Erwartungen an deutschen Vorsitz im Europarat

Unser Vorsitzender Tobias Köck unterstreicht die Bedeutung der Organisation für junge Menschen in Europa: „Der Europarat ist in Fragen der Jugendpartizipation Vorreiter. Im Advisory Council on Youth des Europarats werden alle Entscheidungen von Regierenden und jungen Menschen in Jugendangelegenheiten gemeinsam getroffen und somit Jugendbeteiligung aktiv gelebt – das ist einzigartig.“ Gerade in Zeiten, in denen sich der Nationalismus zunehmend ausbreitet, innereuropäische Grenzen geschlossen werden und die Jugend an wenigen Entscheidungen beteiligt wird, kann die Organisation ein Hoffnungsanker sein.

Dabei haben wir klare Erwartungen an die Bundesregierung. Der Vorsitz Deutschlands im Europarat bietet die Gelegenheit und Verpflichtung, die europäischen Werte auch über die EU hinaus hochzuhalten. „Vielfalt, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit müssen gestärkt und ausgebaut werden. Der deutsche Vorsitz muss zudem die Sorgen und Erwartungen von Minderheiten, insbesondere der Roma als der größten Minderheit Europas, in den Fokus nehmen,“ sagt Tobias Köck.

In ganz Europa braucht es Räume für die Zivilgesellschaft und Engagement, die aber zunehmend eingeschränkt werden und unter Druck geraten. Der Generalsekretär des Europarats hat 2018 in einem Bericht festgehalten: „Politische Freiheiten sind in einem demokratischen Staat kein Luxus; sie sind eine Notwendigkeit. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht aufgebaut oder erhalten werden, wenn die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht garantiert, gefördert und respektiert wird. Diese politischen Freiheiten sind eine unverzichtbare Kontrolle jeder demokratischen Macht. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind Schlüsselbausteine demokratischer Sicherheit.“ Daher besteht dringender Handlungsbedarf und eine deutliche Positionierung gegenüber Staaten insbesondere innerhalb der EU, die diese politischen Freiheiten einschränken und die Rechtsstaatlichkeit angreifen.

Auf das Engagement der Bundesregierung wird es auch dabei ankommen, ob der Europarat und insbesondere das Jugenddirektorat 2022 eine neue No-Hate Speech-Kampagne umsetzen können. Europa braucht besonders das Engagement und die Begeisterung junger Menschen als Zeichen gegen Populismus und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Advisory Council on Youth des Europarats hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2020 entschieden, eine Kampagne anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugenddirektorats im Jahr 2022 zu planen. Ziel dieser Kampagne ist die Belebung von Demokratie und Gemeinschaftssinn und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen einschließlich der Auswirkungen der Digitalisierung. Wir wünschen uns, dass Deutschland zum Ende seines Vorsitzes im Mai den Start gibt für eine Jugendkampagne zur „Demokratischen Partizipation in Europa“. Orientierung hierfür sollte der Co-Management-Mechanismus als Best Practice im Beteiligungsbereich bieten.