Jugendbildung keine Aufgabe des Verfassungsschutzes
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und seine Mitgliedsorganisationen beobachten, wie sich der Verfassungsschutz nach einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung vermehrt im Feld der politischen Bildungsarbeit engagiert. Damit überschreitet er eindeutig seine gesetzlich festgelegten Aufgaben als Inlandsgeheimdienst, wie sie in Paragraf 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geregelt sind: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen.“
Der DBJR und seine Mitgliedsorganisationen lehnen die Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes ab. Der DBJR sieht die Aufgabe der Sammlung und Wertung von Informationen als gesetzlich geregelt. Hier Vindet sich kein Auftrag zur Bildung und Aufklärung von Bürger_innen wieder.
Die Verantwortung der (politischen) Bildung sieht der DBJR unter anderem bei Jugendverbänden, Schulen, Kindergärten und in den Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung gesichert. Die Motivation des Bildungsauftrages ergibt sich für die Jugendverbände aus dem Interesse an (jungen) Menschen und eben diese Herangehensweise leitet sich nicht aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz ab.
Der DBJR setzt sich für eine kritische, freie und qualiVizierte politische Bildung als Grundlage demokratischer Kultur und Gesellschaft ein. Der Verfassungsschutz ist weder als eigenständiger Bildungsakteur noch als zivilgesellschaftlicher „Partner“ zu verstehen. Dieser Beschluss beinhaltet, dass keine gemeinsamen geplanten Bildungsveranstaltungen stattVinden, Materialien des Verfassungsschutzes verwendet oder verbreitet werden, Daten von Teamer_innen, Teilnehmer_innen o. ä. weitergegeben werden oder mit Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes in Bündnissen zusammengearbeitet wird.
Der DBJR wird diese Forderungen mit Trägern im Feld der (politischen) Bildung diskutieren und sie zur Unterstützung einladen.
Einstimmig bei sieben Enthaltungen beschlossen auf der 85. Vollversammlung am 26.|27.10.2012 in Berlin.