Offene Forderungen zum Weltkindertag

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Kinderrechte dringend im Grundgesetz verankert werden müssen. Wir heben hervor, dass mit einer expliziten Verankerung der Kinderrechte die Belange von Kindern und Jugendlichen in allen gesetzgeberischen, politischen und gerichtlichen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden müssten. In den letzten Monaten standen die Belange und direkten Interessen von Kindern und Jugendliche bei den Entscheidungen zur Reduktion von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und zu Schulschließungen sowie -öffnungen nicht im Mittelpunkt. Es braucht ein Umdenken , deswegen gehören für uns folgende Punkte aus unserer Position in einen eigenen Absatz ins Grundgesetz:

• Die explizite Klarstellung, dass alle Kinder Träger*innen eigener Rechte sind und somit Rechtssubjekte.

• Das Recht aller Kinder auf bestmögliche Entwicklung, Entfaltung und Bildung.

• Das Recht aller Kinder auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen.

• Das Recht aller Kinder auf Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen.

• Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen.

• Die Verpflichtung des Staates, Chancengerechtigkeit und kindgerechte Lebensbedingungen für alle Kinder zu gewährleisten.

Den letzten Punkt kann aus unserer Sicht eine Kindergrundsicherung gewährleisten. Junge Menschen sind die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Die Zahl von armen oder von Armut bedrohten Kindern und Jugendlichen nimmt dabei stetig zu. Eine Kindergrundsicherung ist ein erster wichtiger Baustein, um jungen Menschen ein gutes Aufwachsen frei von ökonomischer und sozialer Benachteiligung zu ermöglichen. Wichtige Forderungen für uns sind:

• Eine Leistung für alle Kinder und Jugendliche.

• Die Sicherung des Existenzminimums steht allen jungen Menschen zu.

• Die Finanzierung gerechter umverteilen.

• Junge Menschen in ihrer Entwicklung zur Eigenständigkeit langfristig absichern.

• Besondere Lebenslagen anerkennen.

Kinder sind in den letzten Monaten aus dem Blick geraten. Die für ihre Entwicklung enorm wichtigen Freiräume wurden eingeschränkt, der Kontakt zu Gleichaltrigen dezimiert. Eine Chance auf Teilhabe, auch digitaler - gab es für Kinder deutlich weniger als für Erwachsene.

Die Rechte von Kindern auf der Flucht müssen stärker und konsequenter als bisher gewahrt werden. An den europäischen Grenzen werden ihre Rechte nach der UN-Kinderrechtekonvetion nicht annähernd gesichert. Zur Umsetzung der Kinderrechte gehört, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Die so genannten humanitären Gesten durch die Aufnahme von wenigen hundert Kindern und ihrer Familien aus den Lagern an den EU-Außengrenzen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kinderrechte gelten universal und global.

Am Weltkindertag erwarten wir von der Politik nicht nur freundliche Worte und nette Gesten. Wir erwarten, dass Kinder endlich zu Subjekten in der Politik und in der Gesellschaft werden, die geschützt und gefördert werden, die aber vor allem mitwirken und gestalten können.