Europa

Gespräche mit EU-Kommission

In Brüssel haben wir Vertreter*innen der EU-Kommission getroffen und uns über jugendpolitische Fragen ausgetauscht. Thematisiert haben wir Erasmus+, die Situation an der EU-Außengrenze und die Konferenz zur Zukunft Europas.

Im ersten Gespräch haben wir Viviane Hoffmann getroffen, die stellvertretende Generaldirektorin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur in der Europäischen Kommission. In dem konstruktiven Austausch haben wir unsere Positionen zur Weiterentwicklung von Erasmus+, dem Europäischen Bildungsraum und die Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure in der europäischen Demokratie verdeutlicht. Viviane Hoffmann unterstrich, dass die Europäische Kommission Jugendverbände und insbesondere die Instrumente des EU-Jugenddialogs in einer wichtigen Rolle zur Gestaltung der Zukunft Europas sieht.

Bezüglich der Weiterentwicklung des Erasmus+-Programms haben wir dargelegt, dass ein niedrigschwelliger Zugang und finanzielle Planungssicherheit für eine wirkungsvolle Umsetzung unabdinglich sind. Neben der gesicherten Finanzierung über den mehrjährigen Finanzrahmen braucht es aber auch eine inhaltliche Kontinuität. Dabei dürfen die Programme nicht Mittel zum Zweck sein mit dem alleinigen Ziel, möglichst viele junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Vielmehr sollte es darum gehen, Bildung und Austausch abseits von wirtschaftlichen Kennzahlen zu fördern. Darüber hinaus müssen die Programme inklusiver gestaltet werden und auch für finanziell Schwächere zugänglich sein.

In den Bereichen Bildung und Inklusion muss aus unserer Sicht der non-formale Sektor stärker in den Fokus rücken. Jugendverbände haben hier eine hohe Reichweite und wirken bis auf lokale Ebene. Auch im Bereich der Freiwilligendienste nehmen zivilgesellschaftliche Strukturen eine wichtige Rolle ein, unter anderem bei der Begleitung von Freiwilligendienstleistenden. Die organisierte Zivilgesellschaft sollte daher als Partner auf Augenhöhe betrachtet werden.

In Bezug auf die geplante Konferenz zur Zukunft Europas haben wir darauf gepocht, Jugendliche wirkungsvoll zu beteiligen und die Anbindung an den EU-Jugenddialog strukturell herzustellen. Zur EU-Jugendkonferenz, die wir im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem BMFSFJ ausrichten, unterstrich Viviane Hoffmann die Bedeutung des daraus entstehenden Dialogs für die Europäischen Institutionen. Die Ziele der Jugendstrategie und die Umsetzung der Youth Goals sind für die Kommission maßgeblich.

 

In einem zweiten Gespräch haben wir Catherine Sustek getroffen, die im Kabinett von Kommissions-Vizepräsident Margaritas Schinas für den Bereich Bildung, Kultur und Inklusion zuständig ist. Margaritas Schinas ist u. a. verantwortlich für die Ausarbeitung eines neues Migrationspaktes der EU (New Pact on Migration and Asylum) und für die Bewahrung des „European Way of Life“.

Zur Situation an der EU-Außengrenze haben wir in aller Deutlichkeit auf unsere von der Vollversammlung verabschiedete Position „LEBEN retten! Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen und solidarische Flüchtendenpolitik endlich umsetzen“ aufmerksam gemacht und auf unser Statement „Europäische Werte statt Stacheldraht und Tränengas“ verwiesen. Wir erwarten von der europäischen Politik, endlich die humanitäre Katastrophe zu beenden und eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik zu schaffen. Konkret haben wir gefordert, völkerrechtswidrige Refoulments und Push-Backs an der Griechisch-Türkischen Grenze sowie Gewalt jeglicher Art gegenüber Schutzsuchenden umgehend einzustellen und zu verhindern. Außerdem darf das Asylrecht in Griechenland nicht weiter ausgesetzt werden. Die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze ist eine Krise der Europäischen Union, der Europäischen Werte – und damit des „European Way of Life“.

In Bezug auf den Green Deal der EU haben wir Zuversicht geäußert und waren uns mit Catherine Sustek einig darin, dass die Einbeziehung der Fähigkeiten und Bedürfnisse junger Menschen für eine erfolgreiche Umsetzung des Green Deals unbedingt notwendig ist.

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