Nach Ende der Ampelkoalition: Bundesjugendring fordert Absicherungen für die Zivilgesellschaft
“Die Auswirkungen des Endes der Ampelkoalition auf die Jugendverbände und Jugendringe sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Die Situation bleibt dynamisch.” betont die Vorsitzende des Bundesjugendrings Daniela Broda und ergänzt, “Wir erwarten jetzt von allen demokratischen Bundestagsfraktionen und -gruppen sowie der Bundesregierung ein konstruktives Vorgehen. Die Absicherung der bestehenden demokratischen Zivilgesellschaft sollte höchste Priorität haben, um absehbaren Schaden für Deutschland und unsere Demokratie abzuwenden.”
Der Bundesjugendring fordert einerseits, dass Lösungen im Bezug auf den Bundeshaushalt für 2025 gefunden werden müssen, die finanzielle Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft inklusive der Jugendverbände und -ringe sicherstellen. Gerade in Zeiten, in denen der demokratische Staat von seinen organisierten Feinden angegriffen und eine freiheitliche Gesellschaft vom Rechtsextremismus bedroht wird, darf die demokratische Zivilgesellschaft nicht zum Leidtragenden des Endes der Ampelkoalition werden.
Andererseits fordert der Bundesjugendring, dass wichtige und drängende Gesetzesvorhaben trotz des Aus der Koalition zum Abschluss gebracht werden müssen. Konkret betrifft dies für die Arbeit des Bundesjugendrings beispielsweise das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz), das Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) und die Anpassungen des Steuergesetzes im Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Es wäre fatal, wenn diese dringenden Gesetzesvorhaben am wahltaktischen Kalkül der Parteien scheitern.
Für den Bundesjugendring hat der Schutz der Demokratie oberste Priorität – umso mehr in dieser schwierigen Phase. Deshalb sollten die Demokrat*innen im Bundestag das Bundesverfassungsgericht und die Wahl der Verfassungsrichter*innen gerade jetzt umfassend vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen und die Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
“Das Ende der Ampelkoalition löst auch bei jungen Menschen massive Unsicherheiten aus und hat negative Auswirkungen auf die konkrete Arbeit junger Ehrenamtlicher in der Jugendverbandsarbeit”, betont Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, “Junge Menschen sehen sich inmitten Zeiten multipler Krisen und einem erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland und der Welt nun auch mit der Gefahr konfrontiert, dass ihre Unterstützungsstrukturen in den Jugendverbänden und -ringen leiden. Die Politik muss nun konstruktiv Lösungen finden, damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt.”