Jugend und Demokratie im Fokus: Europarat-Jugendminister*innen bekräftigen in Malta ihr gemeinsames Engagement für eine jugendgerechte Demokratie

Auf der Konferenz wurden zwei Dokumente verabschiedet: eine Abschlusserklärung sowie die Resolution zum Referenzrahmen einer Jugendperspektive. Im Sinne der effektiven Jugendbeteiligung war die Konferenz besonders erfolgreich, da in diesem Jahr zum ersten Mal bei 41 der 45 Mitgliedsstaaten ein*e Jugendvertreter*in Teil der Delegation war und die jugendvertretende Person in vielen Delegationen auch Teile der Redezeit zugesprochen bekam. Jugendvertreter*in in der Deutschen Delegation war Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des DBJR und Sprecherin des DNK.

Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, eröffnete die Konferenz mit dem Appell, Jugendliche müssten in allen Entscheidungen präsent sein. Es sei besonders wichtig, sich nicht allein auf die eigenen Erfahrungen zu verlassen, sondern jungen Menschen aktiv zuzuhören. Viele Jugendliche seien desillusioniert von der Demokratie, und daran müsse dringend gearbeitet werden.

Auch Nina Grmuša, Vorsitzende des Advisory Council on Youth, betonte, Jugendbeteiligung dürfe nicht symbolisch, sondern müsse politisch verstanden werden. Demokratie sei in ihrem Verständnis ein Verb, und Regierungen müssten es schaffen, Jugendbeteiligung nicht nur als abstrakten Wert, sondern als tägliche Praxis zu begreifen.

Die Minister*innen verabschiedeten eine Abschlusserklärung. Darin sprachen sie sich unter anderem aus

• für die Unterstützung von Jugendstrukturen auf allen Ebenen und die Stärkung der Jugendbeteiligung am demokratischen Leben,
• für die Weiterarbeit am Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt,
• für die Prüfung der Idee zur Gründung eines neuen Europäischen Jugendzentrums in der Schwarzmeerregion neben den beiden bereits bestehenden in Straßburg und Budapest,
• sowie für die Beauftragung einer Studie zur Untersuchung der Erfahrungen von Ländern mit der Absenkung des Wahlalters.

Darüber hinaus verabschiedeten sie einen Referenzrahmen einer Jugendperspektive. Er dient als Leitfaden für die Einbeziehung junger Menschen in die Arbeit des Europarats und seiner Mitgliedsstaaten. Das Europäische Jugendforum (YFJ) sowie der Advisory Council on Youth des Europarats waren maßgeblich an der Erstellung beteiligt. Sie legten besonderen Wert auf die Einführung einer Methodik, mit der die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Jugend überprüft werden können.
Grundlegend werden drei Schritte vorgeschlagen, um die Perspektive junger Menschen in die Politikgestaltung einzubeziehen:

• Die Bereitschaft von Entscheidungsträger*innen herstellen und die Gesetzgebung so anpassen, dass Jugendinteressen sektorübergreifend in politische Entscheidungen einfließen.
• nachhaltige Beteiligungsinstrumente sowie Jugendfolgenabschätzungen einführen.
• Maßnahmen im Hinblick auf ihren Erfolg und ihre Auswirkungen auf junge Menschen evaluieren.

Starke Demokratie braucht Jugendbeteiligung

Mit der Verabschiedung der Abschlusserklärung und des Referenzrahmens zur Jugendperspektive haben die Minister*innen in Malta einen klaren Weg aufgezeigt, um Jugendbelange dauerhaft in die Arbeit des Europarats und seiner Mitgliedstaaten einzubetten.

Yevheniia Fedotova, Mitglied des Advisory Council on Youth, machte deutlich, es gehe darum, dass Demokratie momentan nicht nur unter Druck stehe, sondern regelrecht angegriffen werde. Der Referenzrahmen – ebenso wie eine ausreichende Budgetierung – sei ein wichtiges Werkzeug gegen diese Entwicklungen.

Özge Erdoğan, Jugendvertreterin in der Deutschen Delegation:

Der Europarat ist und bleibt Vorreiter in Sachen Jugendbeteiligung. Jugend ist ein Querschnittsthema. Das zeigt sich besonders im Referenzrahmen zur Jugendperspektive. Es darf jetzt aber nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben – auf das klare Signal in Malta und die gute Zusammenarbeit dort muss die Bundesregierung mit konkreten Schritten nachziehen. Für Gespräche stehen wir bereit.