Mobilität werden Ampeln und Weichen falsch gestellt: freie Fahrt für Autos statt Busse und Bahnen, Flugtaxis statt Fahrräder. Das große Thema Digitalisierung steckt im Kleinklein und zersplitterten Zuständigkeiten der Ministerien fest. Der Ausbau schneller Netze stockt. Die digitale Transformation in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommt noch weniger voran als die sozial-ökologische Transformation in der Gesellschaft. „Beides zusammen wird erst gar nicht diskutiert, obwohl das aus Sicht junger Menschen unbedingt notwendig wäre“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck.

Das Eis, auf dem die Bundesregierung und damit die Fraktionen der Union und der SPD gemeinsam stehen, ist sehr dünn. Je mehr sich die Gemüter der Koalitionspartner über Vorschläge des jeweils anderen erhitzen, desto größer die Gefahr des Bruchs. Dabei gibt es Beispiele, wie es auch anders geht: Mit großer Einigkeit haben die Abgeordneten im ersten Jahr erfreulicherweise mehr Geld in die Arbeit der Jugendverbände investiert. Die Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf 2020 eine Verstetigung festschreiben. Von diesen und anderen jugendpolitischen Entscheidungen wünschen wir uns mehr. Wir wünschen der Regierung für die Jahre zwei bis vier mehr Mut, gemeinsam mit jungen Menschen die Herausforderungen anzupacken: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Demokratie wagen!

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