Europa

Jung, europäisch und wählerisch

Die DBJR-Vollversammlung hat am 24./25. Oktober 2008 die Position „Jung, europäisch und wählerisch – Forderungen zu den Europawahlen 2009“ beschlossen:

Der Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon hat im Juni 2008 – fast genau ein Jahr vor den Europawahlen – ein Fragezeichen hinter die Reform der Europäischen Union gesetzt. Paradoxerweise können damit auch viele Änderungen, die EU demokratischer und bürgernäher zu gestalten, nicht in Kraft treten.[1] Die Überzeugungskraft der Gegner und eine mangelnde Kommunikation von Seiten der Befürworterinnen und Befürworter des Vertrags hat einmal mehr gezeigt, dass Europa sich seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlicher präsentieren muss – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Vertrag mittlerweile von der überwiegenden Mehrheit der nationalen Parlamente angenommen wurde. Wie es weitergehen wird, ist unklar. Klar ist aber, dass es weitergehen muss auf dem Weg zu einem „Europa der Bürger“.

Diese Situation stellt eine echte Herausforderung für die im Juni 2009 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament dar. Dabei spiegelt das Europäische Parlament wie keine andere Institution der Europäischen Union die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Europa wider. Alle fünf Jahre können die Unionsbürgerinnen und -bürger direkt über seine Zusammensetzung entscheiden und damit Einfluss auf die Gestaltung Europas nehmen. Doch auch wenn die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen hat, sank die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen stetig. Gerade der Anteil der jungen Nichtwählerinnen und Nichtwähler war Besorgnis erregend hoch. So lag bei den Europawahlen 2004 die Beteiligung der 18- bis 21-jährigen Deutschen bei nur 35 %, acht Prozentpunkte niedriger als der Bundesdurchschnitt.

Das sollte nicht verwundern, wenn man weiß, dass 57 % der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland der Meinung sind, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle.[2] Viele sind der Ansicht, dass ihre Auffassungen und Forderungen in der EU nicht berücksichtigt werden und haben das Gefühl, dass sich die meisten Politikerinnen und Politiker über den Wahltag hinaus nicht für ihre Bedürfnisse und Erwartungen interessieren.

Die kommenden Monate bieten deshalb eine hervorragende Chance, um möglichst viele Jugendliche für Europa zu interessieren und den Funken der Überzeugung, des Vertrauens und der Begeisterung für die europäische Einigung auf möglichst viele junge Europäerinnen und Europäer überspringen zu lassen. Die Jugendverbände im Deutschen Bundesjugendring werden gemeinsam mit ihren Partnern diese Herausforderung annehmen und mit zahlreichen Aktionen für die Beteiligung an den Europawahlen unter Jugendlichen werben.

Unsere Forderungen

Aktiv werden müssen aber insbesondere auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, die Entscheidungsträger/innen in den Parteien auf nationaler und europäischer Ebene, die Medien sowie alle weiteren beteiligten Akteure. Der Deutsche Bundesjugendring fordert sie auf, sich im Vorfeld der Europawahlen 2009 vor allem für folgende Ziele einzusetzen:

A: Für einen europäischen Wahlkampf

  1. Jugendliche ernst nehmen

Jugendliche sind genauso gut wie Erwachsene in der Lage, ihre Interessen und Bedürfnisse zu formulieren und Forderungen zu stellen – auch in der Europapolitik. Doch fällt es ihnen schwerer, sich Gehör zu verschaffen, da sie von vielen Politikerinnen und Politikern oft nicht ernst genommen werden. Wir fordern deshalb insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auf, das direkte Gespräch mit jungen Menschen zu suchen, ihre Interessen, Forderungen und Bedürfnisse ernst zu nehmen und sich für sie einzusetzen – auch nach dem 7. Juni 2009.

2.   Für junge Kandidatinnen und Kandidaten

Die Ideen junger Menschen und deren Beteiligung in Parlamenten sind zentral für eine lebendige Demokratie. Junge Abgeordnete sind näher an der jungen Generation dran und kennen ihre Bedürfnisse und Interessen. Leider sind sie in den Parlamenten unterrepräsentiert. Das Europäische Parlament bildet da keine Ausnahme. Wir fordern daher, dass ein relevanter Prozentsatz von jungen Kandidaten und Kandidatinnen unter 35 Jahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufgestellt wird.

3.   Für einen Wahlkampf mit europäischen Themen

Der Wahlkampf für die Europawahlen ist größtenteils immer noch auf nationale Themen ausgerichtet. Gerade in Deutschland besteht aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahlen die Gefahr, dass der Europawahlkampf zu einem vorgezogenen Bundestagwahlkampf wird. Wir fordern die Parteien deshalb dazu auf, für ihren Wahlkampf insbesondere europäische Themen in den Fokus zu nehmen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Europäischen Union verdeutlichen.

Des Weiteren fordern wir die Parteien auf, europäische Wahlprogramme und Kampagnen zu entwickeln, die deutlich eine Agenda für die Zeit 2009 bis 2014 widerspiegeln. Dabei sollte auf die Bedürfnisse junger Menschen in Europa eingegangen und Themen der europäischen Außenpolitik, der Klimapolitik, der Migrationspolitik und der Sozialpolitik mit dem Ziel aufgegriffen werden, gerechte und gleiche Lebenschancen in ganz Europa zu erlangen. In diesen Bereichen, die von grenzüberschreitender Relevanz sind, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein Handeln der europäischen Politik. Diese Erwartungshaltung bietet die Chance, die Menschen von der Bedeutung Europas zu überzeugen und sie für das europäische Projekt zu gewinnen – eine Chance, die Europa unbedingt nutzen sollte. Nur so wird den Bürgerinnen und Bürgern eine deutliche Wahl zwischen verschiedenen Alternativen ermöglicht.

4.   Die Europäische Union greifbarer machen

Um die Europäische Union für die europäischen Bürgerinnen und Bürger greifbarer und transparenter zu gestalten, sollten die europäischen politischen Parteien im Wahlkampf ihre Kandidaten und Kandidatinnen anhand eindeutiger Themen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit stellen.

Viele Menschen wissen ferner nicht, in welchen Parteifamilien die nationalen Parteien auf europäischer Ebene zusammengeschlossen sind, und sind durch die verschiedenen Parteibezeichnungen verwirrt. Um mehr Transparenz herzustellen, fordern wir deshalb die Parteien und die verantwortlichen Behörden in Deutschland auf, darauf hinzuwirken, dass auf den Wahlzetteln zu den Europawahlen die europäische Parteifamilie hinter der antretenden (deutschen) Partei erwähnt wird.

5.   Medienpräsenz für eine europäische Öffentlichkeit

Eine europäische Identität ist untrennbar mit einer europäischen Öffentlichkeit verbunden. Europa- oder Weltmeisterschaften werden bereits in den Staaten gemeinsam erlebt – dieses Gemeinschaftsgefühl sollte auch im Rahmen der Europawahl entstehen. Der Deutsche Bundesjugendring fordert daher den verstärkten Einsatz moderner Medien zu den zentralen Themen des Wahlkampfs.

 

B: Für eine jugendgemäße Europapolitik

Die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen sollten auch nach den Wahlen in der Europapolitik eine Rolle spielen. Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Abgeordneten im neu gewählten Europäischen Parlament deshalb dazu auf, sich während ihres Mandats aktiv für folgende Ziele einzusetzen:

1.   Auslandsaufenthalt für alle jungen Europäer/-innen fördern

Die europäischen Mobilitätsprogramme haben in den letzten zwei Jahrzehnten viel dazu beigetragen, die Mobilität junger Europäerinnen und Europäer zu erleichtern. Trotzdem bleibt ihre Reichweite auf verhältnismäßig wenige junge Menschen beschränkt. Wir fordern deshalb, die bestehenden europäischen Mobilitätsprogramme auszuweiten und diese verstärkt zu bewerben, um möglichst allen jungen Menschen die Möglichkeit zu einem Aufenthalt im (europäischen) Ausland zu geben.

2.   Abschaffung von Mobilitätshemmnissen für Jugendliche in ganz Europa

Immer wieder wird die Bedeutung von Jugendaustausch und Jugendbegegnungen für die Verwirklichung eines vereinten Europas hervorgehoben. Doch für viele Jugendliche, die in EU-Mitgliedsstaaten leben, sind die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Europa ist mehr als die EU! Wir fordern die EU deshalb dazu auf, bestehende Mobilitätshemmnisse für Jugendliche, die an Jugendaustauschmaßnahmen, -begegnungen oder anderen Aktivitäten der Jugendarbeit teilnehmen, abzubauen und beispielsweise Visa kostenlos auszustellen.

3.   Für einen europäischen Arbeitsmarkt

Auch innerhalb der EU bestehen immer noch Mobilitätshemmnisse. Der europäische Arbeitsmarkt fordert aber – gerade auch von jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – immer mehr Flexibilität. Doch wenn man auch relativ problemlos in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten kann, sind die Sozialleistungen immer noch weitgehend national organisiert, was häufig zu Nachteilen und Unklarheiten führt. Wir fordern deshalb eine bessere Information über den Umgang mit erworbenen Ansprüchen bei Umzug in ein anderes EU-Land.

Um Berufserfahrung zu sammeln, machen viele Jugendliche Praktika während ihrer Ausbildung oder nach Beendigung ihres Studiums – oftmals unbezahlt. Die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren, hängt damit oftmals von der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern ab. Der Deutsche Bundesjugendring fordert daher das Europäische Parlament auf, sich für eine Mindestvergütung für Praktikantinnen und Praktikanten einzusetzen. Abgeordnete des Parlamentes sollten sich ferner verpflichten, selbst keine unbezahlten Praktikantinnen und Praktikanten mehr zu beschäftigen.

4.   Für mehr Wissen über die EU

Um bei politischen Entscheidungen verantwortungsvoll mitbestimmen zu können, benötigt jede Europäerin und jeder Europäer ein Grundwissen über die EU und ihr Funktionieren. Doch 72 % der deutschen Jugendlichen geben an, nur wenig oder (fast) gar nichts über die Europäische Union zu wissen.[3] Die Vermittlung von Kenntnissen über die EU und europäische Politik muss deshalb in allen Feldern – in der Schule, im Betrieb, im Jugendverband etc. – zu einem festen Bestandteil werden. Wir fordern alle Akteure dazu auf, sich dafür einzusetzen.

5.   Make it youthful! - Jugendliche in den Fokus des Europäischen Parlaments

Anfang September 2008 haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Annahme der schriftlichen Erklärung zu „Youth Empowerment“ verpflichtet, künftig bei jedem gesetzlichen Vorgang dessen Auswirkungen auf junge Menschen in Europa zu berücksichtigen. Wir begrüßen diese Entscheidung und fordern die Abgeordneten des künftigen Europäischen Parlaments auf, den Entschluss umzusetzen und gleichzeitig die Initiative zu nutzen, mit den jungen Menschen in Europa verstärkt in Kontakt zu treten. Dies fordern wir insbesondere von den deutschen Abgeordneten, die bei der Unterzeichnung der Erklärung das traurige Schlusslicht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten bildeten.

6.   Förderung der grenzüberschreitenden Jugendbeteiligung

In den bestehenden Euregios und zukünftigen Eurodistrikten wird in vielen Fragen Grenzen überschreitend zusammengearbeitet. Dies sollte auch für den Jugendbereich gelten. Wir fordern deshalb die Schaffung von grenzübergreifenden Jugendpartizipationsstrukturen in den entsprechenden Gebieten, mittels derer Jugendliche an allen sie betreffenden Fragen aktiv beteiligt werden.

Eine den wachsenden Aufgaben entsprechende ausreichende Finanzierung des Europäischen Jugendforums ist sicherzustellen.

7. 2011 - Europäisches Jahr des freiwilligen Engagements

Mehr als 100 Millionen Europäerinnen und Europäer engagieren sich ehrenamtlich – darunter auch viele Jugendliche. Ihr Engagement ist unbezahlbar – es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zu einem solidarischen, aktiven, lebendigen und integrativen Europa. Um die Bedeutung des freiwilligen Engagements zu würdigen und gleichzeitig noch mehr Menschen davon zu überzeugen, fordern wir alle Verantwortlichen auf, sich dafür einzusetzen, dass – wie von vielen Seiten bereits gefordert – 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements ausgerufen wird.

Von der 81. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings am 24./25.10.2008 in Berlin bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

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[1] So sieht der Vertrag von Lissabon beispielsweise die Möglichkeit einer europäischen Volksinitiative

sowie den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente vor.

[2] Quelle: Eurobarometer 65 (Frühjahr 2006)

[3] Quelle: Eurobarometer 65 (Frühjahr 2006)

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