Demokratie

Jugendverbände sind Orte der gelebten Demokratie

Der Kabinettsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Jugendverbände leisten auf diesem Gebiet wichtige Arbeit und müssen als Orte der gelebten Demokratie bei der Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden.

Immer wieder haben wir – wie viele andere Akteure auch – darauf hingewiesen, dass Angriffe durch rechtsradikale Gruppen in Deutschland zunehmen und das demokratische und solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft gefährden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich Worten Taten folgen lässt und in einem Maßnahmenkatalog Ansätze im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus formuliert. Uns Jugendverbände betreffen die beschlossenen Maßnahmen in vielen Bereichen und wir erwarten eine Konkretisierung und eine wirkungsvolle Umsetzung der Ankündigungen. Damit das gelingen kann, müssen wir als wesentliche Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Geplant ist die Bildung eines gesellschaftlichen Beirats „zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter Leitung des Bundesinnenministeriums mit Ko-Vorsitz des Bundesministeriums für Familien, Frauen, Senioren und Jugend. Dieser Beirat soll zusammengesetzt sein aus Vertreter*innen der Betroffenengruppen, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft. Hier müssen wir als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände aktiv eingebunden werden.

Als demokratisch organisierte Jugendverbände sind wir in Vielfalt vereint. Unsere verbandsübergreifenden Werte sind Pluralität, Demokratie und Freiheit. Wir zeigen täglich Gesicht gegen Rassismus – bei der demokratischen Selbstorganisation, bei Veranstaltungen und Ferienfreizeiten, im täglichen Umgang miteinander sowie bei der politischen Bildungsarbeit. In unseren Positionen benennen und verurteilen wir ganz klar strukturellen Rassismus, Kultur- und Alltagsrassismus sowie andere menschenfeindliche Einstellungen. Als Jugendverbände tragen wir so unseren Teil dazu bei, Diskriminierungen zu verhindern und Präventionsarbeit zu leisten. In den im Maßnahmenkatalog genannten Feldern Präventivarbeit, politische Bildung, Best Practice und internationale Programme sind wir vielfältig aktiv und können als wichtiger Partner unsere Expertise einbringen und einen wertvollen Beitrag für die Stärkung der Demokratie leisten.

Zu den Zielen der Ministerien zählt außerdem die stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Programme der Extremismus- und Rassismusprävention miteinander und mit den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft. Auch hier können wir unsere Erfahrungen und Sachkenntnisse einbringen. Besonders wichtig ist, die Stimmen der Betroffenen entscheidend einzubinden. Insbesondere Selbstorganisationen von Migrant*innen müssen aktiv mitwirken können und ihre Forderungen müssen berücksichtigt werden. 

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