Europapolitik

Macht unser Europa nicht kaputt!

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel appellieren wir: Macht unser Europa nicht kaputt! Die Debatten der letzten Wochen und der wachsende Nationalismus zerstören das Fundament, auf dem Europa gebaut ist.

„Wir wollen ein solidarisches, freiheitliches und menschliches Europa“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck, „aber wir hören gerade nur Nation first und Abschotten, wir erleben Fremdenhass und Panikmache“. Nach Polen, Ungarn, Österreich und Italien stimmt nun eine Regierungspartei aus Deutschland in den europafeindlichen Kanon ein. Europa bröckelt und junge Menschen haben gerade nicht den Eindruck, dass die Regierungen den drohendenn Zerfall wirksam aufhalten wollen.

Ein Jahr vor der Europawahl überlässt die Mehrheit der Verantwortlichen einer Hand voll Nationalisten das Themensetting. „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ist nicht das zentrale Problem“, sagt Tobias Köck. Im Gegenteil: Ein solidarisches, freiheitliches und menschliches Europas hat die Kraft, Menschen in Not zu helfen. Kümmern müssen sich die Staats- und Regierungschef_innen um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in großen Teilen Europas, um die wachsende Armut in vielen Ländern und Bevölkerungsschichten, um die teils offenen Angriffe auf die Demokratie und auf Verfassungsorgane. „Alte Grenzen in Europa wieder öffnen – durch den Brexit oder durch eine  nationalistische, fremdenfeindliche Politik – zerstört die Zukunft Europas“, betont Tobias Köck.

Themen: Europapolitik