Europapolitik Nachhaltige Entwicklung

Politische Gespräche zur deutschen Ratspräsidentschaft

Screenshot der Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Aus Anlasse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führen wir Gespräche mit zahlreichen Ministerien. Im Dialog mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es unter anderem um das Klimagesetz.

Gemeinsam mit dem Europäischen Jugendforum formulierten wir unsere Enttäuschung, dass sich die EU-Umweltminister bisher lediglich auf eine Reduzierung der Treibhausimmission bis 2030 um 55 Prozent geeinigt haben. Notwendig wären mindestens 65 Prozent gewesen. Die Bundesministerin machte deutlich, dass es von einigen Mitgliedstaaten erheblichen Widerstand gebe und deshalb der Kompromiss ein erster Schritt auf dem Weg ist, bis 2050 Europa klimaneutral zu machen. Sie ermunterte uns als Jugendorganisationen und Jugendliche, weiter für das Ziel einzutreten und notwendige Veränderungen einzufordern.

Zuversichtlich äußerte sich Svenja Schulz, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Damit wird das Ziel weiter verfolgt, den gesamten Strom in Deutschland vor 2050 treibhausgasneutral zu produzieren. Wir waren uns einig, dass der Kontakt mit Parlamentarier*innen wichtig ist, um die anstehende Entscheidung über das Gesetz politisch zu flankieren.
Das EEG soll die Weichen stellen für das Klimaschutzprogramm 2030, unter anderem in dem es festlegt, in welchem Umfang einzelne Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen.

Wir informierten die die Ministerin über die Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz und stellten die Forderung nach mehr Einbezug junger Menschen und ihren Organisationen in politische Entscheidungsprozesse. Die Ministerin hakte nach, wollte mehr über die Ergebnisse erfahren, besonders über die Forderung nach sicheren digitalen Räumen für junge Menschen sowie über Ideen zur Unterstützung und Finanzierung der Entwicklung von Aktivitäten zur digitalen Kompetenz - beispielsweise im Umweltbereich.

An dieser Stelle war auch Gelegenheit zu danken. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bezieht junge Menschen häufig ein, beispielsweise mit der „Jugendbank“ im Aktionsbündnis Klimaschutz, in der seit November 2019 Vertreter*innen von Jugendverbänden mitwirken. Die Zusammenarbeit des BMU mit uns bei der Arbeit der Jugenddelegierten für nachhaltige Entwicklung zählt auch zu den guten Beispielen von Beteiligung.

Dialog mit dem Bundeswirtschaftsministerium

Im Dialog mit dem Bundeswirtschaftsministerium thematisierten wir mit der  Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker unter anderem den Recovery Fund, den Just Transition Fund und die Situation junger Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt der EU.Wir betonten die Bedeutung der EU Jugendgarantie und machten deutlich, dass Jugendbeteiligung auch in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums einen Mehrwert bringen kann.

Themen: Europapolitik Nachhaltige Entwicklung