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Foulspiel vor der Urheberrechtsreform (UPDATE)

Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, wollte die Entscheidung zur Urheberrechtsreform vorziehen. Damit sollten vor den angekündigten europaweiten Demonstrationen am 23. März Fakten geschaffen werden. „Das ist ein demokratisches Foulspiel“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.

Es hängt von den anderen Fraktionen, vor allem den Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ab, ob der Fußtritt gegen demokratische Bürger*innenrechte durchgeht. „Der Spitzenkandidat der EVP sendet vor allem an junge Menschen das Signal: Eure Meinung ist mir total egal“, kritisiert Daniela Broda. Denn es sind vor allem junge Menschen, die sich derzeit gegen die Urheberrechtsreform wehren und massiv Kritik an Artikel 11 und 13 üben. Die beiden Artikel des Gesetzes führen ein Leistungsschutzrecht sowie Uploadfilter ein. Beides wird das Internet weniger frei, vielfältig und demokratisch machen.

Sofern der durchschaubare Trick von Manfred Weber gelingt, bleibt noch weniger Zeit als ohnehin schon, um Artikel 11 und vor allem Artikel 13 zu verhindern. Größte Chance, die Befürworter*innen umzustimmen, sind die Aktionen Botbriefe und Pledge2019. Mit wenigen Klicks und einer Unterschrift lässt sich ein Brief an die Befürworter*innen der Reform wie Axel Voss und Manfred Weber senden. Oder die Abgeordneten können direkt angerufen werden.

UPDATE

Wir haben gemeinsam mit anderen Organisationen, u.a. Wikimedia, der Verbraucherzentrale, der Digitalen Gesellschaft einen Offenen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament geschrieben. Darin fordern wir, die Abstimmung auf keinen Fall zu verschieben und den Artikel 13 zu streichen.

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