Menschen, Grundrechte, Zivilgesellschaft und Institutionen in Sachsen-Anhalt verteidigen

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Das Ergebnis der Landtagswahlen ist erschütternd. Es ist eine politische und soziale Katastrophe vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt und ein Warnsignal für die gesamte Bundesrepublik. Alle demokratischen Parteien und alle Personen in politischer Verantwortung müssen sich vorrangig dafür einsetzen, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Eine AfD-Regierung ist eine unmittelbare Gefahr für viele junge Menschen in Sachsen-Anhalt, die anders leben, lieben, sprechen, aussehen und anders denken, als es die extreme Rechte will. Die AfD bekämpft diese Menschen und die demokratische Zivilgesellschaft, wo sie kann.1 Ihr Erfolg mobilisiert die Organisationen der extremen Rechten im außerparlamentarischen Raum. Sie bedrohen auch Jugendverbände und -ringe, ehren- und hauptamtlich Engagierte, Aktivitäten, Einrichtungen und Organisationen, sie schüchtern sie ein und greifen sie an.2

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der DBJR fordert daher jeden einzelnen der in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, alle demokratischen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern und gleichzeitig demokratische Mehrheiten für eine jugendgerechte Landespolitik zu organisieren.

1 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/chronik-der-angriffe-auf-zivilgesellschaft-2026/ und https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/108344/ssoar-2026-buttner_et_al-Der_Anti-NGO-Diskurs_Kleine_Anfragen_-.pdf

2 https://www.dbjr.de/artikel/bedrohungs-studie-vorlaeufige-ergebnisse

Themen: Demokratie