Medienpolitik

Öffentlich-rechtliche Medien solide finanzieren

Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig für eine starke Demokratie. Sie stehen für Information, Diskurs, Bildung und Unterhaltung unabhängig von wirtschaftlichem und staatlichem Einfluss. „Das setzt eine solide Finanzierung voraus“, sagt unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.

Derzeit stimmen die Landtage einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen und von den Ministerpräsident*innen gebilligt worden war. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages bisher ablehnt und damit insgesamt eine Ablehnung droht. Denn alle Länder müssen zustimmen, damit der Beitrag ab Januar 2021 um 86 Cent steigen kann. „Demokratische Parteien sollten erkennen, dass sie mit ihrer Verweigerung jene Parteien unterstützen, die den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ‚Lügenpresse‘ nennen“, sagt Daniela Broda.

Unbestritten gibt es Reformbedarf in den ARD-Anstalten, im ZDF und im Deutschlandfunk. Das hat die KEF in ihrem Bericht dargestellt, den sie im Februar 2020 an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder übergeben hat. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten einen wesentlich höheren Bedarf angemeldet, die KEF den Ansatz deutlich reduziert und künftig 18,36 Euro statt bisher 17,50 Euro festgelegt. Es sind in der Regel demokratiefeindliche Kräfte, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen.

Unsere Sorge ist darüber hinaus, dass vor allem bei Angeboten für junge Menschen künftig gespart wird. „Im Interesse junger Menschen müssen Angebote wie funk jetzt schon deutlich besser ausgestattet werden. Bei der internen Verteilung der Gelder sind die Intendant*innen und Programmverantwortlichen in der Pflicht, die jungen Angebote zu stärken“, sagt Daniela Broda. Aus unserer Sicht ist funk ein sehr gutes Angebot für junge Menschen mit großartigen Formaten auch im Bereich politischer Bildung, Demokratiebildung und Wissen. Das darf nicht wegfallen.

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