Shrinking Spaces: Wachsender Druck auf die junge Zivilgesellschaft
DBJR
Dabei sind Jugendringe und ihre Mitgliedsorganisationen essenziell für eine lebendige Demokratie. In den Jugendverbänden als „Werkstätten der Demokratie“ erlernen junge Menschen politische Teilhabe, bilden Meinungen und stoßen gesellschaftliche Veränderungsprozesse an.
Mangelnde politische Anerkennung
In mehreren Ländern erkennen nationale Regierungen und Behörden den Vertretungsanspruch von Jugendringen für die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht an. Diese Anerkennung ist jedoch essenziell, um jungen Menschen eine wirksame Beteiligung an politischen Prozessen und Entscheidungen zu ermöglichen. Ohne offizielle Anerkennung fehlt es Jugendringen oft an finanziellen Mitteln, rechtlicher Absicherung und direktem Zugang zu politischen Entscheidungsträger*innen.
Ein Beispiel hierfür ist der unabhängige türkische Jugendring GoFor (Gençlik Örgütleri Forumu). Die türkische Regierung erkennt ihn weder als Interessensvertretung junger Menschen noch als nationalen Jugendring an. Infolgedessen erhält GoFor keine staatliche Förderung und hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, jugendpolitische Anliegen in die öffentliche Debatte auf nationaler Ebene einzubringen. In der Türkei droht der zivilgesellschaftliche Raum zudem erneut durch ein geplantes „Agenten-Gesetz“[1] erheblich eingeschränkt zu werden.
In Kroatien ist der unabhängige nationale Jugendring (Croatian Youth Network, Mreža mladih Hrvatske, MMH) von der Regierung nicht offiziell als Nationaler Jugendring Kroatiens anerkannt. Stattdessen hat die Regierungspartei kürzlich ein Nationales Jugendberatungsforum eingesetzt, um Mitglieder ihrer eigenen Jugendorganisation als vermeintlich legitime Vertreter der kroatischen Jugend zu etablieren.
Kriminalisierung von Jugendorganisationen
Der selbstorganisierte belarusische nationale Jugendring RADA wurde 1992 gegründet und vertrat belarusische Jugendorganisationen bis zu seiner Auflösung durch das Oberste Gericht im Jahr 2006. Seitdem wurde RADA nicht mehr von den nationalen Behörden anerkannt. Aufgrund seines bedeutenden Einsatzes für die Rechte junger Menschen und demokratische Werte sieht sich RADA ständiger staatlicher Unterdrückung ausgesetzt. Nach der Niederschlagung der Revolution 2020 wurde RADA ins Exil gezwungen. Der Generalsekretärin von RADA und weiteren Aktiven droht eine mehrjährige Haftstrafe, sollten sie nach Belarus zurückkehren.
In Georgien stehen Jugendorganisationen unter erheblichem Druck der Regierung, was ihre Arbeit und die Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Aktivitäten stark erschwert. Neben dem sogenannten „Agenten-Gesetz“[2] das NGOs mit ausländischer Finanzierung stigmatisiert und strengen Auflagen unterwirft, sind diese Organisationen politischer Schikane, Überwachung und rechtlichen Drohungen ausgesetzt.
Existenzgefährdung durch Haushaltskürzungen
In den vergangenen Jahren haben Kürzungen im Jugendsektor weltweit Organisationen an den Rand der Existenz gebracht. Besonders betroffen sind Einrichtungen, die auf langfristige Förderung angewiesen sind, da projektgebundene Mittel oft nicht ausreichen, um grundlegende Betriebskosten wie Mieten, Personal oder laufende Programme zu decken.
Ein besonders alarmierendes Beispiel für die Unterfinanzierung der jungen Zivilgesellschaft ist die jüngste Insolvenz des britischen nationalen Jugendrings British Youth Council (BYC). Nachdem die Jugendarbeit in Großbritannien seit Jahren von einer Unterfinanzierung geprägt war, musste der BYC im März 2024 nach 75 Jahren aktiver Tätigkeit seine endgültige Auflösung bekanntgeben. Als Hauptursache nannte die Organisation die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage, die durch den finanziellen Zusammenbruch eines langjährigen privatwirtschaftlichen Förderers zusätzlich verschärft wurde.
Unter der neuen Mitte-rechts-Koalition in Finnland wurden die Mittel für die Jugendarbeit für 2025 im Vergleich zu 2024 um etwa 5,5 Prozent gekürzt, im Vergleich zu 2023 sogar um 15 Prozent. Die unzureichende Struktur und Projektfinanzierung bei gleichzeitig steigenden Kosten beeinträchtigt die Arbeit des finnischen Jugendrings Nuorisoala erheblich. Infolgedessen musste die Organisation Mitarbeitende entlassen und ihre Aktivitäten einschränken.
Aktives Entziehen von staatlicher Förderung
Der nationale Jugendring Polens (Polska Rada Organizacji Młodzieżowych, PROM) hat seit 2018 keine staatliche Förderung mehr erhalten, da die Mittel für den EU-Jugenddialog einem anderen regierungsnäheren Träger übertragen wurden. PROM ist daher auf alternative Wege der Finanzierung angewiesen und verrichtet einen großen Teil seiner Arbeit ehrenamtlich. Trotz eines Regierungswechsels und einer damit verbundenen Aufbruchsstimmung ist bisher keine Änderung in Sicht.
In Flandern, Belgien, sind der Flämische Jugendring (Vlaamse Jeugdraad, VJR) und die flämische Jugendarbeit von Plänen der rechtsextremen Partei Vlaams Belang bedroht. Vlaams Belang plant, die Finanzierung von Jugendprojekten zu kürzen, die sie als „getarnte linksextreme Propaganda“ betrachten.
Nicht nur Jugendringe sind betroffen
Die Situation vieler Jugendringe spiegelt wider, wie mit den Bedürfnissen und Interessen junger Menschen in einer Gesellschaft umgegangen wird. Dies trifft auch auf das breite Feld der Jugendarbeit insgesamt zu. In einigen europäischen Ländern gibt es keine oder nur eine inkonsistente Jugendpolitik. Entsprechend mangelt es an bedarfsgerechter finanzieller Ausstattung für Jugendarbeit und qualifizierter Ausbildung für Jugendarbeiter*innen. Jugendzentren, Jugendsozialarbeit oder die Arbeit mit jungen Geflüchteten sind bisweilen ausschließlich auf Ehrenamtler*innen und Spenden angewiesen. Zudem gilt Jugendarbeit häufig als ein „Nice-to-have“, das schnell auf allen staatlichen Ebenen gekürzt werden kann. Das betrifft auch Strukturen und Dienstleistungen, die Jugendarbeit unterstützen – beispielsweise Jugendinformationszentren. Hinzukommen politische Interventionen. Ein besonders drastisches Beispiel: In Georgien wurden die Mitarbeiter*innen des europäischen Beratungsnetzwerks Eurodesk von einem auf den anderen Tag entlassen – offenbar weil die Regierung den nationalen Zweig des von der EU kofinanzierten Netzwerks künftig einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterwerfen möchte.
Über politische Eingriffe hinaus werden die Gestaltungsräume junger Menschen durch Konflikte und geopolitische Krisen eingeschränkt. Ein Beispiel für die Resilienz junger Menschen unter widrigsten Bedingungen bietet die westukrainische Kulturmetropole Lwiw, die in diesem Jahr trotz Belastungen von Krieg und Kriegsrecht als Europäische Jugendhauptstadt ausgewählt wurde. Junge Menschen konzipieren und gestalten das Programm eigenständig für Jugendgruppen aus allen Teilen der Ukraine. Die Stadtverwaltung unterstützt das Engagement mit den notwendigen Ressourcen und verleiht damit dem Vertrauen in die Kompetenz junger Menschen Ausdruck.
Dieses Beispiel zeigt: Selbst unter schwierigsten Bedingungen können junge Menschen gestalten und Strukturen schaffen. Notwendig sind dafür politische Unterstützung und geeignete Rahmenbedingungen. Gleichzeitig bedeutet dies für Jugendstrukturen, die im politischen Umfeld ohne Rückhalt oder klaren politischen Willen der staatlichen Strukturen agieren, dass sie ihre Arbeit nur mit umso größerem Kraftaufwand leisten können. Gerade unter schwierigen politischen Bedingungen wird ihre Arbeit zu einer tragenden Säule demokratischer Resilienz und gesellschaftlicher Teilhabe.
[1] Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor. Sie richtet sich gegen Einzelpersonen oder Organisationen, die im angeblichen Auftrag eines ausländischen Staates oder im Interesse ausländischer Organisationen handeln. Kritiker*innen befürchten, dass sich die Gesetzesänderung auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen richten könnte, die Teile ihres Budgets aus dem Ausland beziehen.
[2] Das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ sieht vor, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanzieren, behördlich registrieren lassen müssen. In ihrer Akte wird dann festgehalten, dass sie „Interessen ausländischer Mächte“ verfolgen. Mit dem Gesetz kann das Justiz- und Finanzministerium ohne zusätzlichen Gerichtsbeschluss Informationen von NGOs und Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten, einfordern.
Dieser Artikel erschien erstmals im Fachmagazin beyond als Kooperation zwischen dem Bundesjugendring mit IJAB-Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie könnn das Heft 01|2025 unentgeltlich bestellen, herunterladen oder in ihm blättern.