Jugendstrategie der Bundesregierung weckt große Erwartungen
Gemeinsam wollen die Bundesministerien künftig „gute Politik für Jugend machen, gemeinsam mit Jugend Politik gestalten und offen sein für selbstbestimmte Politik von Jugend“. Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, also allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Chancen und Möglichkeiten eröffnen, ihre Zukunft in allen Regionen Deutschlands mitzugestalten. Dazu sind in der Strategie neun Handlungsfelder beschrieben. Es geht um Zukunft, Generationendialog und Jugendbilder, um Beteiligung, Engagement und Demokratie, um Stadt und Land, Wohnen und Kultur. Es geht um Vielfalt und Teilhabe, um Bildung, Arbeit und Freiräume, um Mobilität und Digitales. Und nicht zuletzt geht es um Umwelt, um Gesundheit, um Europa und die Welt.
„Die Strategie beschreibt richtige und wichtige Felder für junge Menschen“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck und fordert: „Es kommt nun darauf an, dass die Strategie gemeinsam mit uns umgesetzt wird“. Immerhin sind knapp die Hälfte von den 14 Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsene im Alter zwischen 12 und 27 Jahren – das sind 17 Prozent der Gesamtbevölkerung – in Jugendverbänden und Jugendorganisationen aktiv. Im Interesse der Jugend insgesamt ist uns ein Erfolg der Strategie wichtig.
Einen großen Teil der Analyse in der Strategie teilen wir: Jugend ist vielfältig, die eigenständige Lebensphase ist herausfordernd und zugleich wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen wirken stark auf die Jugend ein. Wunsch und Wille nach mehr Verantwortung wachsen bei jungen Menschen, sie haben eigene Ideen und Vorstellungen. „Jugend muss deswegen stärker und wirkungsvoller als bisher eingebunden werden“, sagt unser Vorstandsmitglied Alma Kleen. Die Strategie beschreibt einige Formate und Maßnahmen, wie das geschehen kann. Manche sehen wir kritisch oder besser: Für eine Mitwirkung mit Wirkung ist noch Luft nach oben. „Konsequent wäre zum Beispiel eine Wahlaltersenkung“, sagt Alma Kleen.
Der Jugend-Check kommt uns in der Strategie eindeutig zu kurz. Er wird lediglich als Beispiel aufgeführt, wie Gesetzentwürfe der Bundesregierung anhand einer standardisierten Methodik auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren überprüft werden können. Er wird als freiwilliges Beratungs- und Unterstützungsangebot für andere Ressorts beschrieben. „Ein freiwilliger Jugend-Check ist uns zu wenig, der Jugend-Check muss ein verpflichtendes Instrument für die Bundesregierung werden“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda. Dafür werden wir weiter streiten.
Die gesamte Strategie werden wir unter die Lupe nehmen. Vor allem die skizzierten konkreten Maßnahmen dürfen nicht alles sein, was die Bundesregierung in Gegenwart und Zukunft unternimmt, um eine gute Jugendpolitik zu machen. Ein wirklich ressortübergreifendes strategisches Ziel ist nicht erkennbar, interessante neue Ideen ebenfalls nicht. „Bei den konkreten Maßnahmen in der Strategie gibt es noch viele, die nicht ressortübergreifend gedacht sind und strategisch zusammenwirken“, sagt Tobias Köck. Sie stehen noch lose und unverbunden nebeneinander.