Nachhaltigkeit als verbindliche politische Leitlinie
Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Mit dieser will sie einen Beitrag leisten, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Gemeinsam mit den anderen im Netzwerk 2030 aktiven Mitgliedern fordern wir, Nachhaltigkeit verbindlich zur überwölbenden Leitlinie der gesamten deutschen Politik zu erklären. Die Bundesregierung ist aufgefordert, klare Vorgaben für alle Ressorts zu formulieren, damit alle Ministerien die Nachhaltigkeitsstrategie und die Ziele der Agenda 2030 kohärent umsetzen und niemand zurückgelassen wird.
Die konkreten Forderungen betreffen neben anderen die Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Grund- und Menschenrechte.
Nachhaltige Entwicklung verlangt eine tatsächliche Verkehrswende und das klare Bekenntnis zu nachhaltiger, barrierefreier und inklusiver Mobilität. Zentral ist dafür die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur, vornehmlich von sicheren Radwegen und Leihradangeboten. Außerdem müssen Städte und Gemeinden so gestaltet werden, dass sie möglichst kurze Wege für Versorgung, Wohnen und Arbeiten auch für Fußgänger*innen bieten.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bedarf es einer (Re-)Kommunalisierung von Wohnflächen, der Förderung von gemeinwohlorientierten Eigentümer*innen und Vermieter*innen und der Verabschiedung eines Gesetzes für die Wohnungsgemeinnützigkeit.
Die dauerhafte Absicherung und strukturelle Förderung außerschulischer und nicht-formaler Bildungsangebote ist Voraussetzung für eine systematische und inklusive Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
Außerdem darf die Bundesregierung nicht zulassen, dass Menschenrechte durch Maßnahmen gegen das Corona-Virus verletzt werden. Zudem müssen alle Einschränkungen der Grundrechte angemessen und verhältnismäßig, zeitlich begrenzt, transparent und überprüfbar erfolgen und wieder zurückgenommen werden. Dafür muss sich Bundesregierung auch bei ihren Partnerländern einsetzen.
Die gemeinsame Stellungnahme im vollständigen Wortlaut (PDF): https://www.dbjr.de/fileadmin/PDFtmp/Netzwerk_2030-Stellungnahme_Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie.pdf