Solidarität mit der jungen Zivilgesellschaft in Belarus

Am 16. September 2024 wurde RADA durch den Geheimdienst KGB als „extremistische Vereinigung“ eingestuft. Auch die Website und die Social-Media-Konten von RADA wurden auf die Liste der „extremistischen Inhalte“ gesetzt. Das Innenministerium veröffentlichte außerdem die Namen der Aktivistinnen von RADA, Lizaveta Prakopchik (Generalsekretärin), Katerina Bunina (Kommunikationssekretärin) und Marharyta Vorykhava (ehemalige Vorsitzende von RADA, Co-Vorsitzende des Advisory Council on Youth des Europarats), als Personen, die mit der Organisation in Verbindung stehen.

Laut Artikel 361-1 des Strafgesetzbuches in Belarus („Gründung einer extremistischen Vereinigung oder Beteiligung daran“) kann die Beteiligung an einer „extremistischen Vereinigung“ mit bis zu 6 Jahren Haft bestraft werden, während die Gründung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.

Angesichts dieser Entwicklungen bekräftigen wir die herausragende Rolle von Jugendringen: Demokratische Jugendringe wie RADA dienen als Plattform für die Meinungsäußerung junger Menschen und die Teilnahme am politischen. Durch diese Organisationen nehmen junge Menschen aktiv am politischen Leben teil, haben die Möglichkeit, Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Bürgerrechte zu verteidigen.

„Wir unterstützen die Position unserer Partner*innen von RADA an“, so Özge Erdoğan, stellv. Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings: „Die Bezeichnung demokratisch legitimierter Organisationen als extremistisch ist ein Versuch, die Stimme der Jugend zum Schweigen zu bringen und den Raum der Zivilgesellschaft weiter auszuhöhlen.“

In dieser schwierigen Stunde stehen wir an der Seite unserer Partner*innen von RADA, die weiter für die Rechte der jungen Zivilgesellschaft in Belarus kämpfen. Der Bundesjugendring zeigt volle Solidarität mit RADA, den Mitgliedsorganisationen und der demokratischen Opposition im Land. Er wird sich auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen in Europa für den dringend benötigten Übergang zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Solidarität gilt außerdem allen jungen Menschen, die unter staatlichen Repressionen leiden.

Hier geht es zur Stellungnahme von RADA.