Solidarität mit der jungen demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei
Seit dem 18. März 2025 wurden nach unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen auch viele junge Menschen festgenommen, die sich für eine demokratische Zukunft des Landes einsetzen. Insbesondere jene, die zu Boykotten und Protesten an Universitäten aufrufen, geraten ins Visier der Behörden. Zuletzt wurden die X-Konten (ehemals Twitter) von 53 Jugendorganisationen gesperrt. Sie hatten Informationen über die Proteste junger Menschen geteilt. Nach dieser Beschränkung der freien Meinungsäußerung entfällt für mehr als eine halbe Million Menschen eine wichtige unabhängige Informationsquelle.
Junge Menschen, die ihr verfassungsmäßig verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen, werden kriminalisiert, während gleichzeitig grundlegende Freiheitsrechte beschnitten werden. Diese repressiven Maßnahmen sind Teil einer gezielten Strategie der Einschüchterung und der Unterdrückung des organisierten Widerstands junger Menschen. Besonders beunruhigend ist, dass auch Mitglieder unserer Partnerorganisation, dem unabhängigen türkischen Jugendring GoFor, staatlichen Repressionen ausgesetzt sind und nach unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen festgenommen wurden.
Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings:
Es ist inakzeptabel, dass die türkische Regierung die Freiheitsrechte junger Menschen einschränkt und versucht, sie durch Verhaftungen und weitere Repressionen versucht, zum Schweigen zu bringen. Wir solidarisieren uns mit Jugendorganisationen in der Türkei in ihrem Einsatz für eine demokratische Gesellschaft und unterstützen nachdrücklich die Forderungen unseres Partners GoFor nach der Wahrung demokratischer Rechte.
Der unabhängige türkische Jugendring GoFor setzt sich seit seiner Gründung vor zehn Jahren unermüdlich für Demokratie, Menschenrechte und Beteiligung junger Menschen in der Türkei ein. Wir stehen fest an der Seite unseres Partnerjugendrings GoFor und allen jungen Menschen in der Türkei, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Unsere volle Solidarität gilt insbesondere denen, die staatlicher Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt sind.
Die Lage für die Zivilgesellschaft in der Türkei ist Teil einer Entwicklung, die wir seit Jahren in mehreren Ländern Europas beobachten. Das Phänomen der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiräume, bekannt als „Shrinking Spaces“, hat drastische Ausmaße angenommen. Besonders betroffen sind Jugendringe und Jugendorganisationen, die als Akteure der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung spielen. Sie geraten zunehmend unter Druck, sei es durch restriktive Gesetzgebungen, finanzielle Kürzungen oder direkte oder mittelbare Eingriffe in ihre Arbeit.