Digital Medienpolitik

Jugendmedienschutz muss Kinder- und Jugendrechte stärken

Der Gesetzentwurf zur Novelle des Jugendschutzgesetzes kommt ins Parlament, nachdem ihn das Bundeskabinett am 14.10.2020 beschlossen hat. „Für uns ist wichtig, dass künftig Kinder und Jugendliche selbst stärker beim eigenen Schutz mitwirken können“, sagt unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.

Das aktuell geltende Jugendschutzgesetz hat im Bereich des Medienschutzes große Lücken. Die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre sind nicht ausreichend berücksichtigt, wachsende Interaktionsrisiken in Online-Spielen zum Beispiel. Die weltweit geltenden Kinderrechte als Grundlage kamen bisher nicht vor. Bund und Länder rangeln zudem im Medienbereich um Kompetenzen. Im Anhörungsverfahren zum Gesetz wurden die gegensätzlichen Sichtweisen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich, der Bundesländer und der Medien-Wirtschaft deutlich. Bei der anstehenden parlamentarischen Debatte über das Jugendschutzgesetz prallen nach wie vor gegensätzliche Interessen aufeinander. „Wir brauchen dringend gute, zeitgemäße und verbindliche Regeln im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche schützen, fördern und vor allem teilhaben lassen“, betont Daniela Broda. 

Wir machen uns für ein Jugendschutzgesetz stark, das Anbieter von Inhalten stark in die Verantwortung nimmt, das mehr Kompetenzen auf Bundesebene bündelt, das Fähigkeiten im kritischen Umgang mit Medien fördert und das vor allem Kinder und Jugendliche selbst daran beteiligt, wie und vor welchen Inhalten sie geschützt werden. Zum Beispiel, indem Hinweise über die vorgesehenen Meldefunktionen ausgewertet und junge Menschen über ihre Interessenvertretungen stärker in das Monitoring des Gesetzes eingebunden werden. Dies haben wir im Anhörungsverfahren in einer Stellungnahme und in einer mündlichen Anhörung deutlich gemacht. Bausteine wie ein Umbau der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz müssen aus unserer Sicht gelingen. Darin steckt Potenzial, weltweit agierende Anbieter verantwortlich zu machen und mittelfristig mindestens zu europäischen Lösungen im Kinder- und Jugendmedienschutz zu kommen. „Digitale Angebote machen an nationalen Grenzen nicht halt und brauchen international verbindliche Regeln“, sagt Daniela Broda. 

Wichtig ist uns, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens ein Jugendschutzgesetz beschlossen wird, das die Rechte und die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen tatsächlich stärkt und im Fokus hat. Außerdem wird es auf eine konsequente Umsetzung des Gesetzes ankommen.

Themen: Digital Medienpolitik