Kommentierung zum Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” 2025-2029 der 21. Legislaturperiode
DBJR
Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des Bundesjugendrings wichtige Signale und begrüßenswerte, konkret benannte Vorhaben. Gleichzeitig fehlt es an einem jugendpolitischen Gesamtkonzept, das die Interessenlagen junger Menschen als eigenständige Subjekte im politischen Diskurs ernst nimmt. Der DBJR kritisiert insbesondere die Verzweckung junger Menschen vor dem Hintergrund einer generationengerechten Haushaltspolitik und fordert junge Menschen an politischen Prozessen ernsthaft zu beteiligen, eine eigenständige Jugendpolitik voranzutreiben und umfangreich in die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit zu investieren.
Die schwarz-rote Koalition hält fest, dass die Politik der kommenden Jahre maßgeblich darüber entscheiden wird, ob wir in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Land leben. Die Jugendverbände und Jugendringe im DBJR unterstreichen diese Verantwortung auch für ein geeintes Europa und eine regelbasierte Weltordnung und halten fest: Eine gute Zukunft ist nur mit einer verantwortungsvollen Jugendpolitik für, mit und durch junge Menschen in der Gegenwart möglich.
Die ausführliche Kommentierung erfolgt zu folgenden Themen:
- Wirksame Jugendbeteiligung und eigenständige Jugendpolitik
- Bundeszentrale Träger der Jugendverbandsarbeit stärken
- Sondervermögen Bildungs- & Betreuungsinfrastruktur
- Wahlalter
- Kinderrechte ins Grundgesetz
- Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
- Junges Engagement stärken
- Freiwilligendienst & Wehrdienst
- Schuldenbremse & Haushaltspolitik
- Ganztag
- Prävention von sexualisierter Gewalt
- Demokratie achten schützen
- Demokratie & Menschenrechte in Europa & darüber hinaus
- Haushalt der Europäischen Union
- Internationale Jugendarbeit
- Migration
- Mentale Gesundheit
- Kinder- und Jugendarmut
- Nachhaltige Entwicklung & Klimagerechtigkeit
- Jugendreisen
- Rechtswegzuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe
- Queerpolitik
- Ausbildung & Studium
- Rente
- Wohnen
- Staatsangehörigkeitsrecht