Statement des Vorstands zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Als Deutscher Bundesjugendring stehen wir als Werkstätten der Demokratie für Vielfalt, Solidarität und Gerechtigkeit. Mit unseren Mitgliedsorganisationen setzen wir uns stetig für eine offene, vielfältige, und freie Gesellschaft ein, in der alle in Würde leben können. Unser Handeln geschieht auf einer gemeinsamen demokratischen Wertebasis – unabhängig von politischen, religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Unterschieden. Wir engagieren uns entschieden gegen Hass und Hetze.

Diese Grundwerte werden in der Bundesrepublik zunehmend durch Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Homophobie bedroht. Auch unsere tägliche Arbeit in den Jugendverbänden und -ringen ist Zielscheibe rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Angriffe.

Wir stehen zu unserer Beschlusslage, dass wir jedwede Zusammenarbeit mit faschistischen, rechtspopulistischen und –radikalen Kräften ablehnen. Die völkisch-nationalistischen Inhalte der AfD stehen unseren Werten und Grundsätzen diametral gegenüber.

Wir sind schockiert, dass der Konsens - keine Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD - von Abgeordneten demokratischer Parteien in Thüringen gebrochen wurde. Wir fordern, ihn umgehend wieder herzustellen. Was wir auf kommunaler Ebene schon lange beobachten, darf sich auf Landes- oder gar Bundesebene nicht fortsetzen.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, seinem zögerlichen Rücktrittsgesuch und in Hinblick auf mögliche Neuwahlen stellen wir als Vorstand des Deutschen Bundesjugendrings unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien darf es nicht geben. Parlamentarische Entscheidungen dürfen auf keiner politischen Ebene gemeinsam mit der AfD getroffen werden, jegliche Zusammenarbeit muss kategorisch ausgeschlossen werden.