Europapolitik

Veto zum EU-Haushalt schadet der Jugend

Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für eine Stärkung von Erasmus+ im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingesetzt. Es hat auch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für alle Ausgaben der Europäischen Union grundsätzlich beschlossen. Durch Ungarn und Polen wird der Haushalt nun blockiert.

„Das Veto der Regierungen von Ungarn und Polen zum EU Haushalt macht uns fassungslos“, sagt unser Vorstandsmitglied Marius Schlageter. Wichtige Investitionen – auch zur Bewältigung der aktuellen Coronakrise und ihrer Folgen – werden blockiert. Neben dem Parlament hatte sich auch die deutsche Bundesregierung in ihrer Rolle als EU Ratspräsidentschaft für den MFR und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip engagiert.

Wir können nicht verstehen, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten der EU gegen ein Rechtsstaatlichkeitsprinzip aussprechen und dabei die Zukunftsfähigkeit der gesamten Europäischen Union aufs Spiel setzen. Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte, die die Europäische Union konstituieren. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich mit ihrem Beitritt in die EU dazu verpflichten.  „In Zeiten der Klimakrise, einer anhaltenden europäischen Jugendkrise und wiederkehrendem Nationalismus und Ressentiments braucht es eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Junge Menschen brauchen besonders in Zeiten der Covid19-Pandemie Unterstützung und eine Perspektive. Der vorgelegte Haushalt stärkt die Jugendprogramme der EU. Er finanziert Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Die Blockade des aktuellen Haushaltsentwurfs durch Ungarn und Polen ist deshalb auch ein direkter Angriff auf die europäische Jugend“, sagt Marius Schlageter.

Wir appellieren an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, gemeinsam mit den EU-Institutionen kompromisslos das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und engagiert im Sinne der Jugend zu verhandeln. Notfalls müssen die Staaten andere Wege finden, um eine solidarische Politik innerhalb der EU zu ermöglichen. „Für uns ist Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar“, betont Marius Schlageter

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