Europa

Europa ist ohne Alternative

Der DBJR-Vorstand hat am 27. Juni 2016 folgende Stellungnahme „Europa ist ohne Alternative“ veröffentlicht:

Wir wollen ein freies, vielfältiges und solidarisches Europa. Wir lassen uns Europa nicht von Nationalist_innen und Populist_innen kaputt machen. Und wir appellieren an alle Verantwortlichen in Europa, nun besonnen zu agieren. Gemeinsam müssen wir Europa gestalten.

Die europäische Jugend will Europa und seine Union. Das betonen wir und unsere europäischen Partner_innen seit vielen Jahren. Das haben auch die vielen jungen Brit_innen zum Ausdruck gebracht und mit großer Mehrheit für Europa gestimmt. Frieden, Freiheit, Solidarität, Offenheit, Vielfalt, Mitbestimmung und Innovation bringen uns voran. Grenzen, nationale Lösungen, Konflikte, Rassismus und Fremdenhass sind keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit und unserer Generation. Junge Menschen lassen sich nicht von Angst und Nationalstaatlichkeit leiten. Wir wollen mehr Europa wagen!

Der Abschied Großbritanniens aus der europäischen Union wird viele Kräfte binden, die für Wichtigeres gebraucht werden. Er wird innerhalb Großbritanniens vor allem auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwachen abgewickelt werden. Wir brauchen eine Debatte darüber, wodurch der stark wirtschaftliche Fokus in der EU abgelöst werden kann. Wir brauchen Hilfen und Solidarität mit Menschen auf der Flucht – keine Abschottung. Wir brauchen wirksame Ideen und Konzepte für die Integration der Menschen, die in die EU flüchten. Wir brauchen einen guten Plan, die Lebensbedingungen in Europa gerecht zu gestalten. Unsere konkreten Forderungen an die Regierungen Europas:

  • Stellt die Menschen in den Mittelpunkt! Europa muss sozialer und gerechter werden, sich für die Menschenrechte stark machen und den Frieden sichern. Das kann nur gelingen, wenn die nationalen Regierungen alle selbst Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln. Bisher lenken sie vom eigenen Versagen ab und verweisen auf das vermeintliche Versagen der EU. So schaffen die Regierungen den Nährboden für Populist_innen, statt Menschen für die Ideen der Europäischen Union zu begeistern.
  • Schafft mehr Mitbestimmung! Europa geht nicht, ohne Jugendliche mitgestalten zu lassen, ohne das Lebensgefühl und die Erwartungen junger Menschen zu berücksichtigen, ohne an die Folgen für kommende Generationen zu denken. Wir sehen ein Wahlrecht ab mindestens 16 Jahren als große Chance, begleitet durch eine zeitgemäße politische Bildung.
  • Schafft mehr Transparenz! Europa braucht Institutionen und Entscheidungswege, die nachvollziehbar sind. Im Gerangel zwischen und im Europäischem Rat, Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und anderen Institutionen geht viel verloren. Wir fordern ein starkes Parlament als Vertretung des Souveräns Europas: seiner Einwohner_innen.
  • Setzt Reformen in der EU um! Vor dem Referendum wurden viele faule Kompromisse gemacht, die zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut müssen endlich umgesetzt werden.

Wir selbst sind in der Pflicht, weiter für unser Europa zu streiten. Wir müssen uns engagieren, intensiver als bisher. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, warum Populisten so stark sind. Wir müssen deutlich machen, dass die Regierenden auf eine starke Zivilgesellschaft, auf stabile Strukturen zählen können. Wir müssen die britischen Kräfte und Menschen unterstützen, die nach wie vor ein Teil der Europäischen Union sein wollen. Europa ist ohne Alternative!

Einstimmig beschlossen durch den Vorstand am 27. Juni 2016.

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