Jugendverbandsarbeit unter Druck?! – Einblicke in eine aktuelle „Sorge-Studie“

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat mehrere Radikalisierungsschübe hinter sich. Sie hat sich von einer zunächst eher national-konservativen und rechtspopulistischen Partei zu einer rassistischen und rechtsextremen, demokratie- und menschenfeindlichen Partei entwickelt. Das Auftreten der AfD in den Parlamenten zeigt den antidemokratischen Ideologiegehalt dieser Partei mit ihren menschenverachtenden Narrativen und permanenten Grenzüberschreitungen, die das Sagbare hin zu völkischem Vokabular verschiebt. Sie delegitimiert die liberale und rechtsstaatlich verfasste Demokratie und arbeitet auf deren Abschaffung hin. Ziel der AfD ist die Polarisierung der Gesellschaft und Transformation der Republik in eine autoritär formierte Gesellschaft und ein autokratisches Regime mit Nähe zu despotischen Herrschaftssystemen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Juni 2024 nach intensiver Debatte für die Beantragung eines Prüfverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der AfD positioniert. Der DBJR fordert zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die antragsberechtigten Verfassungsorgane zur Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens auf (DBJR 2024). Nicht allein deshalb geraten die Jugendverbandsarbeit und ihre Akteure immer wieder in den Fokus von rechtsextremen Anfeindungen. Dieser Beitrag zeigt Muster solcher Anfeindungen auf und erläutert auf Basis einer DBJR-Umfrage, was Jugendverbänden Sorgen bereitet.

Politische Interventionen

Kleine Anfragen dienen eigentlich der parlamentarischen Kontrolle. Jene Anfragen der AfD sind dagegen in der Regel mit fundamentaloppositionellen und antidemokratischen Mustern verbunden und versuchen in aggressiver und konfrontativer Weise zu polarisieren, zu skandalisieren, zu provozieren, zu emotionalisieren, zu delegitimieren und zu personalisieren.

Die Befunde aus vorliegenden Studien zeigen für die Bereiche der Jugendpolitik, der Jugend(verbands)arbeit und für außerschulische Bildungsträger, zu wem die AfD Anfragen stellt, was sie problematisiert, welche Strategien sie anwendet und welche Forderungen sie formuliert (vgl. Hafeneger et. al. 2021, Hafeneger/Jestädt 2022, Sächsischer Kinder- und Jugendring 2024). Anfragen und Anträge gibt es zu einzelnen Stadt-, Kreis- und Landesjugendringen und zu einzelnen Jugendverbänden in allen Bundesländern und in vielen Kommunen. Meist wird von der AfD in teilweise langen Listen nach der Förderungswürdigkeit in Parlamenten gefragt bzw. diese infrage gestellt. Es wird gefordert, die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie die Gemeinnützigkeit zu überprüfen und einen „Förderungsstopp“ für die Jugendverbandsarbeit zu erlassen. Gefragt wird nach Inhalten, Konzepten, Veranstaltungen, Mittelverwendung, Personal, Kooperationspartnern und erreichten Personen oder auch nach öffentlichen Positionierungen.

Muster und Wirkungen

Die kleinen und großen parlamentarischen Anfragen werden von der AfD benutzt und in großem Umfang eingesetzt. Sie folgen vor allem folgenden vier wiederkehrenden Mustern. Diese sind politisch-ideologisch motiviert, von einem fachlich niedrigen Niveau geprägt und vielfach von Unkenntnis bestimmt. Der AfD passt die demokratisch engagierte Jugend(verbands)arbeit nicht, die sich demokratiefördernd und aufklärend mit menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft – und damit auch der AfD – auseinandersetzt.

1. Eine Fragerichtung erscheint mit ihren Formulierungen zunächst neutral und will subtil fragend Aufklärung – in der Rolle einer kontrollierenden Oppositionspartei – u.a. über die Förderung, Aktivitäten und Mittelverwendung. Diese Fragen sind zugleich mit einem Subtext verbunden und unterstellen, dass "man da mal genauer hinsehen muss, ob doch was zu finden sein wird und es wohl nicht korrekt zugeht".

2. Die zweite Fragerichtung ist mit ihren Anfeindungen und Bedrohungen direkt, offen und aggressiv sowie mit Unterstellungen verbunden. Gefordert werden hierbei unmittelbare Konsequenzen wie beispielsweise die Überprüfung, Mittelkürzungen und ein "Förderstopp".

3. Die dritte Fragerichtung nimmt punktuell oder auch wiederholt – anlassunabhängig oder anlassbezogen – einzelne demokratiepolitisch engagierte Jugendverbände in den Blick und markiert, welche die AfD als Feindbild identifiziert, ablehnt und bekämpft.

4. Die vierte Fragerichtung nimmt oftmals mit Verweis auf den „Beutelsbacher Konsens“ den Begriff „Neutralität“ auf, der in Anfragen vor allem zu Schulen, aber auch für die außerschulische Jugendbildung absichtlich falsch dargestellt und politisch instrumentalisiert wird. Die AfD setzt den Mythos, dass – gerade entgegen dem Sinn und Auftrag des Grundgesetzes und der Intention des „Beutelsbacher Konsens“ – alle freien Träger der Jugendhilfe, die staatliche Mittel erhalten, sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten hätten (Hafeneger/Jestädt 2022). Dieser Mythos ist so leicht verfänglich wie falsch.

Ziele solcher parlamentarischen Interventionen sind es, Sorgen und Ängste zu verbreiten, zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit zu behindern und zu delegitimieren, Jugendverbände mit ihren Aktivitäten zu verunsichern, sie anklagend öffentlich zu machen, zu diffamieren, zu denunzieren und anzudrohen, welche Folgen sie bei Machtoptionen der AfD zu erwarten haben. Die Interventionen sind grob vereinfacht mit zwei mittelbaren und unmittelbaren Wirkungen und Effekten verbunden: Die Drohgebärden wirken durchaus einschüchternd, sie verunsichern und sind mit Rechtfertigungs- oder auch reaktiven Anpassungsdruck verbunden. Gleichzeitig werden die Interventionen als Bedrohungswahrnehmung bewusst auf- und als Herausforderung angenommen. Sie stimulieren und ermöglichen produktiv die interne Kommunikation, persönliche Haltung, professionell-fachliches und demokratiepolitisches – öffentlich formuliertes, „Jetzt erst recht“-Selbstbewusstsein ihres beruflichen Auftrages sowie die Entwicklung von demokratisch-zivilgesellschaftlichen Kontakten, von Solidarität und (erprobten sowie neuen, positiven) politisch-fachlichen Bündnis- und Vernetzungsstrukturen.

Anlage und Ergebnisse der „Sorge-Studie“

Vor dem Hintergrund dieser skizzierten Befunde hat der DBJR eine Erhebung unter Jugendverbänden und -ringen von der kommunalen bis zur Bundesebene durchgeführt (Hafeneger/Reisner 2024, S. 419-433). Der DBJR wollte sich damit ein Bild machen und Wissen generieren, welche Befürchtungen und Bedrohungen bzw. Folgen politisch motivierter „shrinking spaces“ (Einschränkung von Handlungsspielräumen) in Jugendverbänden und -ringen erlebt und beschrieben werden. Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Sorge vor einem möglicherweise zunehmenden Einfluss- und Machtgewinn bzw. anderer Machtverhältnisse oder gar einer möglichen Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer/-extremer Parteien. Im Zeitraum vom 31.01.2024 bis 15.5.2024 haben bundesweit 478 Jugendverbände und -ringe an der Befragung teilgenommen.

Ergebnisse der Befragung

Die Analyse der Daten nach Bundesländern zeigt eine breite Verteilung der Antworten über das gesamte Bundesgebiet entlang der Bevölkerungsdichte der Bundesländer und ist damit insgesamt sehr gleichmäßig verteilt. Die Ergebnisse haben damit in erster Linie einen Aussagegehalt über die im DBJR organisierten Jugendverbände und Jugendringe bis hin zu den Ortsgruppen. Im Rahmen eines digitalen Interpretationsworkshops im Juni 2024 mit über 100 Anmeldungen aus Jugendverbänden und -ringen erfolgte eine erste partizipative Analyse des Datenmaterials, deren Ergebnisse in diesen Artikel eingeflossen sind.

Sorgen und Befürchtungen in Zahlen

76,8% der befragten Jugendverbände und -ringe haben aus unterschiedlichen Gründen angegeben, im Falle einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung von den Auswirkungen betroffen zu sein. Mit 28,5% wurde als Grund am häufigsten die eigene politische Arbeit oder Gesinnung bzw. Orientierung angegeben. Bei den „anderen Gründen“ (16,1%) wurden zumeist das Engagement für Demokratie gerade in strukturschwachen Regionen, die klare Abgrenzung gegenüber der AfD sowie explizit die Jugendarbeit für Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen genannt. Die eingangs skizzierten Auswirkungen der Einschüchterungs- und Verunsicherungsmethode der AfD scheinen in der Fläche somit bereits Wirkung zu entfalten. Jugendverbände und -ringe stehen aufgrund ihrer immanenten Struktur der Vielfalt und ihrer Wertepluralität, in denen junge Menschen verschiedene inhaltliche Angebote zum persönlichen Engagement in der Demokratie finden, in einem basalen Widerspruch zu einem rechtsextremen – abwertenden und ausgrenzenden – Menschen- und Jugendbild. Daher stehen Jugendverbände und -ringe als zivilgesellschaftlich-demokratische Akteure auch im besonderen Fokus dieses Parteienspektrums.

Abbildung 1: Persönliche Sorgen/Ängste aktiver junger Menschen vor Anfeindungen (S. 7)

76,2% der Befragten geben an, dass sie bei den jüngeren im Jugendverband aktiven Menschen individuelle Sorgen oder Ängste vor zunehmenden Anfeindungen vereinzelt oder stark wahrnehmen (Abbildung 1). Diese Sorgen vor zunehmenden Anfeindungen werden unweigerlich Auswirkungen auf das persönliche Engagement junger Menschen in und für Jugendverbände(n) haben. Das ehrenamtliche Engagement in Jugendverbänden ist meist auf eine gewisse Dauer angelegt. Wenn Sorgen vor Anfeindungen und Bedrohungen bei Aktiven in den Jugendverbänden zunehmen, dann gerät eine Keimzelle unserer Demokratie unter Druck. Wenn junge Menschen abgehalten werden, sich in der demokratischen Zivilgesellschaft wie in den Jugendverbänden und -ringen als „Werkstätten der Demokratie“ zu engagieren, und wenn wichtige demokratische Sozialisationserfahrungen ausbleiben, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Denn genau diese „Demokratiebildung im Jugendverband“ (Ahlrichs/Hoffmann 2022, S. 40ff.) bleibt dann aus.

84,2% der befragten Jungendverbände und -ringe haben angegeben, eine strukturelle Förderung beispielsweise für Personal zu erhalten. Davon wiederum macht sich mit 82% der überragende Teil der Befragten Sorgen oder sehr große Sorgen, dass diese Fördermittel im Falle einer rechtspopulistischen/-extremen Regierungsbeteiligung gekürzt oder ganz eingestellt werden. Diese Sorge ist generell bei Jugendverbänden und -ringen begründet, weil eine auskömmliche Förderung durch Kommunen, Länder und Bund immer wieder neu erstritten und beschlossen werden muss und weil auch zuletzt auf Bundesebene die Kürzungsdebatte in Form der Kürzungen im Kinder- und Jugendplan bereits Realität gewesen ist.

Abbildung 2: Sorge vor Einschränkungen durch die Exekutive (S. 7)

Die Sorge vor Einschränkungen durch die Exekutive ist merklich ausgeprägt. Auf die Frage, ob es die konkrete Sorge gebe, dass die Arbeit der Jugendverbände und -ringe durch die Exekutive wie Ämter, Behörden oder Amtsträger/innen (Bürgermeister/in, Stadtrat etc.) eingeschränkt werden könnte, gaben 43,7% an, dass hier eine Sorge oder große Sorge besteht.

Die Sorge, dass der jeweilige Jugendverband Ziel von Aktionen rechter Organisationen werden könnte, ist mit 57,5% Zustimmung merklich ausgeprägt (Abbildung 2).

Weitere Befürchtungen und Bedarfe

Neben der quantitativen Befragung wurden in der bundesweiten Erhebung eine Reihe offener Fragen gestellt, die zum Teil sehr ausführlich und mit einer großen Bereitschaft beantwortet wurden. Im Folgenden kann daher nur ein exemplarischer Auszug aus dem Antwortmaterial vorgestellt werden. Der Frage „Nur sofern ihr eine eigene Bildungsstätte/Übernachtungsstätte betreibt: Nehmt ihr es als Problem wahr, dass rechte Gruppierungen versuchen, sich einzubuchen?“ haben 20,7% zugestimmt. Auf die offene Frage, wie die Bildungs- und Übernachtungsstätten damit umgehen würden, gaben die meisten Befragten an, dass diesen Gruppierungen der Zugang mit verschiedenen Strategien verweigert wird. Diese Möglichkeit haben die Bildungs- bzw. Übernachtungsstätten. Sie müssen pauschal (Partei)-Jugendgruppierungen nicht gleich behandeln, um sich so politisch „neutral“ zu verhalten. Diese Behauptung wird von rechten Akteuren wie der AfD fälschlicherweise verbreitet.

Als weitere Befürchtungen wurden neben verbalen und körperlichen Übergriffen, Drohungen (z.B. Todeslisten) und Sachbeschädigungen (z.B. Hakenkreuz-Schmierereien) insbesondere auch Unsicherheiten in der eigenen Struktur genannt. Ein regional aktiver Jugendverband in NRW schreibt beispielsweise: „Aktuell beobachten wir bereits massiv grenzüberschreitendes Verhalten: das Verbrennen von Pride-Flaggen, die Nichtachtung der FLINTA*-Personen, Trans- und Queerfeindlichkeit sowie Rassismus in den Jugendangeboten, die dann keine Safe Spaces für queere Menschen sind.“

Auf die Frage, ob der jeweilige Jugendverband tatsächlich bereits mit rechtsextremen Einflussnahmen und Anfeindungen konfrontiert war, stimmten 27% der Befragten zu. Mehrmals wurde hier konkret auf die Arbeit der AfD in Parlamenten und Ausschüssen verwiesen. So berichten viele Jugendverbände und -ringe von Anfragen in Parlamenten und Jugendhilfeausschüssen zur Finanzierung der Jugendverbandsarbeit sowie von Anträgen der AfD, die Förderung der Jugendverbände gänzlich zu streichen.

Gefragt nach den Strategien und dem Learning bzw. den Handlungsempfehlungen der Jugendverbände und -ringe im Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen gibt es eine sich wiederholende Antwort: „Haltung bewahren“. So schreibt eine Person exemplarisch und stellvertretend für andere ähnliche Antworten: „Bündnisse mit anderen bilden, Positionen intern klar haben, Handlungssicherheit herstellen, nicht einschüchtern lassen.“ Auf die Frage, ob es konkrete Unterstützungsangebote gibt, die anderen Jugendverbänden empfohlen werden könnten, wurden meist verschiedene Beratungsstellen genannt.

Jugendverbandsarbeit unter Druck

Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung aus dem Frühjahr 2024 sind eindeutig: Die Sorgen vor einer Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer und -extremer Parteien auf den verschiedenen staatlichen Ebenen sind für die Jugendverbandsarbeit ein explizites Bedrohungsszenario, mit dem es an die Substanz und um ihre Existenz geht. Insbesondere die Sorge vor Aberkennung der Förderungswürdigkeit, vor möglichen Kürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Fördermitteln gleichlaufend mit den Einschüchterungsversuchen verschiedenster Art bedroht die weitgehend von Ehrenamtlichen getragene Arbeit der Jugendverbände und -ringe.

Wäre in einem Erosionsprozess – mit politischen Interventionen gewollt und mit shrinking spaces verbunden – das Engagement junger Menschen in Jugendverbänden gefährdet, dann wären zugleich fundamentale und alltäglich-praktische außerschulische Demokratieerfahrungen hier nicht mehr möglich. Demokratieförderung, Extremismusprävention und politische Bildung würden von der Agenda genommen. Damit wäre ein zentrales Instrument abgeschafft und mit dem demokratischen Spektrum der Jugendverbände ein wesentliches Fundament bzw. ein „Brückenkopf“ der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft mit ihren pluralistischen Strukturen, Trägern und Angeboten, ihren demokratischen Lebensweisen und vielfältigen Engagementkulturen infrage gestellt bzw. aufgelöst.

Literatur

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Literatur- und Linkliste zum Text: https://www.ljr-hh.de/index.php?id=2525

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