Jugendverbände aus Jugendhilfeausschuss verdrängt

Expert*innen der freien Träger müssen im Jugendhilfeausschuss vertreten sein, dabei vor allem auch Vertreter*innen der Jugendverbände. Das schreibt das KJHG vor. Es gibt aber Kommunen, in denen der Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes und damit Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgehöhlt wird. Das grundsätzliche Beschlussrecht in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe wird in Frage gestellt oder die freien Träger der Jugendarbeit verdrängt. Jüngstes Beispiel: Chemnitz. Dort wurden die Jugendverbände, die aus unserer Sicht und vor allem auch entsprechend des Kinder- und Jugendhilfegesetzes fester Teil des Jugendhilfeausschusses sein müssen, nicht mehr in den Ausschuss gewählt. CDU und FDP hatten laut Medienberichten die Neuausrichtung vorangetrieben und mit Unterstützung von AfD und Pro Chemnitz die Zusammensetzung des Ausschusses verändert. Sie wählten Vertreter*innen von Einzelvereinen in das Gremium, die nicht zusammengeschlossen sind und außerhalb von Jugendring-Strukturen stehen. Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit, das als Zusammenschluss aus Stadtjugendring und dem Netzwerk Stadtteilkultur e.V. mit mehr als 60 freien Trägern agiert, geht engagiert gegen die Entscheidung vor. Weder Jugendamt noch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig haben ihre Möglichkeiten genutzt, die Entscheidung in Frage zu stellen, obwohl der Jugendhilfeausschuss gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz Vorschläge der Wohlfahrts- und Jugendverbände berücksichtigen und die Vielfalt der Jugendhilfe abbilden muss.

Was in Chemnitz passiert, melden Jugendverbände auch aus anderen Kommunen. Parteien aus dem demokratischen Spektrum nutzen Stimmen von AfD und anderen demokratiefeindlichen wie rechten Parteien, um Jugendverbände oder Wohlfahrtsverbände aus Gremien zu drängen. Für uns ist das ein Alarmsignal.