Jugendvertreter*innen im Bundestag: Forderung zügiger Umsetzung der Agenda 2030
DBJR
Innerhalb von zwei Stunden konnten die Vertreter*innen von sieben Mitgliedsverbänden des Bundesjugendrings ausführlich ihre Themenschwerpunkte und politische Forderungen an Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung richten. Neben Helmut Kleebank (SPD) diskutierten auch Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) und Katharina Willkomm (FDP) über die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Dem Austausch war ein Treffen zwischen Helmut Kleebank und dem DBJR-Vorsitzenden Wendelin Haag im Juni vorausgegangen.
Der politische Austausch fand entlang der Transformationsbereiche der deutschen Nachhaltigkeitsstragie statt. Infolge wurde zunächst ein besonderer Schwerpunkt auf das menschliche Wohlbefinden und die soziale Gerechtigkeit gelegt. Darunter wurde insbesondere über Mentale Gesundheit, eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinder- und Jugendplans, wirksame Jugendbeteiligungsformate und die Gefahren von Rassismus diskutiert. Alles zentrale Anliegen für ein gesundes Aufwachsen junger Menschen in demokratischen Strukturen.
Im zweiten Themenblock wurde die Dringlichkeit der sozial-gerechten Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen verdeutlicht. Die Vertreter*innen forderten mehr Investitionen, das Ende der Schuldenbremse und die Einführung eines sozial-gestaffelten Klimagelds.
Der letzte Themenblock widmete sich ausführlich der nachhaltigen Mobilität durch einen gut ausgebauten ÖPNV auch im ländlichen Raum und einem Tempolimit. Desweiteren wurden über nachhaltige Stadtentwicklung sowie eine nachhaltige Bau- und Wohnwende diskutiert. Zum Abschluss machten die Jugendverbandsvertreter*innen die Bundestagsabgeordneten auf rechtsextreme Angriffe auf Demokratie, demokratisch Engagierte und die demokratische Zivilgesellschaft wie Jugendverbände aufmerksam. Sie sahen Menschenwürde und Rechtsstaat in Gefahr und warben für die politische Zustimmung zur juristischen Prüfung des AfD-Parteiverbotsverfahrens.
Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings: „Die Zwischenbilanz der Agenda 2030 ist enttäuschend. Gerade große Industrienationen wie die Bundesrepublik müssen politische Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele endlich massiv beschleunigen. Direkte Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundestags und unserer Jugendverbands-Vertreter*innen sind wichtige Austauschformate, um Kernanliegen und Forderungen zur Nachhaltigen Entwicklung an die Legislative zu adressieren. Junge Menschen bringen ihre wichtige Perspektive und konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen gerne ein. Es ist beeindruckend, wie gut die verschiedenen Vertreter*innen ihre Anliegen vorgebracht haben und die große Bandbreite der Themen und Kompetenzen der Jugendverbänden sichtbar wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und dem Bundesjugendring ausgebaut wird. Gerne diesmal zu Beginn der neuen Legislatur.“