Europapolitik Internationale Jugendpolitik Geflüchtete

Offene Grenzen innerhalb der EU als zentrale Errungenschaft in Europa erhalten

Stacheldrahtzaun

Patrick Hendry/unsplash

Junge Menschen in der Europäischen Union sind mit der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten hinweg aufgewachsen, nutzen sie und stehen für sie ein. Das Europa der offenen Grenzen wird mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen aktuell enorm gefährdet. Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innenkonferenz greifen damit massiv in die europäischen Werte ein und gefährdet ein zentrales Prinzip der Gemeinschaft. Die Veranlassung von Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten kritisiert der Bundesjugendring scharf.

Die Praxis der Grenzkontrollen in Deutschland steht im klaren Widerspruch zu den Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes, der Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“, als „letztes Mittel“ und nur in dem Maße erlaubt, wie es „zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist“ (Art. 25 Abs. 1 und 2). Diese Vorgaben werden durch die Mitgliedstaaten systematisch missachtet.

Spätestens seit dem 16. September 2024 und der Zustimmung der Ministerpräsident*innen am 25. Oktober 2024 reiht sich auch Deutschland ein in die Staaten, die sowohl den Geist, als auch die rechtlichen Grenzen des Kodexes systematisch missachten. Und das unter Applaus von Rechtsextremist*innen sowie Populist*innen auf nationaler wie internationaler Ebene.

Die Freizügigkeit aufs Spiel zu setzen, erinnert an die politischen Entscheidungen der Grenzkontrollen zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 und der Grenzschließungen während der Corona-Pandemie. Auch wenn es im Einzelfall durchaus legitime Gründe geben mag, so drängt sich doch in vielen Fällen der Eindruck auf, dass gezielt nach Vorwänden gesucht wurde und wird, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen. Daher unterstützten wir die Petition unserer Mitgliedsorganisation der Jungen Europäische Föderalist*innen, in der vor allem die umgehende Beendigung der Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen gefordert wird: https://www.openpetition.de/petition/online/offene-grenzen-statt-schlagbaeume-grenzkontrollen-umgehend-beenden

Als Bundesjugendring stehen wir klar für die Werte eines vereinten Europas. Als junge Menschen ist ein offenes und demokratisches Europa der einzige Garant für die freie Entfaltung - sei es durch freies Reisen oder Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit. 

Wir setzen und außerdem weiterhin gegen die Abschottung der Außengrenzen ein und fordern weiterhin ein solidarisches und weltoffenes Europa mit einer menschenwürdigen europäischen Geflüchteten-, Asyl- und Migrationspolitik.

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