Schutz für uns, statt Profite für Konzerne: Stoppt den Abbau unserer Schutzstandards

Ein Stop-Schild
Die 99. Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 31. Oktober 2026 die Position „Schutz für uns, statt Profite für Konzerne: Stoppt den Abbau unserer Schutzstandards“ beschlossen.

Kaum ein politisches Schlagwort ist derzeit so allgegenwärtig wie das vom „Bürokratieabbau“ und der damit verbundenen „Entlastung der Wirtschaft“ zum Schutz der „Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Begriffe klingen erst einmal gut, denn sie versprechen die oft dringend nötigen Erleichterungen in administrativen Verfahren und können Entlastungen für alle schaffen. Problematisch wird es jedoch dann, wenn Schritte zur Entbürokratisierung auch negative Effekte, wie die Einschränkungen von Schutzstandards z.B. in den Bereichen Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz, sauberes Wasser, Umwelt- und Klimaschutz, sichere Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Datenschutz zur Folge haben. Besonders deutlich wurde dies zuletzt z.B. bei den bislang zwölf sogenannten Omnibus-Paketen der EU. Das sind Sammelgesetze, mit denen zahlreiche Rechtsakte der EU auf einen Schlag geändert werden.

Durch die schiere Masse gleichzeitiger Änderungen und die Abkürzung von Beteiligungsverfahren werden Zivilgesellschaft und Opposition überfordert. Für eine kritische Begleitung einzelner Vorhaben fehlt oft die Zeit oder sie geht in der Flut der Änderungen unter. So werden Gesetzgebungsprozesse undemokratisch beschleunigt, um die Öffentlichkeit von den Entscheidungen fernzuhalten. Betroffen sind dabei Gesetze zum Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz, zum Umwelt- und Klimaschutz, zu Arbeits- und Menschenrechten in Lieferketten sowie zum Schutz persönlicher Daten. Kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens bleibt davon verschont [1].

Auch wenn sich manche Gesetze grundsätzlich vereinfachen ließen, gerade um Bürger*innen eine höhere Nachvollziehbarkeit der Regelungen zu ermöglichen, gehen die derzeitigen Änderungen weit über bloße Vereinfachungen hinaus: Sie schwächen über Jahrzehnte erkämpfte Vorgaben, die dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen, um kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne über die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte auf einem Industriegipfel im Februar 2025 selbst fest, dass „jede einzelne der zehn Empfehlungen aus der Erklärung von Antwerpen“, dem Forderungskatalog großer Industrieverbände, durch die Gesetzesentwürfe umgesetzt wurde [1].

Nur rund zehn Prozent ihrer Gespräche führten die für die Omnibus-Gesetzgebung zuständigen EU-Kommissar*innen mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Rest fiel fast ausschließlich auf Unternehmensvertreter*innen; 69 Prozent der Kontakte von Kabinettsmitgliedern der Kommission Ursula von der Leyen II wurden mit Unternehmensvertreter*innen, nur 16 Prozent mit Nichtregierungsorganisationen, geführt [1][2]. Öffentliche Anhörungen und Gesetzesfolgenabschätzungen fielen ersatzlos weg. Die EU-Bürgerbeauftragte stellte deshalb sogar in Bezug auf das Omnibus-I-Gesetzgebungsverfahren „Verfahrensmängel bei der Ausarbeitung“ fest [1]. Die Zivilgesellschaft, und damit auch Jugendringe und -verbände als Vertreter*innen junger Menschen, werden aus den Gesetzgebungsprozessen systematisch herausgedrängt und ihre gesellschaftliche Wächterfunktion erschwert.

Deutschland ist an diesem Vorgehen maßgeblich mitbeteiligt. Denn schon 2023 forderte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Verfahren in Europa „grundlegend zu reformieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen“ [1]; in Brüssel setzen beide Regierungen dafür andere Mitgliedstaaten unter Druck, die Omnibusse schnell umzusetzen [1]. Parallel wird auf nationaler Ebene die Informationsfreiheit eingeschränkt, genau die Regelungen, mit denen Journalist*innen und die Zivilgesellschaft nachvollziehen können, wer die Politik wie beeinflusst.

Widersprüchlich an diesen deregulierenden Gesetzespaketen ist, dass gerade das abgebaut wird, was in Europa über Jahre mühsam aufgebaut wurde. Der Europäische „Green Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 selbst vorstellte, war ein nicht ausreichender, aber wichtiger Schritt für Umwelt- und Klimaschutz auf europäischer Ebene: Europa sollte so bis 2050 klimaneutral werden und unsere Ernährung mit Hilfe der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gesünder und nachhaltiger gestaltet werden. Von derselben Kommissionspräsidentin, die den Deal ins Leben gerufen hat, werden viele dieser Fortschritte jetzt Stück für Stück im Eilverfahren wieder abgeschafft. Dabei mahnt die Europäische Umweltagentur ohnehin, dass die EU ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele bis 2030 voraussichtlich verfehlen wird [1]. 

Deregulierung ist Teil eines politischen Richtungswechsels in Europa: Konservative und wirtschaftsliberale Narrative von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Entlastung“ gewinnen an Bedeutung, während soziale und ökologische Verantwortung an Raum verlieren. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem Phänomen der „Shrinking Spaces“: das meint, dass Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt werden. Besonders betroffen ist die junge demokratische Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendverbände und Jugendringe, die durch finanzielle Kürzungen, unsichere Förderstrukturen, restriktive rechtliche Rahmenbedingungen und politische Eingriffe unter Druck geraten. Hinzu kommen die mangelnde Anerkennung ihrer Interessenvertretung und die Einschränkung ihres Zugangs zu politischen Entscheidungsprozessen. Während wirtschaftliche Akteure weiterhin über etablierte Zugänge Einfluss nehmen können, werden die Möglichkeiten junger Menschen und ihrer selbstorganisierten Strukturen, ihre Interessen zu vertreten und politische Prozesse mitzugestalten, geschwächt. 

Diese Entwicklung betrifft die Generationengerechtigkeit: Wenn Schutzstandards für Klima, Umwelt, Gesundheit und Arbeit abgebaut und die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen eingeschränkt werden, tragen vor allem junge Menschen und kommende Generationen nicht nur die langfristigen Folgen politischer Entscheidungen, sondern verlieren zugleich an Einfluss auf deren Gestaltung. Für eine resiliente Demokratie braucht es Entbürokratisierung, die zu echter Verwaltungsvereinfachung statt zum Abbau von Schutzstandards führt.

Wir alle sind betroffen: Schutzrechte im Alltag

Dabei gehen diese Entscheidungen uns alle etwas an: Sie betreffen uns ganz konkret beim Einkaufen, beim Duschen, beim Essen, im Internet. Das wird deutlich an diesen Beispielen:

  • Umwelt- und Produktsicherheit: Wenn Umwelt- oder Chemikalienregeln abgeschwächt werden, kann das bedeuten, dass längere Übergangsfristen für potenziell gesundheitsgefährdende Stoffe gelten oder Kennzeichnungspflichten reduziert werden. Das betrifft alltägliche Produkte wie Kosmetika oder Haushaltschemikalien.
  • Digitale Dienste und KI‑Anwendungen: Lockerungen im Datenschutz oder bei KI‑Regeln können beeinflussen, wie Apps, Online‑Shops oder KI‑gestützte Dienste Daten nutzen und welche Transparenzpflichten bestehen.
  • Unternehmensverantwortung: Abschwächungen beim EU-Lieferkettengesetz bedeuten, dass künftig weniger Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten einhalten müssen. Durch den Wegfall der zivilrechtlichen Haftung können sie weniger für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden.

In all diesen Fällen zeigt sich, dass die EU-Wirtschaftsinteressen über den Schutz von Bürger*innen stellt, woraus Risiken für Bürger*innen sowie unsere gemeinsame Lebensgrundlage resultieren. Hier werden Unannehmlichkeiten für Firmen über die Sicherheit von Menschen und den Umweltschutz gestellt.

Auf Kosten der Jugend: Schutzrechte und junge Menschen

Diese Politik trifft uns junge Menschen in mehrfacher Hinsicht ganz besonders:

  1. Junge Menschen leben am längsten mit den Folgen. Wer heute Gesundheits- und Umweltstandards senkt, Kontrollen abschafft und Schutzgesetze entkernt, beschädigt die Lebensbedingungen vor allem der Generationen, die jetzt noch jung sind oder erst geboren werden. Von sogenannten Ewigkeitschemikalien und Mikroplastik in der Natur und in Produkten über zerstörte Lebensräume bis hin zu verschmutztem Wasser – die Folgen wirken über Jahrzehnte, oft unumkehrbar, und treffen gerade die, die heute Kinder und Jugendliche sind, am härtesten und längsten. Die Aushebelung des Vorsorgeprinzips hat damit auch Folgen für die Generationengerechtigkeit: Kurzfristige Konzernprofite werden über das Gemeinwohl und die langfristige Gesundheit derer gestellt, die jetzt und künftig hier leben. So wird die Lebensqualität kommender Generationen vermindert, ohne dass sie überhaupt mitentscheiden konnten oder dürfen.
  2. Kinder und Jugendliche sind in ihrem digitalen Lebensalltag noch weniger geschützt. Keine Gruppe nutzt Online-Plattformen intensiver als junge Menschen. Wenn Algorithmen ohne menschliche Prüfung über Sichtbarkeit oder Zugang zu Krediten und staatlichen Leistungen entscheiden, wenn unsere Daten ohne echte Einwilligung für das Training von KI nutzbar werden und Werbe-Tracking zur Regel statt zur Ausnahme erklärt wird, verlieren junge Menschen ihre Selbstbestimmung im digitalen Raum. Das hat weitreichende Folgen für die eigene Sicherheit und Privatsphäre unserer Generation.
  3. Es geht um demokratische Teilhabe selbst. Jugendringe und Jugendverbände sind die demokratisch organisierten Vertreter*innen junger Menschen. Wenn Gesetzgebung im Eilverfahren ohne Anhörung der Zivilgesellschaft und Gesetzesfolgenabschätzung erfolgt, wird unsere Demokratie untergraben und Jugendverbände und ihre Anliegen strukturell entmündigt. Damit wird die Grundlage jeglicher jugendpolitischer Einflussnahme genommen. Gesetze über die Köpfe junger Menschen hinweg zu machen, ist gegen alles, wofür wir stehen.

Fazit: Schutzstandards sichern!

Die Vereinfachung von Gesetzen ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie steigert Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Gesetzen und stärkt gleichzeitig das Vertrauen und die Akzeptanz von Gesetzgebung und Gesetzgebungsprozessen. Durch die Aushöhlung demokratischer Prozesse und den Abbau von Schutzstandards für Bürger*innen erzielt die Omnibus-Gesetzgebung der EU oft jedoch gegenteilige Effekte, insbesondere, wenn sie Wirtschaftsinteressen den Vorzug gegenüber dem Schutz von Bürger*innen gewährt.

Junge Menschen haben das Recht auf Gesundheit, auf eine intakte Umwelt, auf faire Arbeitsbedingungen, auf Selbstbestimmung über ihre Daten und auf demokratische Teilhabe. Vor allem aber haben sie das Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb fordern wir: Stoppt die Entkernung von Schutzstandards. Unsere Rechte sind keine lästige Bürokratie.

Vor diesem Hintergrund:

  1. positionieren sich die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverbände und Jugendringe klar gegen die Aufweichung von Schutzstandards und Rechten für Menschen und Umwelt unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“, in Deutschland und in der Europäischen Union.
  2. fordern wir die beteiligten Akteur*innen auf, die Abschwächung von Gesundheits-, Verbraucher*innen-, Umwelt-, Klima-, Arbeits- und Datenschutzstandards zu stoppen und sich für den Erhalt, die Durchsetzung und die Weiterentwicklung dieser Schutzstandards einzusetzen.
  3. fordern wir die gesetzgebenden Institutionen in der EU dazu auf, Gesetzesentwürfen, die Schutzstandards abschwächen, nicht zuzustimmen und auf eine vollständige Gesetzesfolgenabschätzung sowie ordnungsgemäße Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu bestehen.
  4. fordern wir die Europäische Kommission auf, am Vorsorgeprinzip, an evidenzbasierten Entscheidungen und an einem transparenten, inklusiven und demokratischen Gesetzgebungsprozess festzuhalten.
  5. sprechen wir uns gegen jede Einschränkung der Informationsfreiheit und von Transparenzregelungen aus, mit denen die Öffentlichkeit Gesetzgebungsverfahren überprüfen kann

 

Quellen

[1] PowerShift e.V. u. a. (Hrsg.): Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen. Juli 2026. (https://power-shift.de/eu-omnibusgesetze/)

[2] Rules to Protect: Pro-Regulation Open Letter. März 2026. (https://friendsoftheearth.eu/wp-content/uploads/2026/02/Open-Letter-Pro-regulation-Declaration.pdf)

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/deregulierung-eu-kommission-buerokratieabbau-li.3199673

 

Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen durch die 99. Vollversammlung 2026 in Berlin.