Konstruktiver Stakeholderdialog zum EU-Klimasozialfonds im Bundesklimaschutzministerium

Der EU-Klimasozialfonds ist ein Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, das sozial benachteiligte Haushalte beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen soll. Ziel des Fonds ist es, die Kosten dieses Übergangs abzufedern, die insbesondere durch den EU-Emissionshandel und dessen Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Gebäude entstehen, und gleichzeitig soziale Ungleichheiten zu verringern. Für die nationale Umsetzung entwickeln die EU-Mitgliedstaaten eigene Klimasozial-Programme, die Mittel für Investitionen in Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien oder finanzielle Hilfen bei steigenden Energiepreisen bereitstellen.

Nach einem Bericht des BMWK über den aktuellen Stand der Umsetzung des Klimasozialfonds konnten die anwesenden Verbände ihre Anregungen und Maßnahmenvorschläge einbringen. Die beiden Jugendvertreter*innen setzten sich mit Nachdruck für die Anliegen der jungen Generation ein, gestützt auf das Forderungspapier der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen, das sie Ende Januar bereits dem Abteilungsleiter für Klimaschutz übergeben hatten. Sie betonten die besondere Betroffenheit junger Menschen durch Mobilitäts- und Energiearmut und forderten eine umfassende, zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategie begleitend zum Klimasozialfond, wofür sie viel Zuspruch durch anwesende Verbände bekamen.

Die beiden Jugendvertreter*innen warten nun gespannt auf die schriftliche Konsolidierung der Umsetzung des Klimasozialfonds, sobald der Koalitionsvertrag verabschiedet ist.

„Insgesamt war es ein gelungener Termin mit konstruktivem Austausch. Jetzt geht es darum, Maßnahmen auszuwählen, die vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche wirklich entlasten und auch erreichen“, fasst Alina Reize, Jugendvertreterin aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend, zusammen.