Junge Menschen fordern Mitbestimmung bei Wehrdienst-Modernisierung

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Der Bundesjugendring als Sprachrohr für sechs Millionen in Jugendverbänden zusammengeschlossene junge Menschen, kritisiert den Entwurf: Über die Köpfe junger Menschen hinweg zu entscheiden, bedeutet sie zur Verfügungsmasse zu machen.

„Junge Menschen wollen gehört werden. Sie müssen bei einem so wichtigen Thema einbezogen werden“, betonte DBJR-Vorsitzende Daniela Broda im Gespräch mit der ARD. In der Sendung "Phoenix der Tag" unterstrich sie außerdem: "Wir müssen weg von dem Bild, dass junge Menschen etwas 'zurückgeben müssen'. Jugend ist eine eigenständige Lebensphase, mit der auch ein Anspruch auf Selbstbestimmung einhergeht."

Die Rheinische Post ordnete die Auswirkungen des Gesetzentwurfs für junge Menschen ein: "Von den offiziellen Stimmen sind viele skeptisch bis ablehnend. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) warnt etwa vor verpflichtenden Elementen im Wehrdienstgesetz. In einem Positionspapier des DBJR heißt es, das geplante Gesetz sei für junge Menschen ein „tiefgreifender Eingriff in ihre Lebensplanung und Freiheitsrechte ohne aktive Beteiligung“ an der Debatte.

In seiner umfassenden Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fordert der Bundesjugendring:

  • die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E),
  • die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im Frieden (§ 2a WPflG-E) und die ausschließliche Bindung der Wehrpflicht an die verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefälle,
  • die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die faktischen Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt – insbesondere gegenüber sozial benachteiligten Gruppen (§ 58c SG-E),
  • die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen;
  • die gleichwertige Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements unter fairen Bedingungen – ohne strukturelle Bevorzugung des Wehrdienstes. Echte Freiwilligkeit setzt voraus, dass alle Optionen ohne finanzielle Nachteile und soziale Hürden frei wählbar sind;
  • die Initiierung einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte über Wehrpflicht, Frieden und Sicherheit, in der junge Menschen als gleichberechtigte Akteur*innen ernst genommen und gehört werden.

Neben diesen inhaltlichen Forderungen hat der Bundesjugendring klare Erwartungen an das weitere parlamentarische Verfahren: Junge Menschen müssen in den kommenden Beratungen im Bundestag und in den Ausschüssen verbindlich beteiligt und ihre Perspektiven ernsthaft berücksichtigt werden. "Der Gesetzentwurf sollte nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern auch im Jugendausschuss debattiert werden - denn junge Menschen werden in besonderer Weise von den Folgen des Gesetzes betroffen sein. Weitere Dialoge und Beteiligungsverfahren mit jungen Menschen sollten stets an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung orientiert sein. Ein Jugendrat kann der komplexen Thematik nicht gerecht werden," unterstreicht Daniela Broda.

Der Bundesjugendring wird diese Forderungen weiter entschieden in die politischen Debatten einbringen. Eine so tiefgreifende Entscheidung darf nicht über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die unmittelbar betroffen sind. Junge Menschen erwarten eine offene gesellschaftliche Diskussion, in der junge Menschen als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt beteiligt werden.
 

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Themen: Nationale Jugendpolitik