Koalitionsvertrag: Gute Signale, aber kein jugendpolitisches Gesamtkonzept
Der Bundesjugendring begrüßt insbesondere die geplante Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) um 10 Prozent sowie die angekündigte Dynamisierung, um kontinuierliche Kostensteigerungen auszugleichen. Der Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich seit Jahren für eine Aufstockung und Dynamisierung des KJP ein. Dass beides nun im Koalitionsvertrag steht und im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von 2021 diesmal auch konkretisiert wurde, ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal für die Jugendverbandsarbeit. Eine bedarfsgerechte und verlässliche Förderung der Jugendverbände aus dem KJP, die Kostensteigerungen berücksichtigt, ist zentral, um die bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit bereitzustellen. Insofern ist diese Einigung zwischen Union und SPD eine positives Zeichen für über 6 Millionen junge Menschen, die sich in den Jugendverbänden und -ringen engagieren.
Ebenfalls begrüßenswert ist das Investitionsprogramm unter anderem für Jugendfreizeiteinrichtungen in Höhe von einer Milliarde Euro, das aus dem bereits beschlossenen Sondervermögen für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur finanziert werden soll. Dieses Investitionsprogramm kann eine Chance sein, um dringend überfällige Investitionen an zentralen Orten der Jugendverbandsarbeit zu ermöglichen – etwa in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Übernachtungs- und Freizeitstätten. Diese Orte sind unverzichtbar für die Bereitstellung von außerschulischer politischer Bildung und Freizeiteinrichtungen, den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Ferienprogrammen und die Förderung von sozialem Lernen, Demokratiebildung und Engagement.
Zugleich sieht der Bundesjugendring auch Anlass zur Kritik am Koalitionsvertrag. Wichtige jugendpolitische Forderungen bleiben unberücksichtigt oder zu vage formuliert. Der Bundesjugendring veröffentlicht demnächst eine ausführliche Kommentierung des Koalitionsvertrags aus jugendpolitischer Perspektive.
„Der Koalitionsvertrag sendet einige gute Signale, insbesondere die lange überfällige Aufstockung und anschließende Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans ist ein Anliegen, für das wir uns seit Jahren einsetzen.“, erklärt Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings. „Jetzt kommt es darauf an, dass Union und SPD als künftige Regierungsparteien Jugendpolitik ressortübergreifend mitdenken und jungen Menschen echte Mitbestimmung ermöglichen.“
Wendelin Haag, ebenfalls Vorsitzender des Bundesjugendrings, betont: „Eine bessere Ausstattung des KJP war eine unserer zentralen Forderungen und es ist ein großer Erfolg, dass es dieses Anliegen nun im Koalitionsvertrag steht. Auch das geplante Investitionsprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen ist eine große Chance für Investitionen in Orte der Jugendverbandsarbeit. Gleichzeitig finden viele Anliegen junger Menschen auch keine Berücksichtigung im Koalitionsvertrag. Wenn die neue Bundesregierung glaubwürdig Politik für die Zukunft machen will, dann muss sie in den nächsten vier Jahren die Perspektive junger Menschen ernsthaft einbeziehen und ihre Anliegen berücksichtigen.“
Der Bundesjugendring erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie Jugendpolitik als zentrale Aufgabe der Gegenwart und für die Zukunft begreift – und in der kommenden Legislaturperiode konsequent umsetzt. Der Bundesjugendring bringt sich dabei weiter ein und steht mit seiner Expertise bereit.