Statement des Bundesjugendrings zur “Stadtbild”-Aussage des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner „Stadtbild“-Aussage suggeriert, dass bestimmte Gruppen nicht zum öffentlichen Erscheinungsbild deutscher Städte gehörten. Zudem verband er in darauffolgenden Äußerungen Migration mit rassistischen Stereotypen über sexualisierte Gewalt und Antifeminismus und reduzierte migrantisch gelesene Menschen auf ihre Arbeitskraft.

Diese Aussagen sind diskriminierend, verletzen die Würde vieler Menschen und negieren die Realität Deutschlands als Einwanderungsland. Sie spalten die Gesellschaft, stützen patriarchale und rassistische Narrative und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Zugehörigkeitsgefühl vieler Menschen in diesem Land wird untergraben.

Der Bundesjugendring verurteilt diese Äußerungen daher klar. Sie widersprechen den Werten, die nicht nur in unserer Satzung festgeschrieben sind, sondern für die Jugendverbände und -ringe auch tagtäglich einstehen.

Die Bundesregierung trägt Verantwortung im politischen Diskurs, deshalb sollte sie und insbesondere der Bundeskanzler darauf achten, Sprache verantwortungsvoll einzusetzen und sich nicht dazu verleiten lassen, rechtesextreme und rassistische Narrative und Begrifflichkeiten zu übernehmen. Darüber hinaus braucht es ein Bekenntnis zu Vielfalt und ein klares Signal gegen Rassismus, Antifeminismus und Diskriminierung sowie für eine offene, pluralistische Gesellschaft, die Migration als Normalität anerkennt und die Vielfalt Deutschlands als Einwanderungsland wertschätzt. Die Bundesregierung sollte an sachgerechten Lösungen arbeiten, statt Symbolpolitik zu machen. Es braucht eine Politik, die reale gesellschaftliche Herausforderungen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima und Sicherheit, die alle Menschen in diesem Land betreffen, differenziert, faktenbasiert und im Dialog mit der Zivilgesellschaft angeht. Populistische Zuspitzungen und symbolische Schuldzuweisungen verschärfen Probleme, statt sie zu lösen.